# taz.de -- Städtepartnerschaft mit Moskau: Zeit für ein Bündnis mit Kiew | |
> Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will die Partnerschaft mit | |
> Moskau nicht beenden. Quasi tot ist sie trotzdem. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Feuerwerk über Moskau, zwei Monate bevor die Ukraine unter russisches Fe… | |
Blättert man auf der Webseite „Berlin International“ der Senatskanzlei | |
durch die Veranstaltungen mit den 17 Partnerstädten der Hauptstadt, muss | |
man weit zurückgehen, um einen [1][Eintrag zu Moskau] zu finden: 2016 fand | |
vom 28. Oktober bis 8. November der russische Theaterfrühling statt. Anlass | |
war das 25-jährige Bestehen der 1991 geschlossenen Städtepartnerschaft. | |
Seitdem ist sie quasi tot. | |
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und dem seitdem währenden Krieg | |
forderte CDU-Landeschef Kai Wegner, die Partnerschaft mit Moskau zu | |
beenden. Zuvor hatten das schon Städte wie [2][Düsseldorf] oder Ingolstadt | |
angekündigt. Nach der Sitzung des Senats am Dienstag stellte Berliner | |
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) allerdings klar, dass | |
sich der Senat anders entschieden habe. | |
„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Es ist nicht der Krieg der russischen | |
Bevölkerung, es ist nicht der Krieg der Moskauer Bevölkerung“, begründete | |
Giffey die Entscheidung – und wies auf die Demonstranten hin, die in Moskau | |
gegen den Angriff auf die Ukraine protestierten. „Wir hoffen, dass wir in | |
eine Situation kommen, in der dieser Krieg endet und in der man es auch | |
wieder schaffen muss, dass Menschen zueinander finden“, sagte Giffey. „Und | |
ich glaube, dass das gerade über die Städtediplomatie, über die Verbindung | |
der Menschen in den Städten gelingen kann. Deshalb werden wir diese | |
Verbindung nicht abbrechen.“ | |
## Nur noch Staffage | |
Ganz falsch ist das nicht. Richtig ist es deshalb aber ebensowenig. Anders | |
als in Warschau, wo der liberale Stadtpräsident Rafał Trzaskowski die | |
queere Parada Równośći mit seiner Anwesenheit unterstützt, ist der Dialog | |
Berlins mit der Moskauer Verwaltung schon lange vergiftet. Bereits 2013 | |
hatte sich Klaus Wowereit bei Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin | |
über Putins Homosexuellen-Gesetze beklagt. Nach der Annektion der Krim ein | |
Jahr später herrschte dann quasi Eiszeit. Der russische Theaterfrühling | |
2016 war nur noch Staffage. Freundschaft war es keine mehr. | |
Nähme Berlin seinen Wunsch ernst, Kontakte in die Zivilgesellschaft | |
aufrechtzuerhalten, müsste es also andere Kanäle suchen. Gleichwohl wäre | |
eine Aufkündigung der Partnerschaft wohl auch nur ein symbolischer Akt der | |
Hilflosigkeit. Denn beeindrucken würde das in Moskau niemanden. | |
Ganz anders wäre es mit einer Initiative zu einer Städtepartnerschaft mit | |
Kiew. Auf der Liste der 17 Partnerstädte Berlins sucht man die Ukraine | |
nämlich vergeblich. Nur auf Bezirksebene pflegt [3][Steglitz-Zehlendorf | |
eine Partnerschaft mit Charkiw] im Osten des Landes. Nach dem jüngsten | |
Raketenangriff auf das Verwaltungsgebäude am Freiheitsplatz zeigte sich | |
Stadtentwicklungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) fassungslos. „Es ist | |
bedrückend, wie nah der Krieg, dem die Ukraine heute ausgesetzt ist, | |
kommt“, schrieb Karnetzki auf Facebook – und änderte sein Hintergrundbild. | |
Es zeigt das unzerstörte Gebäude im Zentrum von Charkiw. | |
Ja, in Kriegszeiten eine Städtepartnerschaft mit Kiew vorzubereiten, wäre | |
zunächst auch eine symbolische Handlung. Aber sie wäre ein Zeichen, dass | |
Berlin nicht länger nur auf Gesprächskanäle setzt, die es nicht mehr gibt. | |
Die nach Kiew wird es auch in Zukunft geben. Im schlimmsten Falle würde | |
Berlin diese Partnerschaft erst mal mit einer Untergrund-Verwaltung führen | |
müssen. | |
5 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/internationales/rueckblick/2016/artik… | |
[2] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-staedtepartnerschaft-… | |
[3] https://www.bsz-spv.de/partnerst%C3%A4dte/charkiw/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Moskau | |
Berlin | |
Warschau | |
Vitali Klitschko | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Trzaskowski | |
Russland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vitali Klitschko in Berlin: Humanitär hapert es | |
Der Bürgermeister von Kyjiw trifft Kai Wegner im Roten Rathaus. Dabei geht | |
es nicht nur um die Unterzeichnung einer Städtepartnerschaft. | |
Städtepartnerschaften im Krieg: Zeit der Prüfung | |
Das niedersächsische Celle unterhält Städtepartnerschaften nach Russland | |
und in die Ukraine. Eine blüht gerade auf, die andere gerät unter Druck. | |
Krieg in der Ukraine: Ganze Viertel werden zerstört | |
Russlands Angriffe auf ukrainische Städte werden immer brutaler. Bomben | |
fallen auf Charkiw und Kiew, in Mariupol sind Hunderttausende eingekesselt. | |
Festnahmen bei LGBT-Protest in Polen: Regenbogen am Kulturpalast | |
Am Freitag wurden in Warschau 48 Personen wegen Protesten gegen Homophobie | |
festgenommen. Das führte zu neuen Protesten. | |
Russischer Theaterfrühling in Berlin: Russen sind so, Deutsche sind so | |
Ungleiches Schauspiel: Bei der zweisprachigen Produktion „Ich sehe dich, | |
ich kenne dich“ überzeugt zum Auftakt im TAK vor allem die Gastfraktion. |