# taz.de -- Migrationsbekämpfung in Afrika: Ein kümmerliches Angebot | |
> Die Bundesregierung versucht, afrikanische Staaten als Partner zu | |
> gewinnen, um die Migration zu reduzieren. Warum sollen die da eigentlich | |
> mitmachen? | |
Bild: Auf gute Geschäfte? Kanzler Scholz (l.) und Nana Akufo-Addo, Ghanas Prä… | |
Die Deutschen wollen billiges Gas und mehr Abschiebungen – das bleibt in | |
Afrika hängen nach den Besuchen von Bundeskanzler Scholz in Ghana und | |
Nigeria und Innenministerin Faeser in Marokko. | |
Auf die erhofften Rücknahmeabkommen verweisen Ampelpolitiker:innen | |
gebetsmühlenartig. Es ist eine bedrückend kümmerliche Antwort auf die | |
Migrationsfrage – und ein ebenso kümmerliches Angebot an die | |
Afrikaner:innen, die man in einer äußerst schwierigen Lage weiterhin | |
[1][als Partner gewinnen will.] | |
Russland und China sind in Afrika präsenter denn je, machen teils sehr | |
lukrative Angebote – ohne das Migrationsthema. Unvergessen ist in Afrika | |
die harte Haltung der Europäer zu den Covid-Impfstoffen. Die Toten im | |
Mittelmeer, dass führende Politiker nun „physische Gewalt“ gegen Flüchten… | |
fordern – all das wird registriert, befeuert die antiwestliche Stimmung. | |
Der Gazakrieg kam hinzu. Das Ansehen des Westens ist durch sein zu | |
zögerliches Eintreten für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung | |
im Rest der Welt schwer beschädigt. | |
Umso aussichtsloser scheint es, nun auf die großen Abschiebedeals zu | |
hoffen. Nigeria war schon 2008 das erste afrikanische Land, mit dem die | |
EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Arbeitsabkommen schloss. Nach Marokko | |
flog schon Ex-Innenminister Thomas de Maizière, um die biometriegestützte | |
Identifikation Ausreisepflichtiger anzuschieben. | |
Doch bis heute ziehen die afrikanischen Staaten bei Abschiebungen nicht so | |
mit, wie die EU will. Das liegt auch am schlechten Stand der Europäer. Und | |
die geforderten Arbeitsvisa als Ausgleich will die EU auch nicht zusagen – | |
absurd angesichts der Arbeitskräftelücke hierzulande. Wer Afrika auf Dauer | |
als Partner gewinnen will, muss mehr bieten. Etwa eine Ausweitung der | |
[2][Westbalkanregelung] für Arbeitsmigrant:innen auf solche aus | |
afrikanischen Staaten. | |
## In Deutschland muss mehr getan werden | |
Nächste Woche steht der nächste Flüchtlingsgipfel der Bundesländer an. Die | |
Kommunen brauchen mehr Geld. Mit dem, was Finanzminister Lindner ihnen | |
geben will, werden sie nicht zufrieden sein. Und AfD, Union und auch die | |
FDP werden absehbar nicht damit aufhören, [3][das Migrationsgeschehen als | |
größtes aller Probleme] hinzustellen. | |
SPD und Grüne müssten dies zurückweisen – und wieder mehr über Dinge rede… | |
die bessere Bedingungen für die Integration schaffen und die zusätzlich | |
auch allen anderen zugutekommen: Wohnen, Schulen, Rente, Pflege, | |
Gesundheit. Stattdessen machen sie die obsessive Fixierung auf die | |
Migrationsfrage mit – und hoffen, die Afrikaner:innen würden das | |
Problem für sie entschärfen. Das wird nicht geschehen. | |
3 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Olaf-Scholz-in-Westafrika/!5966849 | |
[2] https://pristina.diplo.de/xk-de/service/visa-einreise/seite-arbeitsaufnahme… | |
[3] /Verschaerfte-Abschieberegeln/!5966568 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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