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# taz.de -- Junta ernennt Premierminister: Alter Technokrat für neues Niger
> Die Putschisten haben einen Ex-Finanzminister ausgegraben und zum
> Premierminister ernannt. Dadurch erhoffen sie sich einen zivilen
> Anstrich.
Bild: Ehemaliger Finanzminister Ali Lamine Zeine wird von der Militärjunta als…
Berlin taz | Nach dem ergebnislosen Verstreichen des westafrikanischen
Ultimatums an Nigers Putschisten, die Macht wieder an den gewählten
Präsidenten zurückzugeben, macht sich die neue nigrische Militärjunta an
die Konsolidierung ihrer Macht. Der zum Präsidenten ausgerufene General
Abdourahmane Tchiani ernannte am späten Montag einen altbekannten
Technokraten zum neuen Premierminister: Ali Lamine Zeine, bisher
Repräsentant der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) im Nachbarland
Tschad.
Zeine war von 2003 bis 2010 Wirtschafts- und Finanzminister Nigers – damals
noch unter Präsident Mamadou Tandja. Dem hatte er zuvor als
Kabinettsdirektor gedient. Als der autoritäre Tandja 2010 einem
Militärputsch zum Opfer fiel, kam Zeine in Haft, als einer der engsten
Vertrauten des gestürzten Präsidenten. Erst nach vier Wochen war er wieder
frei.
Als Minister hatte Zeine für gute Beziehungen Nigers zu internationalen
Geldgebern gesorgt. 2009 machte er von sich reden, indem er für die
Inhaftierung eines Journalisten sorgte, der ihm Unregelmäßigkeiten bei
staatlichen Vertragsvergaben im Gesundheitsbereich vorgeworfen hatte.
Zeines Aufstieg zum höchsten zivilen Regierungsposten macht deutlich, dass
sich die Putschisten einen zivilen Anstrich geben wollen – und zwar den von
Nigers eher konservativer ehemaliger Einheitspartei MNSD (Nationale
Bewegung für eine Gesellschaft der Entwicklung), die mit einer
Unterbrechung in den 1990er-Jahren Niger bis zu Tandjas Sturz 2010
regierte. Die MNSD wurde danach zunehmend bedeutungslos, während ab
[1][Nigers demokratischem Neustart 2011] ihre ehemalige Hauptgegnerin, die
sozialdemokratische PNDS (Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus)
unter den Präsidenten Mahamadou Issoufou und Mohamed Bazoum regierte.
## Junta lädt internationale Delegation aus
Ob Zeines Berufung die Kritiker des Militärputsches besänftigt, ist zu
bezweifeln. Nach wie vor erkennt die internationale Staatengemeinschaft den
gestürzten Bazoum als Nigers legitimen Präsidenten an. Die Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat [2][nach dem Verstreichen ihres
Ultimatums am Sonntagabend] zwar kein neues gesetzt, will aber am
Donnerstag über weitere Schritte beraten – im Bewusstsein, dass Ende dieser
Woche ein identisches Ultimatum der Afrikanischen Union (AU) an die
Putschisten abläuft.
Nigers Junta will derweil dem internationalen Druck keineswegs nachgeben.
Eine gemeinsame Delegation von USA, Ecowas und AU, die am Dienstag Niger zu
Gesprächen besuchen wollte, wurde kurzfristig von der Junta ausgeladen:
Angesichts der „Wut der Bevölkerung“ über die Ecowas-Sanktionen gegen Nig…
seien die „nötige Gelassenheit und Sicherheit“ zum Empfang dieser
Abgesandten nicht gegeben, teilte Nigers Außenministerium am Dienstag
gegenüber der Ecowas-Vertretung in Niamey mit.
Am Vortag war die hochrangige US-Diplomatin Victoria Nuland in Niamey
genauso abgeblitzt wie vor ihr eine [3][von Nigeria geführte
Ecowas-Delegation] am vergangenen Donnerstag. Wie diese traf Nuland weder
Tchiani noch Bazoum, sondern wurde zweitrangig abgespeist, in diesem Fall
mit dem Juntamitglied Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou.
Nuland berichtete, sie habe in dem zweistündigen Gespräch, das „äußerst
offen und manchmal ziemlich schwierig“ gewesen sein, „Optionen“ dargelegt,
wie der Staatsstreich rückgängig gemacht werden könne, und dabei die „guten
Dienste“ der USA angeboten. Sie würde jedoch „nicht sagen, dass dieses
Angebot in irgendeiner Weise berücksichtigt wurde“.
8 Aug 2023
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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