# taz.de -- Vitali Klitschko in Berlin: Humanitär hapert es | |
> Der Bürgermeister von Kyjiw trifft Kai Wegner im Roten Rathaus. Dabei | |
> geht es nicht nur um die Unterzeichnung einer Städtepartnerschaft. | |
Bild: Schon 2020 wurden verletzte Soldaten wie hier in Tegel aus der Ukraine na… | |
BERLIN taz | Ein Staatsbesuch ist es nicht, der am Donnerstag in Berlin | |
über die Bühne gehen wird. Aber ebensowenig ist es ein normaler Treffen von | |
Bürgermeister zu Bürgermeister, wenn Vitali Klitschko, das Stadtoberhaupt | |
von Kyjiw, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Roten Rathaus | |
treffen wird. | |
Beim Treffen der beiden soll auch die Vereinbarung über eine | |
Städtepartnerschaft zwischen Kyjiw und Berlin unterzeichnet werden. Das | |
[1][teilte die Senatskanzlei am Montag mit]. Schon [2][in ihrem | |
Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD zu einer solchen Partnerschaft | |
bekannt.] Die Städtepartnerschaft mit Moskau bleibe dagegen bis auf | |
Weiteres von offizieller Seite eingefroren. | |
Nun also die offizielle Unterzeichnung. An anderer Stelle aber tut sich | |
Berlin schwerer. Nicht nur auf eine Städtepartnerschaft haben sich CDU und | |
SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt, sondern auch auf „humanitäre | |
Hilfe“. Dazu gehört auch die medizinische Versorgung verletzter Soldatinnen | |
und Soldaten aus der Ukraine. | |
## Verletzt im Ankunftszentrum | |
Doch da sei bislang nur die Erstversorgung geklärt, heißt es in einem | |
[3][offenen Brief von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern]. Nach ihrem | |
Krankenhausaufenthalt müssten sich die Soldaten registrieren lassen, um | |
eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Erst danach könnten sie | |
Sozialleistungen erhalten. „Persönliches Erscheinen ist bei der | |
Antragsstellung Pflicht“, heißt es im Schreiben an Wegner. „Dies ist | |
allerdings für die überwiegende Mehrheit der Verletzten (…) nur unter | |
unzumutbarer Anstrengung oder gar nicht möglich.“ | |
Stattdessen würden die verletzten Soldatinnen und Soldaten nach ihrer | |
Behandlung oftmals im Ankunftszentrum in Tegel untergebracht. „Das | |
Ankunftszentrum ist jedoch nicht als Dauerlösung für Menschen mit | |
Behinderungen oder schweren Verletzungen konzipiert“, heißt es in dem | |
Schreiben. | |
Unterstützung bekommen die Helfer von den Grünen. „Die Versorgung | |
entspricht nicht den Erwartungen, die Deutschland, und auch der Regierende | |
Bürgermeister, in der Ukraine geweckt haben“, teil die | |
gesundheitspolitische Sprecherin Catherina Pieroth mit. „Der Senat muss | |
dringend eine eindeutig zuständige Senatsverwaltung benennen und | |
insbesondere für die Nachsorge nach der Entlassung aus dem Krankenhaus | |
einen transparenten und geordneten Prozess für die Versorgung vorstellen.“ | |
13 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitte… | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/ | |
[3] https://ukr-alliance.de/en/offener-brief-an-den-regierenden-burgermeister-b… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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