# taz.de -- Indigene protestieren gegen Windparks: Samen blockieren Parlament i… | |
> Unterstützt von Greta Thunberg protestieren die Indigenen gegen zwei | |
> Windparks – und blockieren dabei unter anderem elf Ministerien. | |
Bild: Protest in Oslo: Samen, zum Teil in traditioneller Kleidung vor dem Einga… | |
STOCKHOLM taz | Menschenrechte gelten auch für das indigene Volk der Samen. | |
Daran hat nun Norwegens [1][Nationales Menschenrechtsinstitut (NIM)] die | |
Regierung erinnert. Am Mittwoch waren zwei Jahre vergangen, seit der | |
[2][Oberste Gerichtshof des Landes die Genehmigung für Bau und Betrieb von | |
zwei Windkraftparks wegen Verstoß gegen die Menschenrechte der Samen für | |
illegal erklärt] hatte. Geschehen ist seither – nichts. Die Regierung blieb | |
einfach untätig, die [3][151 Windkraftanlagen sind weiterhin in Betrieb]. | |
In einem [4][offenen Brief] wies NIM Ministerpräsident Jonas Gahr Støre | |
darauf hin, dass diese Verzögerungstaktik nach dem bereits erfolgten ersten | |
Menschenrechtsverstoß einen weiteren nach sich ziehen könnte: Weil Oslo | |
seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands nicht | |
nachkomme, sei dies ein Bruch von Artikel 2 des UN-Pakts über bürgerliche | |
und politische Rechte (ICCPR). | |
Hunderte vor allem jugendliche Samen und AktivistInnen der | |
Umweltorganisation Natur og Ungdom hatten von Mittwoch bis Freitag in einer | |
dreitägigen Protestaktion gegen den seit zwei Jahren anhaltenden | |
Rechtsbruch demonstriert. Sie erhielten erneut Verstärkung durch [5][Greta | |
Thunberg und Fridays for Future] aus Schweden. Auch die Zentrale des | |
staatlichen Energiekonzerns Statkraft wurde blockiert, der daraufhin seine | |
Angestellten aufforderte, im Homeoffice zu arbeiten. | |
Zeitweise fanden im Osloer Regierungsviertel Blockadeaktionen gegen elf | |
Ministerien statt. Außerdem weigerten sich die von linken | |
Oppositionsparteien zum Besuch des Parlaments eingeladenen Samen, dieses | |
wieder zu verlassen. | |
Die Proteste endeten erst, nachdem König Harald die Samen zu einer Audienz | |
empfangen hatte. Die Besetzung des Storting wurde nach zehn Stunden | |
beendet. Die DemonstrantInnen wurden dabei einzeln hinausgetragen – ohne | |
juristische Folgen. Vermutlich wollten die Behörden vermeiden, dass die | |
geringfügigen Rechtsverstöße gegen den offensichtlich rechtsbrüchigen Staat | |
auch noch von Gerichten als gerechtfertigt bewertet werden könnten. | |
15 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nhri.no/2023/fosendommen-mulig-nytt-menneskerettsbrudd-og-evalu… | |
[2] /Urteil-zu-Windkraft-in-Norwegen/!5807761 | |
[3] /Indigene-protestieren-gegen-Windpark/!5935980 | |
[4] https://www.nhri.no/wp-content/uploads/2023/10/Brev-SMK-2.-okt-2023.pdf | |
[5] /Windkraft-auf-Kosten-indigener-Voelker/!5917140 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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