# taz.de -- Nach dem Putsch in Niger: Keine Einigung auf Intervention | |
> Bei ihren Gipfeltreffen setzt die Westafrikanische | |
> Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas weiter auf Sanktionen. Eine Standby-Truppe | |
> soll es dennoch geben. | |
Bild: Anhänger der Putschisten demonstrieren gegen Sanktionen der Ecowas in Ni… | |
COTONOU taz Das Treffen der Staatschefs der Westafrikanischen | |
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Nigerias Hauptstadt Abuja zur | |
Entwicklung nach dem Putsch in Niger war mit Spannung erwartet worden. Das | |
Ergebnis, das Nigerias Präsident und Ecowas-Vorsitzender Bola Tinubu | |
bekannt gab, ist jedoch eher die Betonung des Status Quo. In den | |
vergangenen Tagen war längst klar geworden, dass die zwölf noch | |
stimmberechtigten Staaten kein ernstes Interesse an einer militärischen | |
Intervention haben. Deshalb betont Tinubu, man wolle alle Beteiligten in | |
Gespräche einbeziehen. | |
Betont wird allerdings nicht mehr, den am 26. Juli festgesetzten | |
Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einsetzen zu wollen. Das schien bereits | |
nach der Bekanntgabe der Junta, eine [1][Übergangsregierung] gebildet zu | |
haben, unmöglich zu werden. Ziel ist nun Bazoums Freilassung. Mit Frau und | |
Sohn wird er gefangen gehalten und soll keinen Zugang mehr zu fließendem | |
Wasser haben. Auf seine Freilassung pochen neben Ecowas und den Vereinten | |
Nationen auch Menschenrechtsorganisationen. | |
Unterstützung für ihre Haltung bekommt die [2][Ecowas] von US-Außenminister | |
Antony Blinken, der seinen Zuspruch twitterte, aber auch von der einstigen | |
Kolonialmacht Frankreich, die im Sahel scharf in der Kritik steht. | |
Einen Teil der Drohkulisse behält die Ecowas trotzdem bei. Von einem | |
erneuten Ultimatum mit möglicher militärischer Intervention ist keine Rede | |
mehr. | |
## Verheerende Auswirkungen | |
Anna Schmauder, Sahel-Forscherin von der Berliner Denkfabrik Global Public | |
Policy Institute: „Eine Mobilisierung der Standbye-Force würde aller | |
Voraussicht nach noch einige Zeit in Anspruch nehmen und benötigt | |
zusätzlich ein Mandat der Afrikanischen Union. Deren Ultimatum läuft an | |
diesen Sonntag ab, doch in ihren bisherigen Mitteilungen liegt der Fokus | |
auf einer Freilassung des noch immer festgesetzten Präsidenten Mohamed | |
Bazoum. Eine Unterstützung der Ecowas-Intervention ist bislang noch nicht | |
bestätigt.“ | |
Eine Standbye-Force der Ecowas sollen die Militärchefs trotzdem zusammen | |
stellen. Auch Sanktionen wie Grenzschließungen, Reiseverbote und das | |
Einfrieren von Vermögenswerten werden weiter aufrechterhalten. | |
Genau diese Druckmittel hatten vor dem Gipfel 16 nichtstaatliche | |
Organisationen kritisiert. Die Kombination aus Sanktionen und Konflikten im | |
bereits geschwächten Staat Niger kann verheerende Auswirkungen für die | |
Menschen haben. Nach UNO-Angaben waren bereits vor dem Putsch mehr als 4,3 | |
Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Steigende Preise und | |
knapper werdende Nahrungsmittel verstärken diese Probleme noch. | |
## Zwischenlandung in Dakar | |
Geäußert hat sich der „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) | |
bisher noch nicht. Bereits vor dem Gipfel hatte die Junta deutlich gemacht, | |
sich nicht um die Ecowas und weitere Vermittlungsversuche zu kümmern. | |
Vergangene Woche ließ sie eine Delegation aus Nigeria abblitzen. Erst am | |
Tag vor dem Ecowas-Gipfel kam es zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Emir | |
von Kano, Sanusi Lamido Sanusi. | |
Unterdessen heißt es, dass der Abzug der Bundeswehr aus Mali über Senegal | |
laufen kann. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel wurde mit | |
der Regierung vereinbart, dass Transportflugzeuge bei der Rückverlegung aus | |
dem Norden Malis in der Hauptstadt Dakar zwischenlanden können. Dort könne | |
Material abgeladen oder getankt werden. | |
Nach dem [3][Ende der Minusma (UN-Mission in Mali)] war ursprünglich | |
geplant, den Abzug über Niger zu organisieren. Bazoum hatte betont, dass | |
die Minusma wichtig zur Stabilisierung aller Sahel-Länder sei. | |
Nach dem Militärputsch hatte es Gespräche mit anderen Ländern der Region | |
über Alternativen gegeben. Senegals Präsident Macky Sall gilt seit seinem | |
Amtsantritt 2012 als wichtiger Ansprechpartner in der Region für | |
europäische Staaten. Senegal war der erste Staat, den Olaf Scholz als | |
Bundeskanzler besucht hatte. | |
11 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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