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# taz.de -- Letzte Generation am Brandenburger Tor: Endlich reinwaschen
> Die Reinigung des Brandenburger Tors soll vorangehen – und wird teuer.
> Die Letzte Generation kündigt weitere Proteste an.
Bild: Schon nicht mehr so orange wie am 17. September: das Brandenburger Tor
Berlin taz | Finanzsenator Stefan Evers (CDU) setzte eine ernste Miene auf,
als er am Montagmittag vor das Brandenburger Tor trat. Der Grund seines
Erscheinens war schließlich der „Anschlag“ der Letzten Generation [1][auf
das Nationaldenkmal] und dessen immer noch blass orangefarben schimmernde
Folgen. Eine Wiederholung habe die Gruppe bereits angedroht, nun sei
verstärkter Polizeischutz notwendig. Alles in allem also „kein schöner
Anlass“. Anderseits: Riesiger Medienandrang, klar platzierte Botschaften,
kein Widerspruch – für Evers persönlich lief es eigentlich ganz gut.
Berichten konnte er von „Fortschritten bei der Beseitigung der Schäden“.
Nach eingehender Prüfung habe man sich nun für ein Verfahren entschieden,
mit dem die Farbreste der Feuerlöschersprühaktion von Mitte September von
den Säulen gelöst werden sollen. Die 115.000 Euro, die das vermutlich
kosten wird, werden, so die Zusicherung des Senators, „den Verursachern in
Rechnung gestellt“. Man bekomme die Namen der Verantwortlichen – 14
Personen hatte die Polizei festgenommen – und werde sie zusammen haftbar
machen.
Zur Seite stand dem Politiker Birgit Möhring, Geschäftsführerin der
landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH, die für das Tor zuständig
ist. Weil keine wasserlösliche Farbe verwendet wurde und das Tor aus grobem
Sandstein bestehe, habe die Heißwasser-Hochdruck-Reinigung „nur bedingt
funktioniert“. Nun soll eine Paste aufgetragen werden, deren Lösung nach
dem Einziehen abgewaschen werden soll. Dies müsse womöglich mehrmals
wiederholt werden. Dafür werde demnächst ein Gerüst aufgestellt; die
Arbeiten sollen dann zwei bis drei Wochen dauern, so Möhring.
Die Letzte Generation hatte zuletzt angekündigt: „Egal ob mit
Feuerlöschern, Farbeimern oder Pinseln – wir werden das Brandenburger Tor
immer wieder orange färben, bis die sozialgerechte Wende weg von der
Nutzung von Öl, Gas und Kohle eingeleitet ist.“
## Neue Massenbesetzung
Konkreter als diese Drohung ist ihre Ankündigung die [2][Massenbesetzung
der Straße des 17. Juni] am 25. November wiederholen zu wollen. [3][Beim
ersten Versuch am Samstag] waren die großen Massen jedoch ausgeblieben. Von
den etwa 600 bis 1.000 Protestierenden hatte die Polizei schlussendlich 154
Festgeklebte von der Straße lösen müssen.
Auf Berlins Justiz kommen damit viele weitere Verfahren zu. Bei der
Staatsanwaltschaft sind bereits mehr als 2.500 Verfahren gegen die Letzte
Generation anhängig; Urteile gab es etwa 150. Zu beabsichtigten Urteilen im
beschleunigten Verfahren, [4][für die im Juni extra
Richter:innenstellen geschaffen wurden], kommt es dabei [5][jedoch
nicht], denn im Normalfall liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor: Die
Umstände einer möglichen Nötigung durch eine Blockade müssen sehr
detailliert dargelegt werden.
Ob das Amtsgericht im Geschäftsverteilungsplan für das nächste Jahr dennoch
an den eigenen Abteilungen festhält ist derzeit unklar; eine Sprecherin
wollte sich dazu nicht äußern.
30 Oct 2023
## LINKS
[1] /Klima-Protestaktion-am-Brandenburger-Tor/!5958071
[2] /Letzte-Generation-plant-Blockade/!5965242
[3] /Letzte-Generation-mit-Blockade/!5969982
[4] /Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673
[5] /Schnellverfahren-gegen-Letzte-Generation/!5943493
## AUTOREN
Erik Peter
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Schwerpunkt Klimaproteste
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Klimaneutralität
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