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# taz.de -- Immunität von Puigdemont aufgehoben: Klage gescheitert
> Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner
> Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag
> stellen.
Bild: Puigdemont und seine Minister werden in Spanien wegen des Unabhängigke…
Madrid taz | Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage
des ehemaligen Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung
(Generalitat), Carles Puigdemont, und zwei seiner ehemaligen Minister,
Clara Ponsatí und Toni Comín, gegen die Entscheidung des Europaparlaments,
ihre Immunität aufzuheben, abgelehnt.
Die drei Politiker waren 2019 ins Europaparlament gewählt worden. 2021 hob
das Parlament die Immunität auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in Madrid
auf. Die drei klagten. Mit der Entscheidung am Mittwoch kann nun die
spanische Justiz erneut einen Auslieferungsantrag gegen die Betroffenen
stellen.
[1][Puigdemont] und seine Minister werden in Spanien in Zusammenhang mit
dem am 1. Oktober 2017 abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum in der
nord-ostspanischen Region gesucht. Sie reisten bereits vor Anklageerhebung
aus. Neun andere Politiker, die blieben, wurden bis zu 13 Jahre Haft wegen
Aufstands und Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. Nach knapp vier
Jahren im Gefängnis wurden sie von der Linksregierung unter Pedro Sánchez
(PSOE) begnadigt.
Auch den drei in Brüssel wurde ursprünglich Aufstand vorgeworfen. Eine
Strafrechtsreform hat diesen Paragrafen mittlerweile in „schwere Unruhe“
abgeändert, das Strafmaß erheblich gesenkt. Das Oberste Gericht in Spanien
wird jetzt entscheiden müssen, ob und wegen was die Auslieferung erneut
beantragt wird. Doch auch die Aufhebung der Immunität ist keine Garantie,
dass Brüssel sie letztendlich an die spanische Justiz überstellt. Bereits
vor dem Einzug ins EU-Parlament hatte Belgien und auch Deutschland die
Auslieferung von Puigdemont – damals noch wegen Aufruhrs – abgelehnt. Auch
die beiden Ex-Minister wurden weder von Belgien noch von Schottland an
Spanien überstellt.
Puigdemont reagierte umgehend auf das Urteil: „Wir werden unsere
Grundrechte und unsere Freiheit bis zum Ende verteidigen“, schrieb er auf
dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir werden die Argumente des Gerichts
prüfen und sind gezwungen, Berufung einzulegen, wie wir es bei allen
anderen Gelegenheiten auch getan haben“, erklärte Puigdemonts Anwalt
Gonzalo Boyé nach Bekanntgabe des Urteilsspruches.
Die Betroffenen haben nun zwei Monate Zeit, um vor dem Gerichtshof der
Europäischen Union (EuGH) Berufung einzulegen. Laut katalanischer Presse
überlegt Puigdemont, einen Antrag auf vorübergehende Wiederherstellung der
Immunität zu stellen, um nicht schutzlos zu bleiben, solange das endgültige
Urteil auf sich warten lässt.
## Spaniens Regierung zeigt sich zufrieden
Das [2][Europaparlament] sei bei Aufhebung der Immunität nicht
verpflichtet, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Spanien zu überprüfen,
wie die Anwälte der drei Betroffenen Puigdemont, Ponsatí und Comín
vorbrachten.
Außerdem sehen Puigdemont, Ponsatí und Comín einen Verstoß gegen die
Unabhängigkeit des Europaparlaments gegeben, da der Berichterstatter zu
ihrem Fall der gleichen Fraktion angehört wie die spanische
[3][rechtsextreme Partei VOX], die einst in Spanien gegen die katalanischen
Politiker wegen Abhaltung des Referendums klagte.
Die Sprecherin der spanischen Regierung, Isabel Rodríguez, zeigte sich
angesichts des Urteils aus Luxemburg „zufrieden“. Das Urteil bestätige die
Position der spanischen Regierung: Die drei Politiker müssten von
spanischen Richtern „zur Rechenschaft gezogen werden“. In Katalonien
hingegen zeigte sich der aktuelle Präsident der Generalitat, Pere Aragonès,
solidarisch mit Puigdemont, Ponsatí und Comín. „Die Organisation eines
Referendums ist kein Verbrechen, sondern ein demokratisches Recht aller
Völker“, twitterte er.
5 Jul 2023
## LINKS
[1] /Strafreform-in-Spanien/!5908516
[2] /Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284
[3] /Ueberraschende-Neuwahlen-in-Spanien/!5934967
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Spanien
Carles Puigdemont
Immunität
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Katalonien
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