# taz.de -- Maßregelvollzug Berlin: Untragbare Zustände | |
> Die Zuweisungszahlen in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind in | |
> allen Bereichen stark gestiegen. Eine Erweiterung des Standorts wird | |
> lange dauern. | |
Bild: Hinter diesem hohen Zaun beginnt der Maßregelvollzug | |
BERLIN taz | Schon seit Jahren schlagen Fachleute Alarm: Der | |
Maßregelvollzug ist hoffnungslos überbelegt. In fast allen Bundesländern | |
ist das so, allerdings hat Berlin in den vergangenen Jahren im Unterschied | |
zu anderen überhaupt nicht in eine bauliche Erweiterung des Krankenhauses | |
für Maßregelvollzug (KMV) investiert. | |
Der Maßregelvollzug ist eine freiheitsentziehende Unterbringung für | |
verurteilte Straftäter, die nicht oder nur vermindert schuldfähig sind. Das | |
KMV hat in Berlin zwei Standorte. Auf dem Gelände der ehemaligen | |
Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf gibt es 17 Stationen, im | |
Krankenhaus Buch sind es drei. Stand Juli waren im KMV 613 Patienten | |
untergebracht, es gibt aber nur 541 ordnungsbehördlich genehmigte Betten. | |
10 Prozent der Untergebrachten sind Frauen. Es gibt zwei gemischte | |
Stationen und eine reine Frauenstation. Letztere sei inzwischen aber ebenso | |
überbelegt, da auch bei Frauen die Zuweisungszahlen steigen, teilte die für | |
das KMV zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit der taz mit. | |
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat in Erfahrung gebracht, | |
dass die angespannte Belegungssituation bundesweit häufig zu einer | |
Mehrfach- beziehungsweise Überbelegung der Patientenzimmer führt. Selbst | |
bei ausreichender Zimmergröße sei eine Belegung mit drei und mehr psychisch | |
oder suchtkranken Personen problematisch, heißt es im Jahresbericht der | |
Nationalen Stelle, der im Juni 2023 vorgestellt wurde. Die mangelnde | |
Privatsphäre könne Aggressionen auslösen und Zwischenfälle provozieren. | |
## Keine angemessene Versorgung | |
Die Unterbringung sei zum Teil menschenunwürdig und die Arbeitsbedingungen | |
für die Mitarbeiter untragbar, hatte der Präsident der Berliner Ärztekammer | |
Peter Bobbert moniert, nachdem er das KMV im Januar besucht hatte. Das | |
zentrale Problem sei der mangelnde Platz in den veralteten Gebäuden und zu | |
wenig Personal. Die Patienten könnten so nicht angemessen versorgt werden, | |
und das vor dem Hintergrund, dass sie im Durchschnitt acht Jahre im KMV | |
verblieben. Die schwierige Situation habe dazu geführt, dass zahlreiche | |
Ärzte und Pflegekräfte in den vergangenen Jahren gekündigt hätten. | |
Die Überbelegung führt auch immer wieder dazu, dass Verurteilte die | |
Maßregel nur mit Verspätung antreten können. Einige mussten wegen | |
Platzmangels auch aus der Übergangshaft freigelassen werden. | |
Die gerichtliche Einweisung in das KMV erfolgt auf Grundlage von drei | |
Paragrafen: nach § 64 StGB, wenn eine Person wegen einer Drogen- oder | |
Alkoholsucht straffällig geworden und therapiebereit ist. [1][Nach § 63 | |
StGB], wenn sie aufgrund einer psychischen Krankheit eine Gefahr für die | |
Allgemeinheit darstellt. [2][Oder nach § 126a StPO, der eine Art | |
Untersuchungshaft im KMV ermöglicht, wenn der Beschuldigte psychisch krank | |
ist]. | |
Die Gründe für die Überbelegung sind komplex. Bundesweit haben vor allem | |
Einweisungen nach § 64 stark zugenommen. Hintergrund: Verteidiger machen | |
bei ihren Mandaten zunehmend eine Drogenabhängigkeit geltend, | |
möglicherweise auch, weil man aus dem Maßregelvollzug eher freikommen kann | |
als aus der Strafhaft. [3][Im Oktober tritt deshalb ein neues Gesetz in | |
Kraft, in dem die Anordnungsvoraussetzungen für die Unterbringung in einer | |
Entziehungungsanstalt enger gefasst sind]. Ein Anstieg an Zuweisungen zeigt | |
sich aber auch nach § 63 StGB und § 126a StPO. | |
Für die Sanierung des Hauses 8 auf dem Gelände in Reinickendorf stehen laut | |
Gesundheitsverwaltung nun bis 2027 insgesamt 53,3 Millionen Euro zur | |
Verfügung. Auch investive Mittel zur Ertüchtigung neuer Platzkapazitäten an | |
einem weiteren Standort seien „noch“ für 2023 zugesagt, heißt es. | |
21 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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