Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Marschflugkörper für die Ukraine: Ringen um Taurus
> Das politische Berlin diskutiert weiter über eine mögliche deutsche
> Lieferung von Marschflugkörpern an Kyjiw. Kanzler Scholz bleibt
> zurückhaltend.
Bild: Kampfjet Tornado mit einem Lenkflugkörper Taurus bestückt
Berlin taz | Die Diskussion über die Lieferung deutscher
Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine füllt weiter das Sommerloch im
politischen Berlin. FDP und Grüne drängen, SPD-Politiker:innen bremsen,
Linke lehnen ab, die Union zeigt sich vielstimmig. Und Bundeskanzler Olaf
Scholz gibt sich weiter bedächtig.
Es sei „dringend erforderlich, die Taurus zu liefern“, sagte [1][die
FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Süddeutschen Zeitung].
„Wir dürfen keine Zeit verlieren“, so die Vorsitzende des
Bundestags-Verteidigungsausschusses. Auch die Grüne Agnieszka Brugger
forderte die Bundesregierung auf, sie sollte „schnell und positiv
entscheiden“. Alle Argumente seien ausgetauscht, befand die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende ebenfalls gegenüber der SZ.
Demgegenüber mahnte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt, Bedenken
gegen die von der Ukraine geforderte Abgabe von Marschflugkörpern ernst zu
nehmen. „Ich finde, dass die Kritik und die Zweifel an solchen Lieferungen
in der öffentlichen Debatte viel zu wenig vorkommen“, sagte er am Montag im
Deutschlandfunk. Dass mit den Taurus aufgrund ihrer Reichweite theoretisch
Ziele auf russischem Territorium angegriffen könnten, fände er selbst
„eigentlich nicht akzeptabel“.
Eindeutig gegen die Lieferung sprach sich Linken-Bundesgeschäftsführer
Tobias Bank aus. Jede neue Waffe beinhalte „auch ein neues
Eskalationsrisiko“, warnte er am Montag. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer,
das da betrieben wird.“ Deutschland solle lieber Vorreiter für ein „großes
Bündnis für den Frieden“ sein, „um den nötigen Druck auf Russland
auszuüben“, so Bank.
## Scharfe Worte aus Sachsen
Mit ähnlich scharfen Worten lehnte der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer eine Taurus-Lieferung ab. Er sei
„ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte er dem
Spiegel. Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbstgesetzte rote
Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun bei den Taurus.
„Was kommt als Nächstes?“, fragte der sächsische Ministerpräsident.
Mit seiner Wortmeldung stellte sich Kretschmer gegen seinen Parteikollegen
Norbert Röttgen, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, dass die
Lieferung von Marschflugkörpern moralisch und politisch dringend geboten
sei. Es wäre „völlig unverständlich und verantwortungslos“, wenn die
Bundesregierung die entsprechende Anfrage der Ukraine ablehne, so der
CDU-Außenpolitiker.
Sein Fraktionskollege Johann Wadephul äußerte sich zurückhaltender. „Die
Lieferung eines Waffensystems wie Taurus muss wohl abgewogen werden“, sagte
er der SZ. Deshalb halte er „das Vorgehen der Bundesregierung in diesem
Fall für strukturiert und nachvollziehbar“, so der CDU-Mann.
[2][Im ZDF-Sommerinterview hatte Scholz] am Sonntag zu einer möglichen
Marschflugkörperlieferung Deutschlands gesagt: „So wie in der Vergangenheit
werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen.“
Die Regierung werde es sich „auch weiter schwermachen“. Ansonsten wolle er
sich dazu erst konkreter äußern, „wenn es etwas zu sagen gibt“.
Bislang beruhten deutsche Waffenlieferungen stets auf einer engen Absprache
mit den USA. Das will Scholz weiterhin so halten. Nachdem inzwischen
Großbritannien und Frankreich Storm Shadow- und Scalp-Marschflugkörper an
die Ukraine liefern, dürfte allerdings Deutschland in absehbarer Zeit
nachziehen. Auch in der Biden-Administration verstärkt sich die Diskussion,
ob sie ihre von der Ukraine erbetenen ATACMS-Kurzstreckenraketen liefern
will. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben die Regierung bereits
offiziell aufgefordert, sie „sofort“ zu schicken.
Storm Shadow und Scalp haben eine Reichweite von bis zu 560 Kilometer,
Taurus von bis zu 500 und ATACMS von bis zu 300 Kilometer. Mit ihnen
könnten also russische Stellungen im Hinterland angegriffen werden. Dass
sie der Ukraine ermöglichen würden, „die Befreiung ihrer Gebiete zu
beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden“, wie Kyjiws Außenminister
Dmytro Kuleba der Bild am Sonntag sagte, bezweifeln
Militärexpert:innen jedoch.
14 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-taurus-scholz-waffenliefe…
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/zdf-sommerinterview-olaf-scholz-kanz…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Olaf Scholz
Waffenlieferung
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Ukraine
Militär
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine-Konflikt
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kampfjets für die Ukraine: Erste F-16 bis Ende des Jahres
Die Zusage Dänemarks und der Niederlande, der Ukraine Kampfjets zu liefern,
nennt Russland eine „Eskalation“. In der Ukraine gelten sie als notwendig.
Interview mit Militärexperten zur Ukraine: „Wir haben die Minen unterschätz…
Die Gegenoffensive der Ukraine läuft schleppender als erwartet, räumt
Militärexperte Nico Lange ein – und ärgert sich über Endlosdiskussionen.
+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Angriffe auf die Donauhäfen
Drohnen haben in der Nacht zu Mittwoch Getreidesilos an der Donau
beschädigt. Der Bürochef des Nato-Generalsekretärs schlägt vor, ukrainische
Gebiete abzugeben.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Luftangriffe auf die Ukraine
Bei russischem Beschuss sind in Luzk drei Menschen gestorben. Laut
Russlands Botschaft in den USA dürfen einige russische Beamte nicht
einreisen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Artillerie tötet Zivilisten
Bei einem Angriff in der Region Cherson sind sechs Zivilisten gestorben.
Die Ukraine fordert weiter Taurus-Marschflugkörper von der Bundesregierung.
Evakuierungen aus ostukrainischer Stadt: Ausharren bis zuletzt
Kupjansk steht unter russischem Dauerbeschuss. Nur zögerlich lassen sich
die Menschen dort rausholen. Unser Autor begleitete einen Helfer.
Umkämpftes Saporischschja in der Ukraine: Die kriegsmüde Stadt
Die Region Saporischschja ist seit Kriegsbeginn immer wieder schweren
Angriffen ausgesetzt. Was macht das mit ihren Bewohner:innen?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.