# taz.de -- Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler: Kurz droht Haftstrafe | |
> Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Altkanzler | |
> erhoben. Der Vorwurf lautet: Falschaussage im | |
> Ibiza-Untersuchungsausschuss. | |
Bild: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat ein ernsthaftes juristisches P… | |
WIEN taz | Sebastian Kurz ist zwar seit zwei Jahren nicht mehr | |
österreichischer Bundeskanzler, doch er beschäftigt weiterhin Justiz und | |
Medien. Die Gerüchteküche in Wien hat wochenlang gebrodelt, am Freitag war | |
es nun so weit: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) | |
gab bekannt, Anklage gegen den ehemaligen Spitzenpolitiker zu erheben. Im | |
Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. | |
[1][Kurz] war Ende 2021 wegen mehrerer Skandale, unter anderem des | |
mutmaßlichen Kaufs von vorteilhafter Berichterstattung, [2][von allen | |
politischen Ämtern zurückgetreten]. Selbst sprach er davon, mehr Zeit für | |
seine Familie haben und in die Privatwirtschaft wechseln zu wollen. | |
Vorgeworfen wird ihm eine Falschaussage vor dem parlamentarischen | |
[3][Ibiza-]Untersuchungsausschuss im Juni 2020. Dort hatte der Altkanzler | |
angegeben, sich nicht in die Vorsitzbestellung der Staatsholding Öbag | |
eingemischt zu haben. Der Posten ging an Thomas Schmid, einen engen | |
Vertrauten von Sebastian Kurz. Der will in diese Personalie eingeweiht | |
gewesen sein, gibt aber an, nichts mit der Bestellung zu tun gehabt zu | |
haben. | |
Auch ein speziell auf Schmid zugeschriebener Ausschreibungstext wird Kurz | |
vorgeworfen. Schon nach Bekanntgabe der Ermittlungen bestritt Kurz all das | |
vehement. Die Opposition habe ihm im Untersuchungsausschuss „das Wort im | |
Mund umgedreht“ und „Suggestivfragen“ gestellt. | |
## Unschuldsvermutung gilt | |
Die Staatsanwaltschaft sieht das anders, ihre Anklageschrift umfasst rund | |
100 Seiten. Neben Kurz selbst werden auch sein früherer Kabinettschef | |
Bernhard Bonelli und seine frühere Stellvertreterin als ÖVP-Chefin Bettina | |
Glatz-Kremsner wegen Falschaussage angeklagt. Auch sie sollen falsch vor | |
dem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben. Für alle Genannten gilt die | |
Unschuldsvermutung. | |
Kurz selbst nahm wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe die Anklage | |
vorweg. „Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun | |
endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor | |
Gericht als haltlos herausstellen“, schrieb er auf X (vormals Twitter). | |
Dass die WKStA „trotz 30 entlastender Zeugenaussagen“ entschieden habe, | |
einen Strafantrag zu stellen, überrasche ihn nicht. Näher begründete er | |
dies nicht. | |
Noch in seiner aktiven Amtszeit war die WKStA das erklärte Feindbild des | |
Altkanzlers. In vertraulichen Hintergrundgesprächen mit Journalisten schoss | |
Kurz scharf gegen sie, unterstellte den Korruptionsermittlern | |
parteipolitische Motive. Viele hochrangige Vertreter der ÖVP taten es ihm | |
gleich. | |
Die Justiz sah sich unter Kurzens Kanzlerschaft zuvor ungeahnten Angriffen | |
ausgesetzt. „Die Justiz wird zum Spielball der Politik. Das halte ich für | |
kritisch“, sagte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, auf | |
dem Höhepunkt dieser Angriffe im Mai 2021 dem Standard. Auch die | |
schwarz-grüne Regierungskoalition kam durch diese Angriffe gehörig unter | |
Druck, hielt aber bis heute – unter einem anderen Kanzler – stand. | |
## Glücksfall für Ermittler | |
Die Hauptverhandlung vor dem Straflandesgericht Wien ist für den 18., 20. | |
und 23. Oktober angesetzt. Aussagen wird neben dem früheren Vizekanzler | |
[4][Heinz-Christian Strache] unter anderem auch Schmid selbst, der bereits | |
im vergangenen November Kronzeugen-Status beantragt hat. | |
Bereits vor einem Jahr war Schmid in dieser Causa umfassend von der WKStA | |
einvernommen worden. Als Glücksfall für die Ermittler erwiesen sich | |
Hunderttausende WhatsApp-Nachrichten an Spitzenbeamte und | |
Regierungsmitglieder auf seinem sichergestellten Handy. Die Chats haben | |
eine wesentliche Rolle bei den aktuellen Ermittlungen gespielt. | |
Auch in anderen Causae rund um Kurz wird weiter ermittelt, auch hier gilt | |
die Unschuldsvermutung: Unter anderem geht es um seine Rolle bei dubiosen | |
Inseratengeschäften – die Manipulation von Meinungsumfragen und gekaufte | |
Berichterstattung. Auch die Bestellung des Vorstands der Casinos Austria AG | |
ist noch Gegenstand von Ermittlungen. All diese Ermittlungsstränge sind ein | |
Nachspiel des Ibiza-Skandals vom Mai 2019. Ob er ein reinigendes Gewitter | |
gewesen sein wird, werden auch die gesprochenen Urteile zeigen. | |
18 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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