Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- UN-Truppen in Mali: Bamako fordert schnellen Abzug
> Der UN-Sicherheitsrat hat die Mali-Mission mit sofortiger Wirkung
> beendet. Die Soldaten müssen bis Jahresende abziehen – auch die
> deutschen.
Bild: Alle müssen raus: UN-Blauhelme in Kouroume, Mali (Archivbild von 2015)
Berlin taz | Nach dem Aus für die UN-Mission in Mali (Minusma) im
UN-Sicherheitsrat erwartet Malis Regierung einen zügigen Abzug der
UN-Soldaten aus ihrem Land. Möglicherweise werde alles „viel schneller als
sechs Monate“ gehen, [1][sagte Außenminister Abdoulaye Diop im malischen
Staatsfernsehen]. Es müsse jetzt gemeinsam mit den Truppenstellern ein
Abzugsplan erarbeitet werden.
Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte am Freitag die seit 2013
stationierte Mission beendet. In der einstimmig angenommenen [2][Resolution
2690] beschlossen die Ratsmitglieder, „das Mandat der Minusma mit Wirkung
vom 30. Juni 2023 zu beenden“ und „am 1. Juli unverzüglich mit der
Einstellung ihrer Operationen, der Übertragung ihrer Aufgaben sowie dem
geordneten und sicheren Abzug ihres Personals zu beginnen“.
Das Minusma-Mandat wäre ohnehin am 30. Juni abgelaufen, stand aber
eigentlich routinemäßig zur Erneuerung an. Dieses Jahr hatte Malis
Regierung am 16. Juni schriftlich den „unverzüglichen“ Abzug der Minusma
gefordert, nachdem die UN-Menschenrechtskommission einen vernichtenden
Untersuchungsbericht über ein Massaker an Hunderten Zivilisten durch Malis
Armee und [3][russische Wagner-Söldner] veröffentlicht hatte. Schon länger
haben die herrschenden Militärs in Mali immer wieder die Bewegungsfreiheit
der Minusma eingeschränkt.
Da eine UN-Mission nicht gegen den Willen des Gastgeberlandes bleiben darf,
stand das Aus für Minusma damit fest. Strittig war nur, in welchem
Zeitrahmen der Abzug der [4][derzeit 17.430 Minusma-Angehörigen], darunter
laut der aktuellen Aufstellung 11.739 Militärangehörige, zu erfolgen hat –
man einigte sich auf eine Frist bis Jahresende. Malis Außenminister Diop
nannte das ein Ergebnis „harter Verhandlungen“. Berichten zufolge hatte
Mali eine Frist von drei Monaten verlangt, während manche Länder bis zu
zwei Jahre wollten.
Noch unklar ist offenbar die Finanzierung des Abzugs. Bis 30. September
sollen die UN-Blauhelme laut Resolution weiterhin Zivilisten schützen
dürfen, bis zum 31. Dezember können sie zum Selbstschutz aktiv bleiben.
Deutschland muss sich beeilen
Deutschland, das in der Minusma nach UN-Angaben 617 Soldaten stationiert
hat und laut eigenem Mandat bis zu 1.400 stationieren dürfte, muss nun
seine eigenen Pläne beschleunigen. Der Bundestag hatte am 25. Mai auf
Vorschlag der Bundesregierung das Bundeswehrmandat zur Beteiligung an
Minusma letztmalig um ein Jahr bis Ende Mai 2024 verlängert, um in dieser
Zeit den Abzug zu vollziehen. So viel Zeit bleibt nun nicht.
Laut Bundeswehr war bisher vorgesehen, zur Bewältigung des Abzugs
zusätzliche Soldaten zu stationieren. Die mandatierte Obergrenze von 1.400
dürfe dafür sogar überschritten werden. Dies dürfte jetzt schwierig werden.
Malis Zollbehörde dekretierte vergangene Woche, dass bis zum Ende des
UN-Abzugs keine Importe der Minusma mehr ins Land dürfen.
Laut Bundesregierung ist es allerdings nicht nötig, das aktuelle
Mali-Mandat zu verändern. Das bestehende Mandat decke alles ab, was im
Rahmen des Abzugs zu lösen sei, heißt es aus Regierungskreisen.
Die Bundesregierung äußerte sich dennoch kritisch. „Das abrupte Ende der
gesamten Minusma ist eine bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen
die Mission Schutz und Hoffnung gab“, [5][schrieb Außenministerin Annalena
Baerbock auf Twitter.] 2022 hatte sich das Auswärtige Amt in der
Bundesregierung erfolgreich für einen Verbleib der Bundeswehr in Mali stark
gemacht, als das Bundesverteidigungsministerium bereits den schnellen Abzug
forderte.
2 Jul 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/AbdoulayeDiop8/status/1674906769972158466
[2] https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_23/sr2690.pdf
[3] /Nach-Aufstand-der-Wagner-Soeldner/!5941513
[4] https://peacekeeping.un.org/en/mission/minusma
[5] https://twitter.com/ABaerbock/status/1674813652057063425
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Mali
MINUSMA
Bundeswehreinsatz
Wagner-Gruppe
GNS
Mali
Mali
Mali
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Mali
## ARTIKEL ZUM THEMA
UN-Abzug aus Mali: Die UNO geht, der Terror kommt
Der Abzug der UN-Truppen aus Mali wird immer schwieriger. Konvois werden
angegriffen, eine Ortskraft der Bundeswehr soll getötet worden sein.
Heftige Kämpfe in Mali: Tuareg wieder Kriegspartei
Beim Abzug der UN-Blauhelme rückt Malis Armee erstmals in einen
UN-Stützpunkt im Tuareg-Autonomiegebiet vor. Es droht ein neuer
Bürgerkrieg.
Bundeswehreinsatz in Mali: Vor Abzug Ausverkauf
Der UN-Einsatz in Mali, der auch größter Auslandseinsatz der Bundeswehr
war, ist beendet. Deutschland ist auf dieses plötzliche Aus kaum
vorbereitet.
Nach Aufstand der Wagner-Söldner: Putins Schergen in Afrika
Russlands Außenminister kündigt an, dass die Wagner-Söldner weiter in
Afrika operieren. Welche Folgen hat der Aufstand für ihre Stationierungen?
Aus für UN-Mission in Mali: UN-Sicherheitsrat für Abwicklung
Das höchste UN-Gremium bringt ein Ende der Mission im westafrikanischen
Mali zum Jahresende auf den Weg. An dem Einsatz ist auch die Bundeswehr
beteiligt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.