| # taz.de -- Nach dem Putsch in Niger: Keine Einigung auf Intervention | |
| > Bei ihren Gipfeltreffen setzt die Westafrikanische | |
| > Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas weiter auf Sanktionen. Eine Standby-Truppe | |
| > soll es dennoch geben. | |
| Bild: Anhänger der Putschisten demonstrieren gegen Sanktionen der Ecowas in Ni… | |
| Cotonou taz Das Treffen der Staatschefs der Westafrikanischen | |
| Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Nigerias Hauptstadt Abuja zur | |
| Entwicklung nach dem Putsch in Niger war mit Spannung erwartet worden. Das | |
| Ergebnis, das Nigerias Präsident und Ecowas-Vorsitzender Bola Tinubu | |
| bekannt gab, ist jedoch eher die Betonung des Status Quo. In den | |
| vergangenen Tagen war längst klar geworden, dass die zwölf noch | |
| stimmberechtigten Staaten kein ernstes Interesse an einer militärischen | |
| Intervention haben. Deshalb betont Tinubu, man wolle alle Beteiligten in | |
| Gespräche einbeziehen. | |
| Betont wird allerdings nicht mehr, den am 26. Juli festgesetzten | |
| Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einsetzen zu wollen. Das schien bereits | |
| nach der Bekanntgabe der Junta, eine [1][Übergangsregierung] gebildet zu | |
| haben, unmöglich zu werden. Ziel ist nun Bazoums Freilassung. Mit Frau und | |
| Sohn wird er gefangen gehalten und soll keinen Zugang mehr zu fließendem | |
| Wasser haben. Auf seine Freilassung pochen neben Ecowas und den Vereinten | |
| Nationen auch Menschenrechtsorganisationen. | |
| Unterstützung für ihre Haltung bekommt die [2][Ecowas] von US-Außenminister | |
| Antony Blinken, der seinen Zuspruch twitterte, aber auch von der einstigen | |
| Kolonialmacht Frankreich, die im Sahel scharf in der Kritik steht. | |
| Einen Teil der Drohkulisse behält die Ecowas trotzdem bei. Von einem | |
| erneuten Ultimatum mit möglicher militärischer Intervention ist keine Rede | |
| mehr. | |
| ## Verheerende Auswirkungen | |
| Anna Schmauder, Sahel-Forscherin von der Berliner Denkfabrik Global Public | |
| Policy Institute: „Eine Mobilisierung der Standbye-Force würde aller | |
| Voraussicht nach noch einige Zeit in Anspruch nehmen und benötigt | |
| zusätzlich ein Mandat der Afrikanischen Union. Deren Ultimatum läuft an | |
| diesen Sonntag ab, doch in ihren bisherigen Mitteilungen liegt der Fokus | |
| auf einer Freilassung des noch immer festgesetzten Präsidenten Mohamed | |
| Bazoum. Eine Unterstützung der Ecowas-Intervention ist bislang noch nicht | |
| bestätigt.“ | |
| Eine Standbye-Force der Ecowas sollen die Militärchefs trotzdem zusammen | |
| stellen. Auch Sanktionen wie Grenzschließungen, Reiseverbote und das | |
| Einfrieren von Vermögenswerten werden weiter aufrechterhalten. | |
| Genau diese Druckmittel hatten vor dem Gipfel 16 nichtstaatliche | |
| Organisationen kritisiert. Die Kombination aus Sanktionen und Konflikten im | |
| bereits geschwächten Staat Niger kann verheerende Auswirkungen für die | |
| Menschen haben. Nach UNO-Angaben waren bereits vor dem Putsch mehr als 4,3 | |
| Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Steigende Preise und | |
| knapper werdende Nahrungsmittel verstärken diese Probleme noch. | |
| ## Zwischenlandung in Dakar | |
| Geäußert hat sich der „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) | |
| bisher noch nicht. Bereits vor dem Gipfel hatte die Junta deutlich gemacht, | |
| sich nicht um die Ecowas und weitere Vermittlungsversuche zu kümmern. | |
| Vergangene Woche ließ sie eine Delegation aus Nigeria abblitzen. Erst am | |
| Tag vor dem Ecowas-Gipfel kam es zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Emir | |
| von Kano, Sanusi Lamido Sanusi. | |
| Unterdessen heißt es, dass der Abzug der Bundeswehr aus Mali über Senegal | |
| laufen kann. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel wurde mit | |
| der Regierung vereinbart, dass Transportflugzeuge bei der Rückverlegung aus | |
| dem Norden Malis in der Hauptstadt Dakar zwischenlanden können. Dort könne | |
| Material abgeladen oder getankt werden. | |
| Nach dem [3][Ende der Minusma (UN-Mission in Mali)] war ursprünglich | |
| geplant, den Abzug über Niger zu organisieren. Bazoum hatte betont, dass | |
| die Minusma wichtig zur Stabilisierung aller Sahel-Länder sei. | |
| Nach dem Militärputsch hatte es Gespräche mit anderen Ländern der Region | |
| über Alternativen gegeben. Senegals Präsident Macky Sall gilt seit seinem | |
| Amtsantritt 2012 als wichtiger Ansprechpartner in der Region für | |
| europäische Staaten. Senegal war der erste Staat, den Olaf Scholz als | |
| Bundeskanzler besucht hatte. | |
| 11 Aug 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Katrin Gänsler | |
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