# taz.de -- Sanktionen für Serbiens Geheimdienstchef: Letzte Warnung für Vuč… | |
> Die USA haben den Chef des serbischen Geheimdienstes auf eine | |
> Sanktionsliste gesetzt. Er ist nicht nur ein enger Vertrauter von | |
> Präsident Vučić. | |
Bild: Bekannt für seine prorussische Haltung: Der serbische Geheimdienstchef A… | |
BELGRAD taz | Dem russischen Friedensaktivisten und Putin-Gegner Peter | |
Nikitin ist am Donnerstag auf dem Belgrader Flughafen die Einreise nach | |
Serbien verweigert worden, obwohl er eine Aufenthaltsgenehmigung hat und | |
seine Familie dort wohnt. Über einen Videocall sagte er im Gespräch mit N1, | |
einem der wenigen nicht gleichgeschalteten serbischen Fernsehsender, dass | |
ihm die Grenzpolizisten gesagt hätten, lediglich den Befehl der serbischen | |
Sicherheits- und Informationsagentur (BIA) auszuführen. | |
Das wunderte niemanden in Serbien. Der Chef des serbischen Geheimdienstes, | |
Aleksandar Vulin, ist bekannt für seine prorussischen und antiwestlichen | |
Sprüche, seine Zuneigung zu Wladimir Putin und seine engen Kontakte mit | |
Moskau. Dort war er im Mai zu Besuch, was heftige Kritik in Brüssel und | |
Washington auslöste. | |
Der oppositionelle russische Aktivist Wladimir Kara-Mursa warf außerdem dem | |
serbischen Geheimdienst vor, russische Oppositionelle während ihres Besuchs | |
in Belgrad Anfang 2022 abgehört und die Transkripte nach Moskau geschickt | |
zu haben, was zur Festnahme von Kriegsgegnern in Russland führte. | |
Nun erließ am Dienstag das US-amerikanische Finanzministerium Sanktionen | |
gegen den Chef des serbischen Geheimdienstes, und zwar nicht nur, wie es | |
heißt, weil er „bösartige russische Aktivitäten ermöglichte, die die | |
Sicherheit und Stabilität des Westbalkans degradierten, eine Plattform für | |
den russischen Einfluss in der Region aufbaute“ und seine Funktion den | |
Interessen Russlands unterordnete. | |
## Auf der schwarzen Liste | |
Die USA setzten Vulin auf die schwarze Liste, heißt es in der Erläuterung, | |
auch weil er in Drogen- und Waffenhandel involviert gewesen sei und | |
Korruption befördert habe. | |
Das ist der heftigste außenpolitische Schlag [1][für den alles bestimmenden | |
serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić], seit er vor fast 11 Jahren | |
an die Macht gekommen ist. Vulin ist einer seiner engsten Mitarbeiter und | |
Vertrauten, unter ihm war er schon Verteidigungs-, Innen- und | |
Sozialminister. Der „kleine Aleksandar“ tut nichts ohne den Segen des | |
„großen Aleksandar“. | |
„Ich glaube, dass Vučić gar keine Wahl hat, er muss seinen Geheimdienstchef | |
opfern“, sagte der ehemalige serbische Botschafter in den USA, Ivan | |
Vujačić. Wenn er das nicht tue, könnten weitere Strafmaßnahmen folgen. | |
Außerdem würde mit Vulin an der Spitze der BIA kein westlicher Geheimdienst | |
mit dem serbischen zusammenarbeiten wollen. | |
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine übt der Westen | |
vergebens Druck auf Vučić aus, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. | |
US-amerikanische Sanktionen gegen seinen Geheimdienstchef sind wohl die | |
letzte Warnung, dass EU-Beitrittskandidat Serbien seine Außen- und | |
Sicherheitspolitik der Union anpassen und mehr für [2][die Überwindung der | |
Krise im Kosovo] tun muss. Sonst könnte Vučić der Nächste sein, der mit | |
Sanktionen belegt wird. Einige zwielichtige serbische Geschäftsleute und | |
der Präsident der Republika Srpska in Bosnien, Milorad Dodik, sind schon | |
auf der Liste. | |
14 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andrej Ivanji | |
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