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# taz.de -- Migrationsbekämpfung in Afrika: Ein kümmerliches Angebot
> Die Bundesregierung versucht, afrikanische Staaten als Partner zu
> gewinnen, um die Migration zu reduzieren. Warum sollen die da eigentlich
> mitmachen?
Bild: Auf gute Geschäfte? Kanzler Scholz (l.) und Nana Akufo-Addo, Ghanas Prä…
Die Deutschen wollen billiges Gas und mehr Abschiebungen – das bleibt in
Afrika hängen nach den Besuchen von Bundeskanzler Scholz in Ghana und
Nigeria und Innenministerin Faeser in Marokko.
Auf die erhofften Rücknahmeabkommen verweisen Ampelpolitiker:innen
gebetsmühlenartig. Es ist eine bedrückend kümmerliche Antwort auf die
Migrationsfrage – und ein ebenso kümmerliches Angebot an die
Afrikaner:innen, die man in einer äußerst schwierigen Lage weiterhin
[1][als Partner gewinnen will.]
Russland und China sind in Afrika präsenter denn je, machen teils sehr
lukrative Angebote – ohne das Migrationsthema. Unvergessen ist in Afrika
die harte Haltung der Europäer zu den Covid-Impfstoffen. Die Toten im
Mittelmeer, dass führende Politiker nun „physische Gewalt“ gegen Flüchten…
fordern – all das wird registriert, befeuert die antiwestliche Stimmung.
Der Gazakrieg kam hinzu. Das Ansehen des Westens ist durch sein zu
zögerliches Eintreten für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung
im Rest der Welt schwer beschädigt.
Umso aussichtsloser scheint es, nun auf die großen Abschiebedeals zu
hoffen. Nigeria war schon 2008 das erste afrikanische Land, mit dem die
EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Arbeitsabkommen schloss. Nach Marokko
flog schon Ex-Innenminister Thomas de Maizière, um die biometriegestützte
Identifikation Ausreisepflichtiger anzuschieben.
Doch bis heute ziehen die afrikanischen Staaten bei Abschiebungen nicht so
mit, wie die EU will. Das liegt auch am schlechten Stand der Europäer. Und
die geforderten Arbeitsvisa als Ausgleich will die EU auch nicht zusagen –
absurd angesichts der Arbeitskräftelücke hierzulande. Wer Afrika auf Dauer
als Partner gewinnen will, muss mehr bieten. Etwa eine Ausweitung der
[2][Westbalkanregelung] für Arbeitsmigrant:innen auf solche aus
afrikanischen Staaten.
## In Deutschland muss mehr getan werden
Nächste Woche steht der nächste Flüchtlingsgipfel der Bundesländer an. Die
Kommunen brauchen mehr Geld. Mit dem, was Finanzminister Lindner ihnen
geben will, werden sie nicht zufrieden sein. Und AfD, Union und auch die
FDP werden absehbar nicht damit aufhören, [3][das Migrationsgeschehen als
größtes aller Probleme] hinzustellen.
SPD und Grüne müssten dies zurückweisen – und wieder mehr über Dinge rede…
die bessere Bedingungen für die Integration schaffen und die zusätzlich
auch allen anderen zugutekommen: Wohnen, Schulen, Rente, Pflege,
Gesundheit. Stattdessen machen sie die obsessive Fixierung auf die
Migrationsfrage mit – und hoffen, die Afrikaner:innen würden das
Problem für sie entschärfen. Das wird nicht geschehen.
3 Nov 2023
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-in-Westafrika/!5966849
[2] https://pristina.diplo.de/xk-de/service/visa-einreise/seite-arbeitsaufnahme…
[3] /Verschaerfte-Abschieberegeln/!5966568
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Migration
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Rückführung
GNS
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Ghana
Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt Flucht
Arbeitsmigration
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