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# taz.de -- Indigene protestieren gegen Windparks: Samen blockieren Parlament i…
> Unterstützt von Greta Thunberg protestieren die Indigenen gegen zwei
> Windparks – und blockieren dabei unter anderem elf Ministerien.
Bild: Protest in Oslo: Samen, zum Teil in traditioneller Kleidung vor dem Einga…
Stockholm taz | Menschenrechte gelten auch für das indigene Volk der Samen.
Daran hat nun Norwegens [1][Nationales Menschenrechtsinstitut (NIM)] die
Regierung erinnert. Am Mittwoch waren zwei Jahre vergangen, seit der
[2][Oberste Gerichtshof des Landes die Genehmigung für Bau und Betrieb von
zwei Windkraftparks wegen Verstoß gegen die Menschenrechte der Samen für
illegal erklärt] hatte. Geschehen ist seither – nichts. Die Regierung blieb
einfach untätig, die [3][151 Windkraftanlagen sind weiterhin in Betrieb].
In einem [4][offenen Brief] wies NIM Ministerpräsident Jonas Gahr Støre
darauf hin, dass diese Verzögerungstaktik nach dem bereits erfolgten ersten
Menschenrechtsverstoß einen weiteren nach sich ziehen könnte: Weil Oslo
seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands nicht
nachkomme, sei dies ein Bruch von Artikel 2 des UN-Pakts über bürgerliche
und politische Rechte (ICCPR).
Hunderte vor allem jugendliche Samen und AktivistInnen der
Umweltorganisation Natur og Ungdom hatten von Mittwoch bis Freitag in einer
dreitägigen Protestaktion gegen den seit zwei Jahren anhaltenden
Rechtsbruch demonstriert. Sie erhielten erneut Verstärkung durch [5][Greta
Thunberg und Fridays for Future] aus Schweden. Auch die Zentrale des
staatlichen Energiekonzerns Statkraft wurde blockiert, der daraufhin seine
Angestellten aufforderte, im Homeoffice zu arbeiten.
Zeitweise fanden im Osloer Regierungsviertel Blockadeaktionen gegen elf
Ministerien statt. Außerdem weigerten sich die von linken
Oppositionsparteien zum Besuch des Parlaments eingeladenen Samen, dieses
wieder zu verlassen.
Die Proteste endeten erst, nachdem König Harald die Samen zu einer Audienz
empfangen hatte. Die Besetzung des Storting wurde nach zehn Stunden
beendet. Die DemonstrantInnen wurden dabei einzeln hinausgetragen – ohne
juristische Folgen. Vermutlich wollten die Behörden vermeiden, dass die
geringfügigen Rechtsverstöße gegen den offensichtlich rechtsbrüchigen Staat
auch noch von Gerichten als gerechtfertigt bewertet werden könnten.
15 Oct 2023
## LINKS
[1] https://www.nhri.no/2023/fosendommen-mulig-nytt-menneskerettsbrudd-og-evalu…
[2] /Urteil-zu-Windkraft-in-Norwegen/!5807761
[3] /Indigene-protestieren-gegen-Windpark/!5935980
[4] https://www.nhri.no/wp-content/uploads/2023/10/Brev-SMK-2.-okt-2023.pdf
[5] /Windkraft-auf-Kosten-indigener-Voelker/!5917140
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Norwegen
Samen
Windkraft
GNS
Braunschweig
Schwerpunkt Fridays For Future
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Klimawandel
Indigene Kultur
Energiewende
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