# taz.de -- Verdi-Bundeskongress: Für mehr soziale Klimagerechtigkeit | |
> Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sucht den Schulterschluss mit der | |
> Klimabewegung. Gleichzeitig mahnt Verdi an, ihn sozial zu gestalteten. | |
Bild: Frank Werneke, alter und neuer Verdi-Bundesvorsitzender, beim Verdi Bunde… | |
BERLIN taz | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will ihre Aktivitäten | |
zur Bekämpfung der Klimakrise intensivieren. „Wir streben gemeinsam mit | |
Fridays for Future, den Umwelt- und Sozialverbänden und den sozialen | |
Bewegungen ein breites gesellschaftliches Bündnis für einen | |
sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft an“, sagte der Vorsitzende Frank | |
Werneke am Dienstag auf dem Verdi-Bundeskongress in Berlin. | |
Die Klimakrise sei „allgegenwärtig“, sagte der am Montagabend | |
wiedergewählte Werneke in seiner Grundsatzrede. „Klimaschutz und der Umbau | |
unserer Wirtschaft und Gesellschaft müssen deshalb – auch zum Schutz der | |
Beschäftigten – höchste Priorität haben.“ | |
Deutschland habe sich zwar das Ziel gesetzt, 2045 klimaneutral zu werden. | |
„Zur Wahrheit gehört jedoch: In vielerlei Hinsicht sind wir in Deutschland | |
nicht gut unterwegs“, kritisierte Werneke. Konkret beklagte er, dass der | |
Ausbau von Windkraft, der Photovoltaik und der erforderlichen Netze noch | |
nicht die notwendige Geschwindigkeit habe. | |
## Verdi-Chef attackiert Wissing | |
Gleichzeitig mahnt Verdi an, den [1][Klimaschutz] sozial zu gestalteten. | |
Die von der Bundesregierung beschlossene schrittweise Erhöhung des | |
CO2-Preises sei „ein sehr kapitalistisches Konzept“, so Werneke. Denn ohne | |
Ausgleich würden Menschen mit geringem und auch mittlerem Einkommen stärker | |
belastet. | |
Es sei jedoch „falsch, dass die Menschen, die am wenigsten haben, dem | |
steigenden CO2-Preis am stärksten ausgeliefert sind, weil sie nicht die | |
Möglichkeit haben, selbst Strom auf dem Dach zu produzieren und das E-Auto | |
im Carport ‚für umme‘ anzustöpseln“. | |
Dass das von der Ampelkoalition zur Entlastung versprochene Klimageld nun | |
in der Schublade zu verschwinden drohe, akzeptiere Verdi nicht. Die | |
Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten vielmehr vollständig und | |
sozial gestaffelt an die Bürger:innen ausgezahlt werden. „Nur so kann | |
eine [2][sozial gerechte Klimawende] gelingen“, sagte Werneke unter großem | |
Beifall. Auch die Energiepreisbremsen für Strom und Gas müssten über den | |
30. April 2024 hinaus verlängert werden. | |
## Werneke sieht Industriestrompreis kritisch | |
Kritisch äußerte sich Werneke zu der Diskussion über eine mögliche | |
Vergünstigung des [3][Industriestrompreises]. Eine massive | |
Energiepreissubventionierung nur für die Schwerindustrie und dann noch ohne | |
Regelungen zur Begrenzung der Profite lehne er ab. Es brauche „genauso eine | |
Unterstützung der privaten Haushalte, der anderen Gewerbetreibenden und vor | |
allem auch der sozialen Einrichtungen“. | |
Scharf attackierte der Verdi-Chef Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). | |
Obwohl der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr ungebrochen hoch sei, fehle es | |
immer noch an einem verlässlichen Reduzierungsplan. „Während der | |
Bundesverkehrsminister derweil über Technologieoffenheit und E-Fuels | |
fabuliert, bleibt die Kärrnerarbeit für eine Verkehrswende jedoch liegen“, | |
so Werneke. Dabei sei der Handlungsbedarf riesig: „Wir brauchen endlich | |
eine Mobilitätswende, die den Namen verdient“, forderte er. | |
Der Verdi-Bundeskongress tagt noch bis Freitag. | |
19 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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