# taz.de -- CDU-Chef nach AfD-Aussagen unter Druck: Merz warnt vor Kanzlerdebat… | |
> Die Union solle sich auf inhaltliche Arbeit fokussieren, fordert der | |
> CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, statt „über Koalitionen oder gar | |
> Personaldebatten“ zu spekulieren. | |
Bild: Nach seinen Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD unter Druck: CDU-Chef… | |
BERLIN dpa | CDU-Chef [1][Friedrich Merz] hat vor Spekulationen über die | |
K-Frage in der Union oder künftige Koalitionen gewarnt. „Die inhaltliche | |
Erneuerung der CDU kommt gut voran“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur | |
in Berlin. „Das sind die entscheidenden Aufgaben, die wir heute haben. | |
Nicht Spekulationen über Koalitionen oder gar Personaldebatten.“ | |
Merz war innerhalb von CDU und CSU in den letzten Tagen scharf kritisiert | |
worden, nachdem er in einem Interview gesagt hatte, seine Partei solle auf | |
lokaler Ebene [2][durchaus mit der extrem rechten AfD zusammenarbeiten.] | |
Auf die Frage, ob eine neuerliche große Koalition mit der SPD dem Land nach | |
einem möglichen Erfolg der Union bei der Bundestagswahl 2025 gut tun würde, | |
äußerte sich Merz ausweichend. Die Frage nach Koalitionspartnern „werden | |
wir gegebenenfalls nach der Bundestagswahl 2025 beantworten, aber nicht | |
vorher“. Er ergänzte: „Wir bearbeiten nur die Themen, die heute auf dem | |
Schreibtisch liegen.“ | |
„Wir machen uns über Koalitionen ehrlich gesagt zurzeit keine Gedanken. Es | |
geht jetzt darum, dass wir CDU pur formulieren“, sagte Merz, der auch | |
Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Die CDU wolle ihr | |
Wählerpotential ausschöpfen. „Das geht nur, wenn wir nicht nach rechts oder | |
links schielen, sondern geradeaus schauen und die eigenen Positionen | |
klären. Da sind wir auf einem guten Weg.“ | |
Fraktion und Partei würden „enorm fleißig“ arbeiten, lobte Merz. Man habe | |
Positionspapiere zu den meisten großen politischen Themen der Zeit in den | |
Bundestag eingebracht. „Wenn es um Innere Sicherheit, Wirtschaft oder | |
Familie geht, liefert die CDU klar die besseren Ideen, die unser Land | |
voranbringen.“ In der Partei werde ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet. | |
Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union unterstrich Merz, er und CSU-Chef | |
Markus Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen | |
gemeinsamen Vorschlag machen werde. Auf die Frage, ob das Thema vor oder | |
nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 geklärt werden solle, sagte Merz: | |
„Das werden wir in Ruhe besprechen, wann und wie wir das genau machen. Der | |
Zeitraum ist eingegrenzt: Spätsommer 2024.“ Am 1. September kommenden | |
Jahres wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 22. | |
September in Brandenburg. Vor allem in Thüringen wird nach hohen | |
Umfragewerten für die AfD eine schwierige Regierungsbildung erwartet. | |
26 Jul 2023 | |
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