# taz.de -- Letzte Generation am Brandenburger Tor: Endlich reinwaschen | |
> Die Reinigung des Brandenburger Tors soll vorangehen – und wird teuer. | |
> Die Letzte Generation kündigt weitere Proteste an. | |
Bild: Schon nicht mehr so orange wie am 17. September: das Brandenburger Tor | |
Berlin taz | Finanzsenator Stefan Evers (CDU) setzte eine ernste Miene auf, | |
als er am Montagmittag vor das Brandenburger Tor trat. Der Grund seines | |
Erscheinens war schließlich der „Anschlag“ der Letzten Generation [1][auf | |
das Nationaldenkmal] und dessen immer noch blass orangefarben schimmernde | |
Folgen. Eine Wiederholung habe die Gruppe bereits angedroht, nun sei | |
verstärkter Polizeischutz notwendig. Alles in allem also „kein schöner | |
Anlass“. Anderseits: Riesiger Medienandrang, klar platzierte Botschaften, | |
kein Widerspruch – für Evers persönlich lief es eigentlich ganz gut. | |
Berichten konnte er von „Fortschritten bei der Beseitigung der Schäden“. | |
Nach eingehender Prüfung habe man sich nun für ein Verfahren entschieden, | |
mit dem die Farbreste der Feuerlöschersprühaktion von Mitte September von | |
den Säulen gelöst werden sollen. Die 115.000 Euro, die das vermutlich | |
kosten wird, werden, so die Zusicherung des Senators, „den Verursachern in | |
Rechnung gestellt“. Man bekomme die Namen der Verantwortlichen – 14 | |
Personen hatte die Polizei festgenommen – und werde sie zusammen haftbar | |
machen. | |
Zur Seite stand dem Politiker Birgit Möhring, Geschäftsführerin der | |
landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH, die für das Tor zuständig | |
ist. Weil keine wasserlösliche Farbe verwendet wurde und das Tor aus grobem | |
Sandstein bestehe, habe die Heißwasser-Hochdruck-Reinigung „nur bedingt | |
funktioniert“. Nun soll eine Paste aufgetragen werden, deren Lösung nach | |
dem Einziehen abgewaschen werden soll. Dies müsse womöglich mehrmals | |
wiederholt werden. Dafür werde demnächst ein Gerüst aufgestellt; die | |
Arbeiten sollen dann zwei bis drei Wochen dauern, so Möhring. | |
Die Letzte Generation hatte zuletzt angekündigt: „Egal ob mit | |
Feuerlöschern, Farbeimern oder Pinseln – wir werden das Brandenburger Tor | |
immer wieder orange färben, bis die sozialgerechte Wende weg von der | |
Nutzung von Öl, Gas und Kohle eingeleitet ist.“ | |
## Neue Massenbesetzung | |
Konkreter als diese Drohung ist ihre Ankündigung die [2][Massenbesetzung | |
der Straße des 17. Juni] am 25. November wiederholen zu wollen. [3][Beim | |
ersten Versuch am Samstag] waren die großen Massen jedoch ausgeblieben. Von | |
den etwa 600 bis 1.000 Protestierenden hatte die Polizei schlussendlich 154 | |
Festgeklebte von der Straße lösen müssen. | |
Auf Berlins Justiz kommen damit viele weitere Verfahren zu. Bei der | |
Staatsanwaltschaft sind bereits mehr als 2.500 Verfahren gegen die Letzte | |
Generation anhängig; Urteile gab es etwa 150. Zu beabsichtigten Urteilen im | |
beschleunigten Verfahren, [4][für die im Juni extra | |
Richter:innenstellen geschaffen wurden], kommt es dabei [5][jedoch | |
nicht], denn im Normalfall liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor: Die | |
Umstände einer möglichen Nötigung durch eine Blockade müssen sehr | |
detailliert dargelegt werden. | |
Ob das Amtsgericht im Geschäftsverteilungsplan für das nächste Jahr dennoch | |
an den eigenen Abteilungen festhält ist derzeit unklar; eine Sprecherin | |
wollte sich dazu nicht äußern. | |
30 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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