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# taz.de -- Umstrittenes Gesobau-Projekt in Pankow: „Die Beteiligung war eine…
> Noch im November könnte der Rodungsstopp an der Ossietzkystraße
> aufgehoben werden. Die Wut der AnwohnerInnen über die landeseigene
> Gesobau ist groß.
Bild: Kommt keiner mehr ran: Baustellenzaun um die zu rodende Fläche
Berlin taz | In den „Grünen Höfen“ an der Pankower Ossietzkystraße, wo
AnwohnerInnen seit Jahren gegen ein [1][Nachverdichtungsprojekt der
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau] kämpfen, stehen uniformierte
Wachschützer gelangweilt hinter Gitterzäunen. Es herrscht eine Art
Belagerungszustand auf den beiden Grünflächen zwischen den Häuserriegeln.
Niemand soll mehr den Bäumen nahekommen, die den beiden hier geplanten
Gebäuderiegeln im Weg stehen – und deren Fällung hier viele verhindern
wollen.
Ganze 14 Sicherheitsmitarbeitende pro Schicht werden nach Angaben der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung derzeit in der Anlage eingesetzt,
beim Aufbau der Zäune hatten sie sogar Hunde dabei. Offenbar will die
Gesobau mit allen Mitteln verhindern, dass bei den geplanten Baumfällungen
noch etwas – oder jemand – dazwischenkommt. Für das Unternehmen ist schon
ärgerlich genug, dass die Bäume und Sträucher auf den vorgesehenen
Bauflächen nicht schon längst gerodet sind.
Grund dafür ist der jüngste Streit mit dem Pankower Umwelt- und
Naturschutzamt, aus dessen Sicht die Gesobau im Vorfeld der Baumaßnahme
beim Artenschutz geschlampt hat. Anfang Oktober sprach das Amt einen
Rodungsstopp aus, weil nicht geprüft worden war, ob Fledermäuse die
teilweise ausgewachsenen Laubbäumen als Lebensraum nutzen. Die Bauherrin
beantragte – erfolglos – eine Ausnahmegenehmigung, nach mehrmaligem Hin und
Her stellte sie Anfang November einen Eilantrag.
Die zwischenzeitlich ebenfalls von ihr eingereichten Unterlagen, die
nachweisen sollen, dass Fledermausbestände untersucht und gegebenfalls für
Ersatznistkästen gesorgt wurde, will das Umwelt- und Naturschutzamt bis
Ende kommender Woche (24.11.) prüfen. Sollte dann die Rückmeldung an die
Gesobau positiv ausfallen, müsste wohl etwas äußerst Unerwartetes
passieren, um noch die Fällung von 66 Bäumen – zumindest nach Zählung der
Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ – und die Einebnung eines
Kinderspielplatzes zu verhindern.
Die Initiative setzt sich schon seit 2019 gegen das Bauprojekt ein,
[2][massiven Zulauf bekam sie ab Dezember 2022]. Da nämlich schlug die
Gesobau mit Unterstützung der Senatsbauverwaltung dem Bezirk ein
Schnippchen. BVV und Bezirksamt hatten die AnwohnerInnen in ihrer
Argumentation unterstützt, die geplante Nachverdichtung sei in Zeiten des
Klimanotstands keine gute Idee. Sie brachten einen „Klima-Bebauungsplan“
für den Kiez auf den Weg, gemäß dem deutlich weniger als die vorgesehenen
99 Wohnungen hätten gebaut werden können. Nun aber wies die Gesobau die
planerisch unveränderten Gebäude als Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF)
aus – und erhielt vom Senat Sonderbaurecht.
## Laternen und Runde Tische
An vielen Wochenenden und mit viel prominenter Unterstützung hat die
Initiative mit Mahnwachen und zuletzt einem [3][Laternenumzug durch
Alt-Pankow] für den Erhalt der Bäume oder zumindest den Klima-B-Plan als
Kompromiss gekämpft. Als letzter Versuch, noch das Ruder herumzureißen,
lädt sie seit einigen Wochen zu „Runden Tischen“, an denen allerdings weder
der Senat noch die Gesobau ihre Teilnahme für notwendig erachten, wie
Britta Krehl von „Grüner Kiez Pankow“ der taz berichtet. Krehl und andere
Mitglieder verweisen immer wieder darauf, dass das von der Gesobau für die
ursprüngliche Planung angewandte „Werkstattverfahren“ zur Bürgerbeteiligu…
eine Farce gewesen sei.
Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linkenfraktion in
der BVV, sieht das ähnlich: „Das Grundproblem sind die völlig
unterschiedlichen Herangehensweisen an Beteiligung. Die Gesobau kommt von
ihren Zielzahlen, identifiziert Baupotenzial in ihren bestehenden
Siedlungen und lädt dann die AnwohnerInnen ein.“ Echte
Einflussmöglichkeiten hätten die aber nicht mehr. „Salopp gesagt heißt es
dann: Bauen können wir sowieso, aber ihr dürft sagen, wie herum wir das
L-förmige Gebäude in euren Hof setzen sollen.“
Die von vielen BeobachterInnen als Trick wahrgenommene Verquickung mit dem
Sonderbaurecht für Geflüchtetenunterkünfte hält auch Bordfeld für
„verantwortungsloses Handeln der Senatsbauverwaltung“. Es hätte eines
„geordneten Verfahrens“ bedurft, den Konflikt um das extrem strittige
Vorhaben zu befrieden – „nicht des Sonderbaurechts, das anderen Stellen ja
dringend notwendig ist“.
Immerhin: Rechte haben es bis jetzt nicht geschafft, das für sie so
attraktive Thema zu instrumentalisieren. Schließlich stellt die
Bürgerinitiative auch bei all ihren Einladungen immer wieder klar: „Wir
distanzieren uns von fremdenfeindlichem Gedankengut und Gewalt jeder Art!“
16 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.gesobau.de/wohnungsbau/wohnhaeuser-fuer-gefluechtete-in-der-ueb…
[2] /Umstrittenes-Bauprojekt-in-Pankow/!5915742
[3] https://xn--grner-kiez-pankow-32b.de/save-the-date-grosse-demo-durchs-alt-p…
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Wohnungsbau
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