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# taz.de -- Erklärung zum SDG-Gipfel: UN-Mitglieder fordern mehr Tempo
> Vereinte Nationen wollen Nachhaltigkeitsziele durch eine Reform
> internationaler Finanzen pushen. Protestierende fordern verbindliche
> Ziele.
Bild: Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 19. September
BERLIN taz | Der Kampf gegen Armut und Hunger, für soziale und ökonomische
Rechte bleibt nicht von geopolitischen Spannungen verschont. Im Vorfeld der
Sitzung des [1][Nachhaltigkeitgipfels der UN in New York] hatte eine Gruppe
von zehn Staaten um Russland angekündigt, keine Abschlusserklärung zu den
Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Agenda 2030 zu unterzeichnen. Der Grund
sind die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs. Am Montag
stimmten sie aber doch einer gemeinsamen Erklärung zu.
Damit bekannten sich alle 193 UN-Mitgliedstaaten erneut zu den
umfangreichen Zielen, die sie sich 2015 gesetzt hatten. Sie wollen ihre
Anstrengungen zur Verwirklichung „dringend verstärken“ und dazu nationale
Aktionspläne vorlegen. Der jüngste UN-Statusbericht stellt den Staaten ein
schlechtes Zeugnis bei der Umsetzung der Ziele aus. Bei den meisten Zielen
gibt es nur wenig Fortschritt, bei etwa einem Drittel stagniert die
Umsetzung oder es gibt sogar Rückschritte.
Die Covidpandemie, Klimakatastrophen und Kriege sowie die wirtschaftlichen
Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die
Fortschritte seit 2015 zunichte gemacht, so der Bericht. Bereits die ersten
beiden Ziele – Beseitigung von extremer Armut [2][und von Hunger] – sind
weit davon entfernt, bis 2030 erreicht zu werden. Im Gegenteil gibt es
sogar mehr Menschen, die davon betroffen sind.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich im Vorfeld des Gipfels
bemüht, die Ziele wieder auf die globale Agenda zu setzen. „Die SDGs sind
nicht nur eine Liste von Zielen. Sie verkörpern die Hoffnungen, Träume,
Rechte und Erwartungen der Menschen überall“, sagte er am Montag. In einem
CNN-Interview beklagte er die volatile politische Situation: „Der Kalte
Krieg war berechenbarer.“
## UN will globale Finanzarchitektur überarbeiten
Gleichzeitig setzten einige Staaten des Globalen Südens langjährige
Forderungen durch, etwa eine Reform der internationalen Finanzstruktur. Die
Staatengruppe G20 hat bereits beschlossen, die großen globalen
Entwicklungsbanken zu reformieren. Die UN fordern nun ebenfalls, die
Kreditvergabe künftig flexibler und günstiger für Entwicklungsländer zu
gestalten, außerdem soll mehr Geld zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus wollen die UN, dass der von Guterres vorgeschlagene
SDG-„Stimulus“ in Höhe von mindestens 500 Milliarden US-Dollar jährlich a…
weitere Finanzquelle für Entwicklungsländer „rechtzeitig“ kommt.
Die Staaten forderten außerdem „eine dringende freiwillige Umverteilung der
Sonderziehungsrechte an die bedürftigsten Länder“. Der IWF hat das aus dem
Nichts geschaffene Geld in Höhe von 650 Milliarden US-Dollar zu Bewältigung
der Covid-Pandemie an Staaten ausgezahlt. Die Auszahlung bemaß sich an der
jeweiligen Wirtschaftsleistung, weswegen allein Deutschland ungefähr soviel
wie ganz Afrika erhielt.
Die UN wiederholte in der gemeinsamen Erklärung Forderungen nach Verfahren
zur Umstrukturierung und Aussetzung von Zinszahlungen für vulnerable
Staaten. Viele hochverschuldete Länder im Global Süden [3][stecken in der
Krise]. Sie wenden hohe Summen ihres Staatshaushalts für Schuldendienste
auf.
## Protestierende fordern verbindliche Ziele
Für umfangreiche Schuldenerlasse oder gar Staatsinsolvenzverfahren fehlt in
vielen Ländern eine Einigung der Gläubiger, besonders China stellt sich oft
quer. Auch private Gläubiger machen meist nicht mit. Gleichzeitig sind
Umstrukturierungen von Schulden und weitere Kredite vom Internationalen
Währungsfonds (IWF) an strikte Sparmaßnahmen gekoppelt, die den SDG-Zielen
etwa im Bereich sozialer Sicherung zuwiderlaufen.
Die bisherigen Verfahren zur Umstrukturierung von Schulden habe bisher
nicht gewirkt, kommentierte Kristina Rehbein von der NGO erlassjahr.de. „Es
braucht vielmehr rechtstaatliche Verfahren unter dem Dach der UN, die auch
die Interessen der Schuldnerstaaten und deren Bevölkerung berücksichtigen“.
Der SDG-Gipfel in New York hätte für Koalitionen zur Vereinbarung solcher
rechtsstaatlicher Verfahren dienen können.
Während der UN-Sitzung demonstrierten in New York Zehntausende für eine
ambitioniertere Klimapolitik und forderten den globalen fossilen Ausstieg
sowie verbindliche Nachhaltigkeitssziele.
19 Sep 2023
## LINKS
[1] /Nachhaltigkeit-auf-UN-Vollversammlung/!5958132
[2] /Hungerbericht-der-Vereinten-Nationen/!5947021
[3] /Schuldenreport-2023/!5925149
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Vereinte Nationen
Entwicklungspolitik
Schwerpunkt Klimawandel
Schuldenkrise
Schwerpunkt Armut
Entwicklungspolitik
Schwerpunkt Klimawandel
Welthandel
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