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# taz.de -- Marschflugkörper für die Ukraine: Ringen um Taurus
> Das politische Berlin diskutiert weiter über eine mögliche deutsche
> Lieferung von Marschflugkörpern an Kyjiw. Kanzler Scholz bleibt
> zurückhaltend.
Bild: Kampfjet Tornado mit einem Lenkflugkörper Taurus bestückt
Berlin taz | Die Diskussion über die Lieferung deutscher
Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine füllt weiter das Sommerloch im
politischen Berlin. FDP und Grüne drängen, SPD-Politiker:innen bremsen,
Linke lehnen ab, die Union zeigt sich vielstimmig. Und Bundeskanzler Olaf
Scholz gibt sich weiter bedächtig.
Es sei „dringend erforderlich, die Taurus zu liefern“, sagte [1][die
FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Süddeutschen Zeitung].
„Wir dürfen keine Zeit verlieren“, so die Vorsitzende des
Bundestags-Verteidigungsausschusses. Auch die Grüne Agnieszka Brugger
forderte die Bundesregierung auf, sie sollte „schnell und positiv
entscheiden“. Alle Argumente seien ausgetauscht, befand die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende ebenfalls gegenüber der SZ.
Demgegenüber mahnte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt, Bedenken
gegen die von der Ukraine geforderte Abgabe von Marschflugkörpern ernst zu
nehmen. „Ich finde, dass die Kritik und die Zweifel an solchen Lieferungen
in der öffentlichen Debatte viel zu wenig vorkommen“, sagte er am Montag im
Deutschlandfunk. Dass mit den Taurus aufgrund ihrer Reichweite theoretisch
Ziele auf russischem Territorium angegriffen könnten, fände er selbst
„eigentlich nicht akzeptabel“.
Eindeutig gegen die Lieferung sprach sich Linken-Bundesgeschäftsführer
Tobias Bank aus. Jede neue Waffe beinhalte „auch ein neues
Eskalationsrisiko“, warnte er am Montag. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer,
das da betrieben wird.“ Deutschland solle lieber Vorreiter für ein „großes
Bündnis für den Frieden“ sein, „um den nötigen Druck auf Russland
auszuüben“, so Bank.
## Scharfe Worte aus Sachsen
Mit ähnlich scharfen Worten lehnte der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer eine Taurus-Lieferung ab. Er sei
„ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte er dem
Spiegel. Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbstgesetzte rote
Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun bei den Taurus.
„Was kommt als Nächstes?“, fragte der sächsische Ministerpräsident.
Mit seiner Wortmeldung stellte sich Kretschmer gegen seinen Parteikollegen
Norbert Röttgen, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, dass die
Lieferung von Marschflugkörpern moralisch und politisch dringend geboten
sei. Es wäre „völlig unverständlich und verantwortungslos“, wenn die
Bundesregierung die entsprechende Anfrage der Ukraine ablehne, so der
CDU-Außenpolitiker.
Sein Fraktionskollege Johann Wadephul äußerte sich zurückhaltender. „Die
Lieferung eines Waffensystems wie Taurus muss wohl abgewogen werden“, sagte
er der SZ. Deshalb halte er „das Vorgehen der Bundesregierung in diesem
Fall für strukturiert und nachvollziehbar“, so der CDU-Mann.
[2][Im ZDF-Sommerinterview hatte Scholz] am Sonntag zu einer möglichen
Marschflugkörperlieferung Deutschlands gesagt: „So wie in der Vergangenheit
werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen.“
Die Regierung werde es sich „auch weiter schwermachen“. Ansonsten wolle er
sich dazu erst konkreter äußern, „wenn es etwas zu sagen gibt“.
Bislang beruhten deutsche Waffenlieferungen stets auf einer engen Absprache
mit den USA. Das will Scholz weiterhin so halten. Nachdem inzwischen
Großbritannien und Frankreich Storm Shadow- und Scalp-Marschflugkörper an
die Ukraine liefern, dürfte allerdings Deutschland in absehbarer Zeit
nachziehen. Auch in der Biden-Administration verstärkt sich die Diskussion,
ob sie ihre von der Ukraine erbetenen ATACMS-Kurzstreckenraketen liefern
will. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben die Regierung bereits
offiziell aufgefordert, sie „sofort“ zu schicken.
Storm Shadow und Scalp haben eine Reichweite von bis zu 560 Kilometer,
Taurus von bis zu 500 und ATACMS von bis zu 300 Kilometer. Mit ihnen
könnten also russische Stellungen im Hinterland angegriffen werden. Dass
sie der Ukraine ermöglichen würden, „die Befreiung ihrer Gebiete zu
beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden“, wie Kyjiws Außenminister
Dmytro Kuleba der Bild am Sonntag sagte, bezweifeln
Militärexpert:innen jedoch.
14 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-taurus-scholz-waffenliefe…
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/zdf-sommerinterview-olaf-scholz-kanz…
## AUTOREN
Pascal Beucker
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Waffenlieferung
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