# taz.de -- Proteste gegen Nahost-Konflikt: Mehr als 1.100 Straftaten | |
> Innenministerin Faeser drängt auf eine schnelle Verurteilung der Täter. | |
> Und will weitere Versammlungsverbote aussprechen. | |
Bild: BKA-Vizepräsident Peter und Innenministerin Faeser bei einer Pressekonfe… | |
BERLIN/WIESBADEN afp/dpa/taz | Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind | |
in Deutschland bislang [1][mehr als 1.100 Straftaten] registriert worden. | |
Dies gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden | |
bekannt. Es handle sich um vorläufige Zahlen, vielerorts liefen | |
Ermittlungsverfahren. Sie mahnte eine rasche Verurteilung der Täter an. | |
„Die Strafverfolgung muss auf dem Fuß folgen“, sagte Faeser. [2][Allein in | |
Berlin] habe es hunderte vorläufige Festnahmen gegeben, mehr als 100 | |
Polizeikräfte seien in der Stadt verletzt worden. | |
Die Innenministerin sprach sich zudem [3][für weitere Versammlungsverbote] | |
aus – „um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern“. Bislang seien in | |
diesem Kontext 46 solche Verbote verhängt worden. Laut Faeser gab es seit | |
den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt schon 211 | |
pro-israelische und 129 pro-palästinensische Veranstaltungen. | |
Die Ministerin will zudem „aufenthaltsrechtliche“ Konsequenzen durchsetzen: | |
„Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun.“ | |
Das Bundeskriminalamt (BKA) werde weiter die Online-Kanäle der Hamas und | |
ihrer Unterstützer sperren, auch werde die islamistische Szene noch stärker | |
in den Fokus genommen. | |
## Keine Hinweise auf Anschläge | |
Dem BKA-Vizepräsidenten Jürgen Peter zufolge gibt es dabei weiterhin keine | |
Anzeichen einer konkreten Gefährdung. „Wir haben keinen Hinweis auf einen | |
konkret bevorstehenden Anschlag“, sagte er in Wiesbaden. Die aktuelle Lage | |
sei jedoch „sehr, sehr volatil“ und werde deshalb sehr eng beobachtet und | |
analysiert. In Berlin und anderen deutschen Städten, darunter Frankfurt und | |
Nürnberg, kam es seit dem Großangriff der Hamas auf Israel immer wieder zu | |
pro-palästinensischen Protesten. | |
Die Berliner Polizei setzt ihre Strategie der Verbote von palästinensischen | |
Demonstrationen derweil fort. Zwei für Samstag angemeldete Versammlungen in | |
Berlin-Mitte wurden untersagt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Auch | |
jede Ersatzveranstaltung dafür ist demnach bis zum 30. Oktober verboten. | |
Betroffen ist eine Demonstration mit dem Titel „Frieden in Nahost – | |
Waffenstillstand in Nahost – Zwei-Staaten-Lösung“, zu der die Veranstalter | |
nach eigenen Angaben rund 250 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet | |
haben. Auch die Versammlung „Kinder, in Gaza brauchen Hilfe gemeinsam | |
helfen wir Kinder“ auf dem Alexanderplatz wurde untersagt. Ähnliche Titel | |
trugen schon frühere Demonstrationen palästinensischer Gruppen, die nicht | |
stattfinden durften. Das erneute Verbot gelte auch für Ersatzveranstaltung | |
bis zum 30. Oktober, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Behörde hatte | |
sie zuvor sieben von acht für Donnerstag angekündigten Versammlungen | |
untersagt. | |
Ungeachtet der Demo-Verbote war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu | |
pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen in Berlin gekommen. | |
Polizistinnen und Polizisten seien auch am Freitag stadtweit unterwegs, um | |
genehmigte Kundgebungen zu schützen und erlassene Versammlungsverbote | |
durchzusetzen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit. | |
Unterstützt werde die Berliner Polizei dabei von der Bundespolizei sowie | |
Einsatzkräften aus Brandenburg und Sachsen. | |
20 Oct 2023 | |
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