# taz.de -- Umgang der CDU mit AfD: Welche Brandmauer? | |
> CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale | |
> Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine | |
> „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr. | |
Bild: Ob in Asyldebatten oder beim Gendern – Aussagen von AfD und Union unter… | |
So woke wie nach dem Sommerinterview von Friedrich Merz waren CDU und CSU | |
selten. Der CDU-Chef hatte am Sonntag im ZDF erklärt, dass man auf | |
kommunaler Ebene nicht umhin komme, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das | |
löste bei Teilen der Union Empörung aus. | |
Das Geschäftsmodell der AfD sei „Hass, Spaltung und Ausgrenzung“, schrieb | |
der [1][Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner auf Twitter]. „Rechtsradikal | |
bleibt rechtsradikal“, twitterte CDU-Bundestagsvizepräsidentin Yvonne | |
Magwas. Sogar Markus Söder beschrieb die AfD als „rechtsextrem“. Der | |
ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte sogar: „Wehret | |
den Anfängen!“ | |
Welchen Anfängen? Ob Brandanschläge der neunziger Jahre, NSU, Pegida, AfD, | |
Walter Lübcke, Halle, Hanau – für viele Menschen in Deutschland hat es | |
schon lange „angefangen“. Weit davon entfernt, dass sich die CDU gegen die | |
polarisierte Stimmung in Land stellen würde, facht sie sie immer wieder | |
maßgeblich an. Dazu reicht ein Blick allein in dieses Jahr. | |
Im Januar 2023 forderten Politiker*innen [2][der Berliner CDU, die | |
Vornamen] von Tatverdächtigen der „Silvesterkrawalle“ zu veröffentlichen. | |
Abgesehen davon, dass sich bald herausstellte, [3][dass es viel weniger | |
Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben hatte als zunächst vermutet,] | |
sollten Personen mit ausländischen Wurzeln gezielt markiert werden. | |
CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnete junge Menschen, oft Deutsche, als | |
„kleine Paschas“, der CDU-Politiker Christoph de Vries erklärte, man müsse | |
über „die Rolle von Personen, Phänotyps westasiatisch, dunklerer Hauttyp | |
sprechen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte derweil | |
„Deutschpflicht“ auf Schulhöfen, denn es gehe doch nicht, „dass auf den | |
Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen wird“. Man fragte sich, | |
in welchem Jahrhundert man eigentlich lebt. | |
## Wir sind mittendrin | |
Ob in Integrationsdebatten, in Asyldebatten oder beim Gendern – viele | |
Aussagen von AfD und Union unterscheiden sich schon lange kaum noch | |
voneinander. Beispiel Asyldebatte: Wer der AfD ein politisches Programm | |
unterstellt, dessen Umsetzung internationale Rechtsbrüche nach sich ziehen | |
würde, wird auch bei der CDU fündig. | |
So sinnierte der CDU-Politiker Jens Spahn im Mai bei Markus Lanz darüber, | |
„ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention | |
so noch funktionieren“. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, Geschäftsführer | |
der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Mitte Juli die Abschaffung des | |
Individualrechts auf Asyl. Hört man solche völkerrechtswidrigen Forderungen | |
von der AfD, spottet man. Bei der CDU schluckt man. | |
Einer Claudia Pechstein applaudierten CDU-Politiker*innen, als die | |
Polizistin erklärte, dass man als Frau inzwischen kaum noch Bus fahren | |
kann, weil überall Ausländer sind – die ja, wie man weiß, Paschas und | |
kriminell sind. Die CDU fordert gerichtliche Schnellverfahren für | |
„Freibad-Straftäter“ – und markiert damit wieder migrantische „Gewaltt… | |
– ob es sie gibt oder nicht. Dass die Straftaten in Freibädern laut | |
ARD-Faktenfinder in den letzten Jahren nicht gestiegen sind – geschenkt. | |
Wer braucht in der CDU schon Fakten, wenn man glaubt, der AfD durch rechte | |
Parolen Wähler*innen klauen zu können. | |
Jene CDU-Politiker*innen, die sich jetzt mit klaren Worten äußern, hätten | |
das schon viel früher tun können. Die Beteuerungen, man distanziere sich | |
von den rechtsextremen Positionen der AFD, sind deswegen nur wohlfeil. | |
Wollte die Union eine echte „Brandmauer“ gegen rechts sein, müsste sie sich | |
konsequent gegen rechtsextreme Narrative stellen. Aber die CDU hilft der | |
AfD eher dabei, diese Narrative zu normalisieren. So sind die Anfänge schon | |
längst vergangen. Wir sind mittendrin. | |
24 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kai-Wegner-gegen-gendergerechte-Sprache/!5933280 | |
[2] /Rassistischer-Wahlkampf/!5913773 | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zahlen-zu-berliner-silvester-krawal… | |
## AUTOREN | |
Gilda Sahebi | |
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