# taz.de -- Neue Regeln für Asylsuchende geplant: Das gleicht Zwangsarbeit | |
> Die Lage für Flüchtlinge in Deutschland wird prekärer. Mit Härte gegen | |
> Migranten soll Rechten einhalt geboten werden. Das wird nicht | |
> funktionieren. | |
Bild: Betten in einer Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin | |
Die Verrohung der Debatte hat ein neues Niveau erreicht. Deutschland hat | |
das Konzept Arbeitslager zur Perfektion gebracht, und [1][nun diskutiert | |
man hierzulande, unliebsame Menschen Zwangsarbeit leisten] zu lassen. | |
Die Bundesländer haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz darüber | |
beraten, [2][ob man eine Arbeitspflicht für Asylsuchende einführen soll]. | |
Die SPD-geführten Länder wollen das mittragen. Flüchtlinge sollen dazu | |
verdonnert werden können, gemeinnützige Arbeit zu leisten – offenbar sogar | |
in Krankenhäusern oder auf dem Bau. Denn aktuell ist es Asylbewerbern neun | |
Monate lang verboten, eine Arbeit aufzunehmen. Das muss sich ändern. Aber | |
eine Pflicht zur unbezahlten Arbeit ist mit den Prinzipien eines liberalen | |
Rechtsstaats nicht zu vereinbaren. | |
## Die SPD mischt mit | |
Im Deutschlandfunk darauf angesprochen, ob Zwangsarbeit | |
sozialdemokratischen Werten entspreche, sagte die Ministerpräsidentin des | |
Saarlands Anke Rehlinger (SPD), ohne eine Sekunde zu zögern: „es kommt auf | |
die Ausgestaltung an“. Offenbar hat sie kein Problem mit Zwangsarbeit. | |
Beziehern von ALG II sollte diese Einstellung von SPD-Politiker:innen | |
bekannt vorkommen. | |
Diese neue Härte gegen Flüchtlinge soll auch den [3][Aufstieg der AfD | |
bremsen]. Gerade die Hessen-Wahl habe gezeigt, dass die Wähler mehr Strenge | |
wollten. Aus dem vergangenen Sonntag die Lektion zu ziehen, man müsse gegen | |
Migration vorgehen, ist zynisch und menschenverachtend – aber vor allem ist | |
es falsch. | |
Nancy Faeser hat in Hessen als Spitzenkandidatin genau die Geisteshaltung | |
verfochten, die jetzt im Raum steht: mehr Druck auf Migrant:innen, | |
Beschränkung der Zuwanderungszahlen, mehr Abschiebungen. Das war Kalkül aus | |
dem Lehrbuch von Sahra Wagenknecht, um konservative Wähler:innen | |
zurückzugewinnen. Doch mit diesen Positionen ist Faeser krachend | |
gescheitert. Die SPD verlor ein Viertel ihrer Wähleranteile von 2019. | |
Stattdessen gewannen die AfD und die CDU. | |
## Die Rechten profitieren | |
Das ergibt Sinn: Warum sollen Wähler:innen, die für möglichst schnelle | |
Abschiebungen sind, politische Akteure wählen, die bei dem Thema mal Hü und | |
mal Hott rufen. Es gibt doch bereits Politiker:innen, die ein strenges | |
Migrationsregime schon immer im Programm hatten. Es zeigt sich, dass wenn | |
linke oder liberale Politiker:innen rechte Themen übernehmen, gewinnen | |
letztlich nur die Rechten. | |
Die Menschen in diesem Land stehen schon jetzt vor vielen Problemen, die | |
ihren Alltag stark belasten und Angst vor der Zukunft machen. Die Mieten | |
werden höher und höher, die Schlangen vor den Tafel werden immer länger. | |
Selbst Eigenheimbesitzer müssen fürchten, dass ihr einziger Puffer vor den | |
Preissteigerungen durch die Kosten einer unsinnig auf Einzelne abgewälzten | |
ökologischen Transformation zunichtegemacht wird. | |
Und es droht noch mehr wirtschaftliche Unsicherheit. Der IWF sagt voraus, | |
dass die Wirtschaft in Deutschland schrumpfen wird. In fast keinem anderen | |
westlichen Land passiert Vergleichbares. Das liegt auch daran, dass andere | |
Länder das neoliberale Mantra teilweise zurückgelassen haben. In den USA, | |
in Frankreich, sogar in Großbritannien, wird die Industriepolitik | |
wiederentdeckt. | |
Ein sanfter Keynsianismus schwebt aus dem Grab empor, öffentliche | |
Investitionen stehen endlich wieder auf dem Programm. Aber unsere | |
Bundesregierung steckt mental noch in den dunkelsten Zeiten der 2010er | |
Jahre fest. Die unsägliche Schuldenbremse bringt sogar liberale Ökonomen | |
wie Adam Tooze zur Verzweiflung ob der Sturheit und Dummheit dieser | |
Regierung. | |
Zur Dummheit gesellt sich nun auch noch die Grausamkeit. Statt irgendeine | |
Maßnahme zu unternehmen, die den Menschen ihr Leben erleichtern würde, | |
hackt die Politik lieber auf schutzbedürftigen Minderheiten herum. Statt | |
materielle Bedigungen zu verbessern, führt die Regierung einen Kulturkampf | |
auf dem Rücken der Schwächsten. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, | |
lassen Politiker Menschen Zwangsarbeit leisten. Das darf man ihnen nicht | |
durchgehen lassen. | |
12 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Caspar Shaller | |
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