# taz.de -- Fragwürdige Vergabepraxis in Niedersachsen: Militärlogistik für … | |
> In Braunschweig hat ein Militärdienstleister den Zuschlag für eine | |
> Flüchtlingsunterkunft bekommen. Die Grünen halten das für einen Skandal. | |
Bild: Ecolog-Mülltonnen im Feldlager der Bundeswehr nahe Masar-i-Sharif in Afg… | |
HANNOVER taz | Die grüne [1][Landtagsabgeordnete Swantje Schendel war die | |
erste, die Alarm geschlagen hat.] Die Vergabe einer großen Braunschweiger | |
Flüchtlingsunterkunft an das Unternehmen Ecolog hält sie für einen Skandal. | |
Es sei ihr unbegreiflich, wie man einen Militärdienstleister mit Sitz in | |
Dubai ohne erkennbare Erfahrungen in diesem sensiblen Bereich einsetzen | |
könne. | |
Ecolog hatte die europaweite Ausschreibung gewonnen, einziges | |
Bewertungskritierium war der Preis. Seit Anfang August ist das Unternehmen | |
für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft in der Salzdahlumer Straße | |
zuständig, einem ehemaligen Hotel mit derzeit 70 Bewohnern, überwiegend aus | |
der Ukraine. | |
Wobei die Angabe „Dubai“ möglicherweise etwas irreführend ist. Die | |
Muttergesellschaft Ecolog International soll dort ihren Hauptsitz haben. | |
[2][Die Website des Unternehmens verzeichnet einen] Briefkasten am | |
Internationalen Flughafen. Die Ecolog Deutschland GmbH, eine der | |
zahlreichen Tochterfirmen, hat ihren Sitz in Düsseldorf. Wenn man dort | |
anruft, geht allerdings niemand ans Telefon. Auch Kontaktversuche via | |
E-Mail laufen ins Leere. | |
Die Informationen über das Unternehmen kann man sich im Internet | |
zusammenklauben. Demnach wurde es Ende der 90er von Nazif Destani gegründet | |
und übernahm zunächst Dienstleistungen für die Bundeswehr – hauptsächlich | |
Wäsche waschen und Müll entsorgen, zunächst in Jugoslawien. | |
Die Familie des Gründers stammt aus Mazedonien, weite Teile der Belegschaft | |
zunächst auch. Dieses Geschäftsfeld baute das Unternehmen systematisch und | |
international aus, wird auch für KFOR- und ISAF-Truppen tätig, tummelt sich | |
auf allen Krisenschauplätzen der Welt und erweitert das Portfolio nach und | |
nach um alle Infrastruktur- und Logistikdienstleistungen, die dabei | |
anfallen und vom Militär outgesourct werden. | |
In die Schlagzeilen gerät es dabei bei verschiedenen Gelegenheiten: Mal gab | |
es Kritik an der Qualität der Dienstleistungen, mal an der allzu | |
freihändigen Vergabepraxis der Bundeswehr oder dem grundsätzlichen Trend zu | |
dieser Art von Private-Public-Partnership. | |
Bei Einsätzen in Afghanistan und im Irak hat das Unternehmen schließlich | |
auch Todesopfer zu beklagen. [3][Mitarbeiter von Ecolog wurden entführt,] | |
manche kamen nach Lösegeldzahlungen frei, andere wurden getötet. | |
Gefahrenzulagen zahlt das Unternehmen einem Bericht der Wirtschaftswoche | |
aus dem Jahr 2006 zufolge nicht – mit der Begründung, dass diese Art von | |
Einsätzen halt immer gefährlich sei. | |
## Früher war es eine Vorzeigeunterkunft | |
Während der Coronapandemie betrieb Ecolog außerdem im großen Stil | |
Testzentren in Bayern. Auch hier gab es Ärger, weil [4][aufgrund einer | |
Software-Panne zahlreiche Kunden auf ihre Ergebnisse] warten mussten – | |
darunter Menschen, die infiziert waren, aber auch solche, die das | |
Testergebnis für den Reiseantritt dringend benötigten. | |
Unklar ist, wann das Unternehmen das Geschäft mit den Flüchtlingsheimen für | |
sich entdeckte. Nach Auskunft der Stadt Braunschweig soll es schon von 2017 | |
bis 2020 drei Unterkünfte im Auftrag des Landesamtes für | |
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Berlin betrieben haben. | |
Beim LAF ist ein privater Betreiber dieses Namens aber unbekannt, | |
möglicherweise ist der Betreiber hier unter einem anderen Namen oder als | |
Subunternehmer aufgetreten. Die Überprüfung dieser Angaben laufe noch, | |
erklärt Braunschweigs Stadtsprecher Rainer Keunecke. | |
Besonders ärgerlich in den Augen der grünen Ratsfraktion in Braunschweig: | |
Der bisherige Betreiber der Unterkunft in Braunschweig – das Deutsche Rote | |
Kreuz (DRK) – hat hier anderthalb Jahre Aufbauarbeit geleistet und nicht | |
nur die Unterkunft betrieben, sondern auch für ein umfassendes Beratungs- | |
und Freizeitangebot gesorgt. | |
Das ging auch deshalb, weil neben den hauptamtlichen Sozialpädagogen | |
zahlreiche ehrenamtliche Kräfte geholfen haben. Die Einrichtung galt als so | |
vorbildlich, dass man sie stolz der frischgebackenen [5][niedersächsischen | |
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kurz nach ihrem] Amtsantritt Anfang | |
2023 präsentierte. | |
Dem neuen Betreiber fehlt nicht nur diese lokale Vernetzung, die Grünen | |
zweifeln auch daran, dass er die Anforderungen an die Qualifikation der | |
Hauptamtlichen hinreichend ernst nimmt. So wird beispielsweise [6][in einer | |
Stellenanzeige auf dem Portal „Indeed“] ein „Administrator“ gesucht. | |
Aufgaben: Verwaltung und Organisation der Flüchtlingsunterkunft, | |
Koordination des täglichen Betriebs und Einhaltung von Standards. | |
Erforderliche Qualifikation: Quereinsteiger, Kommunikationsstärke und | |
interkulturelle Kompetenz, ausgezeichnete Deutschkenntnisse. | |
Erfahrungen im Sozial- oder Flüchtlingsbereich werden nur als „von | |
Vorteil“, Kenntnisse im Asyl- und Migrationsrecht als „wünschenswert“ | |
aufgelistet, sind also keine notwendige Bedingung. Als Vergütung werden 15 | |
Euro pro Stunde offeriert. | |
Die Stadt will die Qualifikation der frisch eingestellten Mitarbeiter noch | |
überprüfen, mit der Leitung sei aber jemand betraut worden, der schon | |
einmal ein vergleichbares Heim geleitet habe. | |
## Kritik an der Ausschreibungspraxis | |
Von den qualifizierten Mitarbeitern des DRK ist jedenfalls keiner zum neuen | |
Anbieter gewechselt: „Wir sind sehr froh, dass es uns gelungen ist, allen | |
ein Angebot an anderen Standorten zu machen und wir so alle Mitarbeiter | |
halten konnten“, [7][sagt die zuständige Vorständin Nicole Kumpis.] | |
Zur Konkurrenz sagt sie prinzipiell nichts. „Wir haben es natürlich sehr | |
bedauert, dass wir nicht zum Zuge gekommen sind. Unsere Mitarbeiter haben | |
den Standort mit viel Herzblut aufgebaut. Wir müssen uns jetzt überlegen, | |
wie wir uns für künftige Ausschreibungen besser aufstellen können.“ | |
Über die Ausschreibungspraxis [8][möchten auch die Braunschweiger Grünen | |
noch einmal reden.] Sie halten Ausschreibungen im sozialen Bereich | |
grundsätzlich für problematisch, weil diese Arbeit Kontinuität und gute | |
Vernetzung benötige. Im diesem Fall räumt auch die erfahrene Ratsfrau Elke | |
Flake ein, es hätte an einer europaweiten Ausschreibung wohl kein Weg herum | |
geführt – dazu war die Auftragssumme zu hoch. | |
„Das Verfahren ist formal korrekt gelaufen“, sagt sie. Allerdings hätte man | |
sicherstellen müssen, dass bei der Bewertung der Angebote auch die Konzepte | |
und Qualitätsanforderungen stärker berücksichtigt werden und nicht nur der | |
Preis. | |
Die Verwaltung vertrete hier eine zu strikte Auslegung des | |
Ausschreibungsrechts. Rechtssichere Ausschreibungen durchzuführen, ist | |
allerdings ein kompliziertes juristisches Kunststück, viele | |
Verwaltungsjuristen fürchten vor allem die aufschiebende Wirkung der Rügen | |
und Klagen unterlegener Unternehmen, die Auftragsvergaben über längere Zeit | |
lahmlegen können. | |
In der Stadt Lüneburg scheint man diesen Weg allerdings erfolgreich | |
beschritten zu haben. Auch hier hatte sich Ecolog als Betreiber einer | |
großen Flüchtlingsunterkunft beworben – ist aber letztlich nicht zum Zuge | |
gekommen. Man habe eine Bewertungsmatrix erstellt und zu 50 Prozent die | |
Qualität und zu 50 Prozent den Preis für die Vergabeentscheidung | |
herangezogen, erklärt der dortige Sozialdezernent Florian Forster (Grüne) | |
auf taz-Anfrage. | |
Zu der Entscheidung in Braunschweig kam es möglicherweise auch, weil der | |
Posten der Sozialdezernentin gerade vakant war. Die Amtsinhaberin Christine | |
Arbogast war im November als Staatssekretärin ins niedersächsische | |
Sozialministerium gewechselt, Nachfolgerin Christina Rentzsch trat ihr Amt | |
erst im Mai an. | |
Nun kommt ihr die Aufgabe zu, das Kind wieder aus dem Brunnen zu holen. Der | |
Auftrag an Ecolog wurde für sechs Monate vergeben – mit der Option auf | |
Verlängerung. Nach spätestens zwei Verlängerungen ist Schluss, dann muss | |
neu ausgeschrieben werden – wenn überhaupt noch Bedarf besteht. | |
9 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://swantjeschendel.de/2023/08/29/einem-militaerdienstleister-die-braun… | |
[2] https://ecolog-international.com/de | |
[3] /Archiv-Suche/!461240&s=Ecolog&SuchRahmen=Print/ | |
[4] /Neue-Corona-Testpanne-in-Bayern/!5712430 | |
[5] https://www.drk-kv-bs-sz.de/aktuelles/presse-service/aktuelle-meldungen/mel… | |
[6] https://de.indeed.com/viewjob?jk=61ce9c976a541852&advn=2631448022457807… | |
[7] https://www.drk-kv-bs-sz.de/aktuelles/presse-service/aktuelle-meldungen/mel… | |
[8] https://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/gruene-ratsfraktion-bedauert-be… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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