# taz.de -- Neuer Krieg in Äthiopien: Es geht um die Existenz | |
> In der Region Amhara kämpft Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed mit | |
> seiner Regierung gegen Milizen. Diese ermöglichten den Sieg um die Region | |
> Tigray. | |
Bild: Eine orthodoxe Weihnachtsmesse in Lalibela am 6. Januar 2022. Heute wird … | |
BERLIN taz | Wieder herrscht Krieg in Äthiopien, und diesmal steht die | |
Existenz des Landes auf dem Spiel. In der Region Amhara, dem historischen | |
Kernland des alten äthiopischen Kaiserreiches, setzt die Armee der | |
Zentralregierung schwere Waffen und Kampfjets ein, um Städte | |
zurückzuerobern. | |
Irreguläre Amhara-Milizionäre, kollektiv als „Fano“ bekannt, hatten | |
vergangene Woche die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Bahir Dar, die | |
alte Kaiserstadt Gondar, die alte Klosterstadt Lalibela und den | |
Verkehrsknotenpunkt Dessie übernommen. Am Mittwoch wurde berichtet, die | |
Armee habe die Milizen teilweise zurückgeschlagen, doch blieb die Lage | |
unübersichtlich. | |
Die Vorgänge erinnern an den Beginn des Krieges um die Kontrolle der Region | |
Tigray im November 2020, der in den folgenden zwei Jahren nach Schätzungen | |
der Afrikanischen Union (AU) 600.000 Tote forderte. In Amhara verhängte | |
Äthiopiens Zentralregierung am 4. August als Reaktion auf die | |
Stadtbesetzungen durch Amhara-Milizen das Kriegsrecht. Das beinhaltet die | |
Suspendierung der regionalen Institutionen, ein komplettes | |
Versammlungsverbot sowie Hausdurchsuchungen und Festnahmen ohne Begründung. | |
Die Maßnahmen gelten zunächst für sechs Monate. „Illegale bewaffnete | |
Aktivitäten“ in Amhara seien „durch reguläre Maßnahmen nicht mehr unter | |
Kontrolle zu bringen“, erklärte Äthiopiens Ministerrat in der Hauptstadt | |
Addis Abeba zur Begründung. Die Umsetzung des Kriegsrechts soll Äthiopiens | |
Geheimdienstchef Temesgen Tiruneh leiten, bis zu seiner Ernennung zu Beginn | |
des [1][Tigray-Krieges] 2020 Regionalpräsident von Amhara. | |
## Wichtiges Tourismusziel | |
Am 3. August hatten Fano-Milizen den Flughafen von Lalibela besetzt – | |
[2][ein wichtiges Tourismusziel], um die uralten Felsenkirchen der Region | |
zu besichtigen. In Gondar hatten die bewaffneten Auseinandersetzungen | |
bereits am 26. Juli begonnen. Gondar und Bahir Dar waren nach BBC-Berichten | |
am Mittwoch noch immer umkämpft. Es gibt keine gesicherten Angaben über | |
Opferzahlen. | |
Der Konflikt hängt mit dem Tigray-Krieg von 2020–22 zusammen. Damals war | |
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed auf die Regionalarmee der Region | |
Amhara und die als Fano bekannten Amhara-Freiwilligenmilizen angewiesen, um | |
die in Tigray herrschende ehemalige äthiopische Regierungspartei TPLF | |
(Tigray-Volksbefreiungsfront) in einem sehr blutigen zweijährigen Krieg | |
niederzukämpfen. | |
Tigrays Westhälfte entlang der Grenze zu [3][Sudan] ist bis heute von | |
Amhara-Kämpfern besetzt und es hat zahlreiche wechselseitige ethnische | |
Massaker zwischen Tigray und Amhara gegeben. Zeitweise hatten sich der | |
Krieg und die ethnische Gewalt bis ins Umland der Hauptstadt Addis Abeba | |
ausgeweitet, wo Rebellen der größten äthiopischen Volksgruppe der Oromo | |
sich mit der TPLF verbündeten. | |
Im November 2022 schlossen Äthiopiens Regierung und die [4][TPLF] Frieden | |
bei Verhandlungen in Südafrika. Die TPLF ist seitdem wieder in Tigray an | |
der Macht und hat im Gegenzug ihre schweren Waffen abgegeben und 50.000 | |
Kämpfer demobilisiert. Parallel dazu sollten sich die Amhara-Kämpfer aus | |
Tigray zurückziehen. Aber das verweigerten diese, weil Amhara an den | |
Friedensgesprächen nicht beteiligt waren. | |
## Friedensschluss als Verrat | |
Viele Amhara-Führer sehen in Abiys Friedensschluss mit der TPLF einen | |
Verrat. Amhara war historisch die dominante Region Äthiopiens, sowohl unter | |
dem Kaiserreich als auch nach dessen Sturz 1975 unter der kommunistischen | |
Militärdiktatur. Das änderte sich erst, als 1991 die TPLF mit verbündeten | |
Guerillagruppen das Land eroberte und zwar Äthiopien zur föderalen | |
Bundesrepublik erklärte, aber faktisch die Macht monopolisierte. | |
2018 verhalfen zunehmende Proteste von Amhara und Oromo dem Jungpolitiker | |
Abiy Ahmed mit Oromo- und Amhara-Wurzeln an die Spitze der bis dahin | |
Tigray-dominierten Regierung. Abiy entmachtete danach die alte TPLF-Elite, | |
löste die bisherige Regierungspartei auf, ließ politische Gefangene frei, | |
schloss Frieden mit Eritrea und predigte nationale Einheit anstelle des | |
Föderalismus. Aber als sich die TPLF 2020 der Entmachtung in ihrer Region | |
Tigray widersetzte, führte er einen unbarmherzigen Krieg, der ihm den | |
Vorwurf des Völkermords durch Aushungern eingebracht hat. | |
Bereits im Verlauf des [5][Krieges gegen Tigray] gab es zunehmend Probleme | |
zwischen Äthiopiens Zentralmacht und Amhara-Milizen. Ein bekannter | |
Fano-Anführer wurde im September 2022 wegen „Aufstellung einer illegalen | |
Gruppe“ verhaftet, insgesamt 12.000 Fano-Milizionäre sollen in den Monaten | |
zuvor festgenommen worden sein. | |
Im April 2023, kurz nachdem die TPLF offiziell die Macht in Tigray zurück | |
erhielt, verkündete Äthiopiens Regierung, alle Armeen unter Kontrolle von | |
Regionalregierungen würden aufgelöst – also auch die in Amhara. Es kam zu | |
Unruhen in mehreren Amhara-Städten. Am 27. April wurde der | |
Amhara-Regionalchef von Äthiopiens Regierungspartei PP (Prosperity Party) | |
erschossen und daraufhin kündigte die Regierung „extensive Maßnahmen gegen | |
extremistische Kräfte“ an. Aus Amhara-Regionalsoldaten, die sich in die | |
Streitkräfte eingliedern müssen, wurden irreguläre Fano-Milizionäre, die | |
über Nacht zu Rebellen werden können. | |
## Dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage | |
Äthiopiens Menschenrechtskommission warnte in ihrem vor wenigen Wochen | |
vorgelegten Jahresbericht 2023 vor einer dramatischen Verschlechterung der | |
Sicherheitslage in Amhara, Verschwindenlassen und wahllosen Festnahmen. | |
Bereits Ende Juni berichtete eine Amhara-Exilgruppe der taz, ihre | |
Volksgruppe sei „einer beispiellosen Verfolgung und Verdrängung aus ihren | |
angestammten Heimatorten“ ausgesetzt. Die aus Tigray abgezogenen | |
Regierungstruppen „marodieren jetzt in der Amhara-Region“, mehr als eine | |
Million Menschen seien vertrieben worden. | |
Inzwischen kursiert auf sozialen Netzwerken der Kampfbegriff | |
#AmharaGenocide, so wie vor zwei Jahren #TigrayGenocide. Und eine neu | |
gegründete „Amhara-Volksfront“ rief am Mittwoch die äthiopischen | |
Streitkräfte auf, „alle Befehle zu verweigern, die Angriffe auf Zivilisten | |
beinhalten. Stattdessen sollen sie sich hinter einer zu bildenden | |
Übergangsregierung der nationalen Einheit versammeln“. | |
9 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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