# taz.de -- G20-Gipfel in Indien: Faule Kompromisse | |
> Das Interesse an Indien als wirtschaftlichem Partner ist im Westen sehr | |
> groß. Dass dort Frauenrechte und Demokratie verletzt werden, nimmt man | |
> hin. | |
Bild: Premier Modi, hier mit seinen Ministern, erwartet viele Regierungschefs z… | |
Seit Anfang Mai sind im nordostindischen Unionsstaat Manipur Frauen nackt | |
vorgeführt und vergewaltigt, Kinder erschossen sowie Häuser und Kirchen | |
niedergebrannt worden. Angehörige zweier ethnischer Minderheiten sind mit | |
Waffen aus staatlichen Beständen aufeinander losgegangen, doch Indiens | |
Premierminister Narendra [1][Modi stattete derweil lieber den USA], | |
Ägypten, Australien und anderen Ländern Staatsbesuche ab. | |
Zwischendurch besuchten auch Staatsführer, Regierungschefs und Minister aus | |
den USA, Deutschland, Japan und anderen Ländern Modi in Neu-Delhi. Doch | |
waren bei den Gesprächen mit ihm die Unruhen, Menschenrechtsverletzungen | |
oder Probleme von Frauen und Minderheiten kein ernsthaftes Thema. Die | |
Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer | |
werden am 9. und 10. September zum [2][G20-Gipfel in Neu-Delhi] erwartet. | |
Zu den Gästen werden Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, der | |
britische Premier Rishi Sunak und Frankreichs Premierminister Emmanuel | |
Macron gehören. Womöglich wird auch der russische Präsident Wladimir Putin | |
kommen, gegen den ein [3][Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs | |
(IStGH)] in Den Haag wegen Kriegsverbrechen vorliegt und der deshalb bisher | |
andere Gipfel gemieden hat. | |
Da Indien aber den IStGH nicht anerkennt, droht Putin in Indien technisch | |
gesehen keine Festnahme. Er könnte sich in Neu-Delhi erstmals seit Beginn | |
des Krieges in der Ukraine den Staats- und Regierungschefs, die seine | |
Politik ablehnen, persönlich entgegenstellen. Die Russland-Frage zeigt | |
einen Bruch zwischen Europa, Amerika und dem indischen Subkontinent. Seit | |
Beginn des Krieges sieht der Westen Indiens Haltung zu Moskau kritisch. | |
## Weiter Geschäfte mit Russland | |
Indien setzt die Geschäfte mit Russland fort, kauft dort günstig Öl und | |
sieht von einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine | |
ab. Damit enttäuscht Indien die Erwartungen des Westens. Ist das der Grund, | |
warum der Westen das fortdauernde Unrecht gegenüber Indiens Minderheiten | |
ignoriert? Haben sich die Staats- und Regierungschefs dafür entschieden, | |
die Beziehungen zu pflegen, ohne sich dabei über die Politik des Hasses in | |
Indien besorgt zu zeigen? | |
Im Juni sprach [4][US-Präsident Biden mit Modi] bei einem Dinner über | |
Rüstungsgeschäfte, Militärtechnologie und demokratische Werte. Als | |
Bundeskanzler Scholz im Februar Indien besuchte, erörterten die | |
Regierungschefs unter anderem Fragen der Beschäftigung, der Technologie, | |
der Zusammenarbeit im Bereich grüner Energie sowie Handels- und | |
Wirtschaftsthemen. Fast alle Besucher sind von Indiens technologischen | |
Fähigkeiten so begeistert wie von seinen zahlreichen jungen und | |
qualifizierten Arbeitskräften. | |
Sie sollen helfen, westliche Volkswirtschaften am Laufen zu halten. Doch | |
mit dem Import von Humanressourcen importiert der Westen auch eine | |
Gesellschaft. Es ist zu bezweifeln, dass deren eigene Themen in der Heimat | |
zurückbleiben in einer Zeit, wenn die Migration diese unvermeidlich in | |
andere Teile der Welt verbreitet. So wehte am 15. August dieses Jahres, dem | |
indischen Unabhängigkeitstag, in den USA die Flagge der rechten | |
hindunationalisten Organisation Bajrang Dal. | |
## Gewalt gegen Muslime und Christen | |
Dazu wurden religiöse Slogans skandiert. Bajrang Dal wird seit 2018 vom | |
US-Geheimdienst CIA als militante religiöse Gruppe eingestuft. Ihre | |
Mitglieder greifen in Indien muslimische Unternehmen und Geschäfte an, | |
brennen Moscheen und Kirchen nieder und verbreiten Hass, ohne dass sie | |
Konsequenzen von der Polizei oder der hindunationalistischen Regierung zu | |
befürchten haben. | |
Die anhaltende Gewalt in Indien vergleichen einige schon mit der Nazizeit | |
in Deutschland, als einer bestimmten Gemeinschaft erlaubt wird, das Land | |
auf Kosten anderer in eine bestimmte Richtung zu lenken. Minderheiten | |
werden ins Visier genommen, Hassreden zugelassen, Vorschriften geändert und | |
manipuliert und der Rechtsstaat und die Verfassung umgangen. | |
Indien hat nicht nur mit kommunaler und religiöser Gewalt zu kämpfen. Die | |
Inflation ist auf einem Rekordhoch. Das Land kämpft noch immer damit, zu | |
der wirtschaftlichen Stabilität aus der Zeit vor der Coronapandemie | |
zurückzukehren. Auch die [5][Pressefreiheit ist auf einem historischen | |
Tief]. Zugleich weichen neue Gesetze Umweltvorschriften auf und beschneiden | |
die Rechte indigener Völker. | |
Doch der Westen, der sich rühmt für seine Förderung von Demokratie und | |
Klimagerechtigkeit, hat es bisher versäumt, die Ungerechtigkeiten in Indien | |
anzusprechen. So scheint es, dass das Einzige, was den Osten und den Westen | |
näher bringt, entweder die Wirtschaft oder China ist. In dem Bestreben, | |
einen Ersatz für China zu finden, weist der Westen lautstark und auf | |
Indiens strategische Bedeutung in der globalen Politik und Wirtschaft hin. | |
Wenn der Westen jedoch nicht gegen die dortige kommunale Gewalt, gegen die | |
Förderung religiöser und hasserfüllter undemokratischer Politik Stellung | |
bezieht, könnte ihm dies mehr schaden als nützen. Bisher gab es auch kaum | |
ein Wort des Mitgefühls oder der Besorgnis seitens der mächtigen Nationen, | |
um die Rechte von Frauen und Minderheiten in Indien zu verteidigen und die | |
Verfassung in der größten Demokratie der Welt zu wahren. | |
Ignoriert der Westen auch beim G20-Gipfel weiterhin die [6][Realitäten in | |
Indien], stellen sich zwei Fragen: Kümmert sich der Westen wirklich um die | |
Menschen, die Demokratie und die Menschenrechte, oder zieht er Business as | |
usual vor? Und: Kann sich der Westen, der mit Indiens Hilfe seinen Bedarf | |
an Arbeitskräften, wirtschaftlichem Wachstum und technologischem | |
Fortschritt decken will, vor Ideen schützen, die Indiens Souveränität, | |
Brüderlichkeit, Freiheit und Gleichheit bedrohen? | |
31 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Umstrittener-Staatsbesuch-in-den-USA/!5942674 | |
[2] /G20-Entwicklungsministerinnen-in-Indien/!5937476 | |
[3] /Internationaler-Strafgerichtshof/!5922646 | |
[4] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/06/22/whi… | |
[5] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/indien | |
[6] /Sexualisierte-Gewalt-in-Indien/!5948797 | |
## AUTOREN | |
Monika Mondal | |
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