# taz.de -- LGBTQ+-Rechte in Taiwan: Die Lücke im Regenbogen

	# taz.de -- LGBTQ+-Rechte in Taiwan: Die Lücke im Regenbogen

	> Taiwan ist Asiens Vorreiter für LGBTQ+-Rechte – aber Menschen aus China
	> werden von der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgeschlossen. Ein Paar
	> klagt.

	Taipeh taz \| Righ und Ryan denken mit einer Mischung aus Ungläubigkeit und
	Schmerz an den 19. Januar 2023 zurück. Es war der Tag, an dem Taiwans
	Regierung die gleichgeschlechtliche Ehe auch für Paare mit ausländischen
	Partner*innen aus aller Welt öffnete. Für Taiwan ist es ein weiterer
	Schritt auf dem Weg zur vollkommenen rechtlichen Gleichstellung
	gleichgeschlechtlicher Paare. Doch Righ und Ryan bleiben außen vor. Denn
	Righ ist chinesischer Staatsbürger, und China ist als einziges Land der
	Welt nicht Teil der Regelung. „Als würde einem ein Eimer Wasser über den
	Kopf geschüttet“, beschreibt Righ den ersten Moment nach Erhalt der
	Nachricht. Seitdem suchen die beiden nach Antworten – und kämpfen
	juristisch für die Anerkennung ihrer Beziehung.

	Righ und Ryan sind seit sieben Jahren zusammen. Die meiste Zeit verbrachten
	sie nicht an einem Ort. Righ wohnt in Peking, Ryan in Kaohsiung im Süden
	Taiwans. Dort lernten sie sich auch kennen. Righ kam als Tourist nach
	Taiwan, das erste Mal liefen sie sich beim Joggen am Strand über den Weg.
	Es funkte zwischen den beiden. Sie besuchten einander, waren bei Righs
	Familie, vor allem aber auf Reisen überall in Taiwan.

	Ryan betreibt ein Hostel in Kaohsiung und hat immer Reisetipps parat. Righ
	schmunzelt. „Das ist auf jeden Fall ein Plus in unserer Beziehung.“ Wir
	unterhalten uns online, Righ ist zurzeit wieder in Peking. Ein
	Aufenthaltsrecht in Taiwan hat er noch immer nicht. Er kann nur mit einer
	Ausnahmegenehmigung für Kurzaufenthalte einreisen.

	Auch viereinhalb Jahre [1][nach Einführung der Ehe für alle] ist Taiwan das
	einzige Land Asiens, das gleichgeschlechtliche Ehen zulässt. Neben der
	schrittweisen Anerkennung transnationaler Partnerschaften wurde im März
	dieses Jahres auch das Adoptionsrecht für schwule Paare liberalisiert. Doch
	während die taiwanische Gesellschaft offener und freier wird, vertiefen
	sich die Gräben im Verhältnis zu China immer weiter. In den Augen der
	Kommunistischen Partei Chinas ist Taiwan nicht mehr als eine abtrünnige
	Provinz, die früher oder später politisch mit der Volksrepublik vereinigt
	werden soll – notfalls auch auf gewaltsamem Wege.

	Seit den Demokratieprotesten 2019 in Hongkong, [2][gewaltsam
	niedergeschlagen auf Anweisung der Regierung in Peking], geht Taiwan unter
	Präsidentin [3][Tsai Ing-wen] immer stärker auf Distanz. Das chinesische
	Regime tritt unter Xi Jinping immer aggressiver auf und fährt mehrmals
	jährlich groß angelegte [4][Militärübungen] in der Taiwanstraße, der
	Meeresenge zwischen China und Taiwan.

	Die politischen Konflikte bekamen auch Righ und Ryan zu spüren. Schon seit
	September 2019 können chinesische Staatsbürger*innen nicht mehr als
	Touristen nach Taiwan einreisen – Taiwan und die Volksrepublik weisen sich
	hierfür gegenseitig die Verantwortung zu. Righ und Ryan flogen kurz darauf
	in die USA nach Las Vegas, um dort zu heiraten und so ein wenig Sicherheit
	für sich zu schaffen.

	Ryan ging im Anschluss an die Hochzeit zurück nach Taiwan, Ryan nach China.
	Dann kam die [5][Pandemie], und sie sahen sich für mehr als drei Jahre nur
	noch virtuell. Die lange Zeit bis zum Wiedersehen diesen Mai überbrückten
	sie vor dem Bildschirm mit dem Singen von Ed-Sheeran-Liedern, gemeinsamem
	Kochen – und mit Gerichtsverfahren.

	Righ und Ryan klagen gegen die taiwanische Einwanderungsbehörde. Diese
	verweigerte die Anerkennung der in den USA geschlossenen Ehe. Mehrere
	Instanzen stellten fest: Die Vorbehalte der Behörden in Taiwan seien
	unbegründet. Zwar gebe es gesetzlich keine Möglichkeit für
	chinesisch-taiwanische gleichgeschlechtliche Paare, in Taiwan zu heiraten.
	Doch ebenso wenig gebe es eine rechtliche Grundlage dafür, die im Ausland
	geschlossene Ehe nicht anzuerkennen. Ehe und Familie stehen in Taiwan
	grundrechtlich unter Schutz.

	Doch die Gerichte vermieden es, die Einwanderungsbehörde zur Anerkennung
	der Ehe zu verpflichten. Stattdessen verwiesen sie den Sachverhalt zur
	Neuentscheidung zurück an die Behörde. Die stellt sich weiterhin quer.

	Im Laufe dieses Jahres lieferte Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten,
	die oberste Stelle in China-Fragen, mehrere Begründungen zur
	Benachteiligung taiwanisch-chinesischer gleichgeschlechtlicher
	Partnerschaften. Eine von ihnen: der Schutz der nationalen Sicherheit. Aus
	Sorge vor Unterwanderung durch die Volksrepublik reguliert Taiwan den Zuzug
	aus China von vornherein streng.

	Die Ehe zwischen Mann und Frau ist derzeit für Chines*innen der einzige
	Weg, überhaupt einen festen Aufenthaltsstatus in Taiwan zu bekommen. Die
	Behörden führen rigorose Hintergrundchecks durch. Um die taiwanische
	Staatsbürgerschaft zu bekommen, liegen die Hürden deutlich höher als bei
	anderen transnationalen Ehen.

	Außerdem muss die Ehe zuerst in China geschlossen und dann in Taiwan
	bestätigt werden. Dies ist eine Folge des Sonderstatus in den Beziehungen
	Taiwans und Chinas, die sich wechselseitig nicht als souveräne Staaten
	anerkennen, und eine weitere Begründung für die Behörden,
	gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu verwehren. Denn die
	gleichgeschlechtliche Ehe gibt es in China nicht.

	Chien Chih-chieh ist Direktorin der NGO Taiwan Alliance to Promote Civil
	Partnership Rights, die Righ und Ryan und andere Paare bei der
	Verfahrensführung unterstützt. Ihre Organisation setzt sich für die
	gleichgeschlechtliche Ehe in Taiwan ein. Für die Vorbehalte der Behörden
	hat sie wenig Verständnis. „Zu einem Großteil sind es Ausreden.“ Für die
	bürokratischen Hürden zur Anerkennung der Ehe gebe es rechtliche Lösungen,
	dies liege in der Macht des Gesetzgebers. „Und wenn wir von der nationalen
	Sicherheit sprechen, geht es aktuell um eine sehr kleine Anzahl von Paaren,
	die in Taiwan leben wollen.“

	Für sie könnten die gleichen Sicherheitsbestimmungen gelten wie für
	heterosexuelle Paare. Nur etwa 30 bis 40 gleichgeschlechtliche Paare leben
	ihr zufolge zurzeit getrennt zwischen Taiwan und China. Außerdem können
	einige chinesische Partner*innen zeitlich befristet mit Studierendenvisa
	in Taiwan bleiben.

	Ob die Behörden selbst daran glauben, dass Beziehungen wie die zwischen
	Righ und Ryan eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen? Chien
	Chih-chieh sucht nach den richtigen Worten. „Es ist in Taiwan nicht
	einfach, für die Rechte von Menschen aus China einzutreten.“ Die ganz reale
	Bedrohung durch die Volksrepublik vereinnahmt den politischen Diskurs.
	Dabei geraten die taiwanisch-chinesischen Paare zwischen die Fronten. Vor
	allem eine „laute Minderheit“ unter den Anhängern der chinakritischen
	Regierungspartei DPP mache Stimmung gegen die Öffnung der
	gleichgeschlechtlichen Ehe für chinesische Staatsbürger*innen.

	„Die Regierung reagiert sehr sensibel darauf. Vor allem jetzt, vor den
	Wahlen“, sagt Chien Chih-chieh. In Taiwan stehen im Januar Parlaments- und
	Präsidentschaftswahlen an. Tsai Ing-wen tritt nach zwei Amtszeiten nicht
	mehr an. Der neue Präsidentschaftskandidat der DPP, William Lai, führt in
	allen Umfragen. Chien Chih-chieh vermutet, dass die Partei die Frage um die
	Rechte taiwanisch-chinesischer Paare aus dem Wahlkampf heraushalten will.
	Die Parteiführung äußert sich jedenfalls nicht zu dem Thema. Es ist eine
	bemerkenswerte Zurückhaltung für eine Partei, die nach außen die Ehe für
	alle als ihre eigene politische Errungenschaft feiert.

	Righ kann die Vorbehalte in Taiwans Gesellschaft verstehen. „Alles, was mit
	China zu tun hat, ist für viele hier erst mal verdächtig.“ Das sei eben die
	politische Situation. Persönlich habe er in Taiwan dagegen kaum
	Anfeindungen gegen sich erlebt. Die rechtliche Ungleichbehandlung wollen er
	und Ryan aber nicht hinnehmen. Mittlerweile führen sie einen einsamen
	Kampf. „Wir haben vorher immer gedacht, dass wir mit allen anderen
	transnationalen Paaren an einer Seite stehen. Jetzt wissen wir nicht mehr,
	ob und wann wir zu unserem Recht kommen.“

	Viele Organisationen der LGBTQ+-Szene in Taiwan haben sich in den letzten
	Jahren für die Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe für transnationale
	Paare eingesetzt. Die ganze Vielfalt der Community zeigt sich dieser Tage
	in Taipeh. Etwa 170.000 Menschen versammeln sich am 28. Oktober zur größten
	Pride in Asien. Das Motto in diesem Jahr ist „Stand with diversity“. Die
	Organisator*innen möchten möglichst vielen unterrepräsentierten
	Gruppen eine Bühne geben.

	Eine indigene trans Frau erzählt gemeinsam mit ihren Eltern von ihrem
	Coming-out und der ersten gleichgeschlechtlichen Hochzeit in der Geschichte
	ihrer Volksgruppe. Queere Menschen mit Behinderungen und LGBTQ+-freundliche
	christliche Gruppen nehmen ebenso teil wie Interessenverbände von
	Migrant*innen aus Südostasien. William Lai läuft als einziger der
	Präsidentschaftskandidaten persönlich in der Pride mit. Er hat schon in
	einem Statement einen Tag zuvor seine Unterstützung für LGBTQ+-Rechte
	ausgedrückt. Zur Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe
	taiwanisch-chinesischer Paare positionieren er und die
	Organisator*innen des Marsches sich nicht.

	Chien Chih-chiehs Organisation hat einen Stand am Rande der Pride. Eine
	Collage präsentiert die Geschichten der Paare, die mit ihr in Kontakt
	stehen, auch die von Righ und Ryan. Einige Paare sind selbst gekommen. Mit
	Postern machen sie auf sich aufmerksam. „Mein Partner ist kein chinesischer
	Spion“, steht auf einem, „No one should be left behind“ auf einem anderen.
	Eine chinesische Betroffene, die anonym bleiben möchte, erzählt: „Die
	LGBTQ+-Szene in China verfolgt auch, was hier in Taiwan passiert. Viele
	sind enttäuscht.“ Sie selbst hofft weiter auf ein neues Leben in Taiwan.
	Zum Ende des Tages berichtet Chien Chih-chieh: „Die meisten Leute machen
	einen Bogen um unseren Stand, wenn sie das Wort China sehen. Am besten
	funktioniert es noch, wenn wir die Leute etwas provokant direkt auf ihre
	Befürchtungen ansprechen.“

	Ryan und Righ verfolgen die Pride in diesem Jahr aus der Ferne. Ryan hätte
	sehr gerne teilgenommen, doch er fliegt mit Vertreter*innen der
	Stadtverwaltung Kaohsiungs nach Thailand. Die Delegation bewirbt Kaohsiung
	als Tourismusstandort – und Ryan sein eigenes Projekt, einen Standard für
	gendersensibles Reisen. Sein Hostel UNS B&B versucht er als Freiraum für
	Menschen verschiedener Geschlechter und sexueller Orientierungen zu
	gestalten. Daraus entwickelte sich die Idee, gendersensible Praktiken im
	Tourismus durch ein allgemein anerkanntes Label zu etablieren.

	Ryan hofft, dass der Standard in ganz Taiwan Anwendung findet. In einem
	gesellschaftlichen Umfeld, das Kulturkämpfe eher scheut, arbeitet Ryan
	lieber mit kreativen Lösungen als mit Konfrontation: „Wenn ich zum Beispiel
	erklären will, warum wir geschlechterneutrale Toiletten einrichten, rede
	ich nicht nur über trans Menschen. Ich stelle eher die Frage: Was ist, wenn
	ein Vater mit seiner kleinen Tochter auf Toilette gehen will?“ Bei Ryan
	flammt Begeisterung auf, wenn er von seinem Engagement spricht.

	Righ ist derweil zu Hause in Peking. Von Ryans Enthusiasmus scheint er
	Welten entfernt. Er denkt lange nach, als es um seine Erfahrungen als
	Homosexueller in der chinesischen Gesellschaft geht. „Eigentlich kann ich
	dazu wenig sagen, ich habe mich vor praktisch niemandem geoutet.“ Er könne
	nicht ausschließen, dass das beruflich negative Folgen für ihn hätte. Righ
	arbeitet als freier Steuerberater. „Vielleicht verliere ich einige meiner
	Kunden, wenn sie davon erfahren, dass ich schwul bin. Aber in China ist es
	vor allem so: Im Zweifel sagt man lieber nichts. Warum das Risiko
	eingehen?“ Wenn Verwandte fragen, warum er noch nicht geheiratet hat, sage
	er eben, er habe zu viel zu tun. In seinem engeren Umfeld hat Righ nur
	seiner Mutter von seiner Homosexualität erzählt. Das war vor vier Jahren,
	kurz vor der Hochzeit mit Ryan. Damals war Righ 44. Seinen vollen Namen und
	sein Gesicht möchte er lieber nicht in den Medien veröffentlicht sehen.

	Gegenüber sich offen bekennenden LGBTQ+-Personen spürt Righ in China kaum
	offenen Hass, aber auch keine Unterstützung. Eine Atmosphäre der
	kollektiven Gleichgültigkeit. „Wenn mich etwas nicht persönlich betrifft,
	dann will ich davon am besten gar nichts wissen.“ Unter [6][Xi Jinping]
	betont die Regierung zudem noch stärker als zuvor traditionelle
	Familienideale. Nach Jahrzehnten der Geburtenkontrolle animiert sie seit
	einigen Jahren die Frauen, wieder mehr Kinder zu bekommen. Männliche
	Popidole mit weichen Zügen und nach Auffassung der Zensurbehörden allzu
	femininem Auftreten wurden 2021 in einer Kampagne als dekadent und
	unmännlich dargestellt. Queere Lebensentwürfe haben in der medialen
	Öffentlichkeit keinen Platz. Dazu kam in den letzten Jahren eine Serie von
	Repressionen gegen politisch auftretende LGBTQ+-Organisationen und gegen
	Gemeinschaftsorte der Community. Viele Schwulenclubs und -bars in Peking
	und in anderen Großstädten wurden dichtgemacht.

	Chien Chih-chieh blickt fassungslos auf die jüngsten Entwicklungen. „Wir
	hatten lange gute Beziehungen zu LGBTQ+-Organisationen in China. Sie hatten
	Hoffnung, als in Taiwan die Ehe für alle eingeführt wurde, dass sich auch
	in China die Dinge zum Besseren wenden. Doch in den letzten Jahren sind
	alle Kontakte abgebrochen.“ Die Organisationen, mit denen sie
	zusammenarbeitete, wurden aufgelöst. Die meisten der Aktivist*innen, die
	sie kannte, lebten heute in Europa und den USA. Die Anerkennung der Ehe für
	alle für taiwanisch-chinesische Paare scheint eine der letzten
	Möglichkeiten zu sein, überhaupt persönliche Verbindungen zwischen den
	Communities zu halten.

	Wie denkt die Mehrheitsgesellschaft in China über all das? „So weit ich es
	einschätzen kann, wissen die meisten Menschen nicht einmal, dass es in
	Taiwan die gleichgeschlechtliche Ehe gibt“, erzählt Righ. Dazu gebe es
	schlicht keine Informationen in den staatlich gelenkten Medien. Er wirkt
	abgeklärt. Er hat sich mit den Verhältnissen in China abgefunden. Auch weil
	für ihn feststeht, dass er langfristig mit Ryan in Taiwan leben will.

	Zurzeit müssen die beiden jedoch warten. Auf ihr nächstes Treffen, auf eine
	politische Entscheidung, auf das nächste Gerichtsurteil. Sie wollen das
	Verfahren notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof bringen. Vielleicht ist
	das in der so polarisierten Atmosphäre der aussichtsreichste Weg. Schon im
	Zuge der Einführung der Ehe für alle waren die Gerichte, und nicht die
	Politik, die treibende Kraft hinter der Liberalisierung. Ryan bleibt
	optimistisch. „Immerhin können wir hier in Taiwan für unsere Rechte
	kämpfen.“ Reisepläne gebe es auch noch genug. Die beiden waren noch nie
	zusammen auf einer Pride. Doch das, sagt Righ, sei nur eine Frage der Zeit.

	30 Oct 2023

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