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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nowaja Gaseta Europe unerwün…
> Russland erklärt die Onlinezeitung „Nowaja Gaseta Europe“ zur
> unerwünschten Organisation. Aktuell ist unklar, wo Wagner-Chef Prigoschin
> sich aufhält.
Bild: Dmitri Muratow, Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der „Nowaja…
## Russland untersagt kremlkritischem Medium Tätigkeit
Die russischen Behörden haben die Onlinezeitung Nowaja Gaseta Europe zur
„unerwünschten“ Organisation erklärt. Damit wird dem kremlkritischen Medi…
die Tätigkeit in Russland untersagt. Der jüngste Akt der fortgesetzten
Unterdrückung von unabhängigen Medien wurde von der
Generalstaatsanwaltschaft damit begründet, dass das Medium „Material zum
Nachteil der Interessen Russlands“ erstelle und verbreite.
Die Rede war von „falschen Informationen über angeblich weit verbreitete
Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten von Bürgern in Russland,
Anschuldigungen gegen unser Land, einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine
entfesselt zu haben, Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verübt und
Repressionen vorgenommen zu haben“.
Die Nowaja Gaseta Europe wurde von früheren Journalisten der bekannten und
unabhängigen russischen Zeitung Nowaja Gaseta ins Leben gerufen, der im
vergangenen Jahr die Lizenz entzogen wurde. Sie operiert von außerhalb
Russlands. Die Einstufung als „unerwünscht“ macht die Arbeit der
Onlinezeitung innerhalb des Landes illegal und setzt ihre Journalisten und
Geldgeber der Gefahr der Strafverfolgung aus.
Die taz hat mehrfach mit der Nowaja Gaseta Europe kooperiert. [1][2022
erschienen in der taz Sonderseiten] der Nowaja Gaseta Europe, deren Druck
die taz panter Stiftung finanzierte. Im Januar 2023 [2][lagen der taz
erneut 16 Sonderseiten der „Nowaja Gaseta Europe“ bei].
In den vergangenen Jahren hat Russland kremlkritische Organisationen und
Einzelpersonen systematisch mundtot gemacht, sie etwa als „ausländische
Agenten“ oder als „unerwünscht“ eingestuft – im Rahmen eines Gesetzes …
2015, das die Mitgliedschaft in einer „unerwünschten“ Organisation zu einer
Straftat macht. (ap/taz)
## US-Institut erwartet Gespräche über Wagner
Nach dem Ende des kurzen bewaffneten Aufstandes der Söldnergruppe Wagner
gegen die russische Militärführung erwarten westliche Experten weiter
Verhandlungen um die Zukunft der Kämpfer. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin
könne nach Russland zurückgekehrt sein, um die Details einer Vereinbarung
mit den Behörden auszuhandeln, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien
(ISW) am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Die russischen Behörden hatten
das Strafverfahren gegen Prigoschin und die Wagner-Armee zuvor eingestellt.
Prigoschin ist in Russland Chef des Firmenimperiums Concord, dessen Zukunft
auch geregelt werden soll.
Der frühere russische Geheimdienstoffizier und prominente Militärblogger
Igor Girkin, genannt Strelkow, schrieb am Donnerstag, dass Prigoschin sich
„allem Anschein nach“ in seiner Heimatstadt St. Petersburg aufhalte. Dort
ist auch der Sitz des Firmenimperiums. Von dort steuerte der 62-Jährige
auch seine prorussischen und antiwestlichen Desinformationskampagnen im
Internet.
Die ISW-Experten betonten, es gebe keine gesicherten Belege dafür, dass
Prigoschin Belarus wieder verlassen habe, um weiter zu verhandeln, aber
dies sei möglich. Zugleich wiesen sie auf zahlreiche Berichte von Bloggern
hin, nach denen Prigoschin für seine Truppen in Belarus neue Feldlager
einrichten lasse.
Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk hatte in dem am Samstag beendeten
Aufstand vermittelt und dann am Montag bestätigt, dass der Wagner-Chef in
Belarus sei. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Wagner-Aufständischen als
„Verräter“ bezeichnet, ihnen dann aber angeboten, nach Belarus zu gehen.
Zugleich bot er kremltreuen Kämpfern an, einen Vertrag mit dem Militär zu
unterzeichnen.
Putin teilte auch mit, dass die Wagner-Armee komplett vom russischen Staat
finanziert gewesen sei. Dabei hatte er noch im Februar 2022 erklärt, der
russische Staat habe nichts mit der Truppe zu tun. Prigoschins Konzern
Concord verdiente nach Darstellung Putins Milliarden etwa mit der
Essensversorgung der russischen Streitkräfte. Der Kreml will Prigoschins
Geschäfte nun prüfen lassen. (dpa)
## Ukraine verkündet langsamen Vormarsch
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben den russischen Gegner an
mehreren Frontabschnitten um über einen Kilometer zurückgedrängt.
Insbesondere im Umland der russisch kontrollierten Stadt Bachmut im
ostukrainischen Gebiet Donezk liege die Initiative derzeit auf ukrainischer
Seite, teilte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag bei
Telegram mit. Namentlich erwähnte sie Vorstöße in Richtung der Dörfer
Klischtschijiwka und Kurdjumiwka südwestlich der zerstörten Stadt.
Die Ukrainer setzen sich demnach derzeit auf neu erreichten Positionen
fest. „Der Feind zieht seine Reserven heran und klammert sich an Bachmut
mit allen seinen Kräften“, unterstrich sie. Die Angaben der Kriegsparteien
lassen sich nicht unmittelbar unabhängig überprüfen. Bachmut war von den
Russen im Mai unter hohen Verlusten nach monatelangen schweren Kämpfen
erobert worden.
Bei den Kämpfen an der Südfront an der Grenze zwischen den Gebieten
Saporischschja und Donezk haben sich die ukrainischen Truppen Maljar
zufolge in den eroberten Stellungen festgesetzt. „Sie lassen das
gegnerische Offensivpotenzial ausbluten, zerstören Ausrüstung, Lager,
Kommando- und Kontrollpunkte und Personal“, schrieb sie. Die russische
Seite ziehe in diesen Bereichen ebenso Reserven heran. (dpa)
## Polen plant wegen Wagner Verstärkung der Ostgrenze
Wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Söldner ins Nachbarland
Belarus will Polen seine Ostgrenze noch stärker sichern. Geplant sei sowohl
eine Aufstockung der dort stationierten uniformierten Kräfte als auch eine
Erhöhung der Anzahl „verschiedener Arten von Hindernissen und Befestigungen
zum Schutz unserer Grenze im Falle eines Angriffs“, sagte
Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Mittwochabend nach einer
Sondersitzung eines Komitees der Regierung für Sicherheits- und
Verteidigungsfragen. Nach Angaben Kaczynskis hat Polen Erkenntnisse, wonach
bis zu 8.000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen könnten.
Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu
Belarus. Im Spätsommer und Herbst 2021 war die Situation dort eskaliert:
Tausende Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die
Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander
Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die
EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Polen
hat die Landabschnitte der Grenze seitdem mit einem 5,5 Meter hohen Zaun
gesichert. (dpa)
## Selenskyj bestätigt Festnahme
Nach dem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk mit
mindestens zwölf Toten ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr
Selenskyj ein mutmaßlicher Hintermann festgenommen worden. „Heute hat der
ukrainische Geheimdienst zusammen mit Spezialeinheiten der Polizei die
Person festgenommen, die den Terrorakt koordiniert hat“, sagte Selenskyj am
Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Zugleich sprach er den
Angehörigen aller Opfer sein Beileid aus. (dpa)
## Zahl der Opfer in Kramatorsk weiter gestiegen
In Kramatorsk im Donezker Gebiet war am Dienstag bei einem Raketenangriff
eine Pizzeria getroffen worden. Jüngsten Angaben zufolge wurden mindestens
zwölf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Unter den Toten sind
ukrainischen Angaben zufolge auch drei Kinder. Die Bergungsarbeiten seien
nun beendet, teilte der Zivilschutz am Donnerstagmorgen mit. Die Behörde
veröffentlichte auch ein Video, auf dem die Arbeiten sowie Drohnenaufnahmen
vom Ausmaß der Zerstörung zu sehen waren. (dpa)
## Scholz: Putin nach Wagner-Aufstand geschwächt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass der abgebrochene
Aufstand der Söldnergruppe Wagner den russischen Präsidenten Wladimir Putin
geschwächt hat. „Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch
Auswirkungen haben in Russland“, sagte Scholz in der ARD-Sendung
„maischberger“. „Ich glaube schon, dass er (Putin) geschwächt ist.“ Der
Aufstand zeige, „dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen
Risse haben“ und Putin keineswegs so fest im Sattel sitze, wie er immer
wieder behaupte.
Scholz räumte ein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) von dem Aufstand
in Russland überrascht wurde. Die Dienste in Deutschland „haben das
natürlich nicht vorher gewusst“, sagte Scholz. „Aber sie haben uns dann
auch immer weiter berichtet, was zu beobachten ist.“ Scholz kündigte auch
an, den Informationsfluss mit den Verbündeten besprechen zu wollen. Zu
Berichten, dass die US-Geheimdienste angeblich früher Bescheid gewusst
hätten, sagte er: „Das werden wir alle gemeinsam zu besprechen haben –
auch, was der Fall ist von den Dingen, die jetzt spekuliert werden.“ (dpa)
## Pistorius: Entwicklungen in Russland legen Risse offen
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht in dem bewaffneten Aufstand der
Söldner ein Zeichen für Risse in Putins Machtapparat. „Ich glaube, da muss
man kein Russlandexperte sein, um zu erkennen, dass eine Situation, die so
weit gedeihen kann in so kurzer Zeit, dass die ein eindeutiges Signal dafür
ist, (…) dass dort einiges in Schieflage geraten ist und dass es Risse
gibt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Er
antwortete auf die Frage einer Journalistin, wie angeschlagen Putin seiner
Ansicht nach sei. Pistorius fügte hinzu, wie tief diese Risse seien und
welche Folgen sie für Russland, für die innere Stabilität des Landes und
für Putin hätten, ließe sich noch nicht abschätzen. Es gebe auch „kein
klares gefestigtes Lagebild“, sagte er. (dpa)
## Kyjiw: Bislang 24.000 Soldaten in der EU ausgebildet
In den Staaten der Europäischen Union haben Angaben aus Kyjiw zufolge
bereits Tausende ukrainische Soldaten eine westliche Kampfausbildung
erhalten. „Insgesamt sind bereits 24.000 ukrainische Soldaten in der EU
ausgebildet worden“, sagte Generalleutnant Serhij Najew laut einer
Mitteilung des Verteidigungsministeriums. (dpa)
## Tichanowskaja: Prigoschin in Belarus nicht sicher
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana
Tichanowskaja glaubt nicht, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nach seinem
gescheiterten Aufstand in Russland nun eine sichere Zuflucht in ihrer
Heimat gefunden hat. Prigoschin habe Kremlchef Putin „gedemütigt“ und
dieser habe anschließend klargestellt, dass er Verrätern nicht vergebe,
sagte sie der Deutschen Welle. Wenn Putin dem belarussischen Machthaber
Alexander Lukaschenko die Order gebe, Prigoschin loszuwerden, dann werde er
dies tun, sagte sie. (dpa)
29 Jun 2023
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