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# taz.de -- Ausgestrahlt-Sprecher über Endlagersuche: „Von Beteiligung keine…
> Zehn Jahre Atommüll-Endlagersuche haben Helge Bauer enttäuscht. Er weiß,
> was sich ändern müsste, damit das Verfahren nicht erneut vor die Wand
> fährt.
Bild: Vermisst bei der Endlagersuche die versprochene Beteiligung: Helge Bauer
Göttingen taz | Vor zehn Jahren, am 23. Juli 2013, verabschiedete der
Bundestag das [1][Standortauswahlgesetz]. Das war der Startschuss für eine
neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll und für viele
damals eine gute Nachricht, auch für Helge Bauer. Und heute? Das Verfahren
werde den gesetzlichen – und selbst gesetzten – Ansprüchen nicht gerecht,
sagt Bauer von der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“. Von der
versprochenen Beteiligung gebe es „keine Spur“.
Bauer hat Sozialpädagogik studiert und engagiert sich seit seinem Studium
unter anderem im Aktionsbündnis „Gerechter Welthandel“ und bei Attac. Seit
2014 arbeitet der 48-Jährige für Ausgestrahlt, ist für die Themen Atommüll
und [2][Standortsuche] zuständig.
„Das Verfahren hätte aus den Fehlern und Erfahrungen von Gorleben lernen,
Wissenschaftlichkeit in den Vordergrund stellen, von Beginn an Transparenz
über die Auswahlschritte herstellen und die Bürgerinnen wirksam beteiligen
sollen“, sagt Bauer. Aber das Atommüll-Bundesamt BASE und die mit der
Standortsuche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) seien
daran gescheitert.
Das Verfahren missachte [3][wissenschaftliche Anforderungen], finde ohne
wirksame öffentliche Kontrolle statt und speise die Öffentlichkeit mit
„Schein-Beteiligungs-Formaten“ ab. Die staatlichen Akteure BASE und BGE, so
Bauer, verspielten das Vertrauen, „dass der Standort, der am Ende
herauskommt, tatsächlich der am wenigsten ungeeignete Standort ist“.
Bis zur Verabschiedung des Gesetzes war einzig der Salzstock in Gorleben
auf seine Tauglichkeit als Endlager untersucht worden. Unter dem Deckmantel
der Erkundung entstand ein fast fertiges Endlager. Im September 2020, als
die BGE ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ zur Endlagersuche präsentierte,
[4][schied Gorleben aus] – offiziell wegen geologischer Mängel, auf die
Umweltschützer wie Bauer seit Jahren hingewiesen hatten, tatsächlich aber
wohl auch wegen des Massenprotests im Wendland.
Gleichzeitig hatte die BGE eine Fläche von mehr als 50 Prozent des
Bundesgebietes [5][als potenziell geeignet bezeichnet], infrage kommen
demnach neben Salz auch Ton- und Granitformationen. Aber zufrieden ist
Bauer nicht: Die Entscheidungen zum Ausschluss oder Nicht-Ausschluss von
Regionen seien bis heute nicht unabhängig nachprüfbar, weil Teile der Daten
für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien.
Auch mit der versprochenen Wissenschaftlichkeit sei es nicht weit her. Denn
der BGE-Zwischenbericht weise Gebiete als mögliche Standorte aus, in deren
Untergrund die benötigten Gesteinstypen nachweislich gar nicht vorhanden
seien. Andererseits blieben möglicherweise gut geeignete Standorte
unberücksichtigt, weil die BGE in Gebieten, für die keine Daten vorlägen,
mit „Phantasie-Annahmen“ zum Untergrund operiere.
„Ändert sich nichts, wird die Suche erneut vor die Wand fahren“, sagt
Bauer. „Weil es abermals massive Proteste gegen das Atommüll-Lager geben
wird, und das völlig zurecht.“ [6][Wackersdorf] und [7][Gorleben] hätten
gezeigt, dass sich gegen die Bürger keine Atommüll-Fabrik und kein
Atommüll-Endlager durchsetzen lasse. Vertrauen schaffen gehe nur über
Mitbestimmung und echte Beteiligung auf Augenhöhe.
23 Jul 2023
## LINKS
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[4] /Neue-Suche-nach-Atommuell-Endlager/!5712974
[5] /Endlagerung-von-Atommuell/!5713059
[6] /30-Jahre-nach-den-Wackersdorf-Protesten/!5265313
[7] /Gorleben/!t5011617
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Atommüllentsorgung
Schwerpunkt Atomkraft
Gorleben
Atommüll
Atommüllendlager
Endlagersuche
Atommüllentsorgung
Castor
Anti-Atom-Bewegung
Energiekrise
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