# taz.de -- UN-Truppen in Mali: Bamako fordert schnellen Abzug | |
> Der UN-Sicherheitsrat hat die Mali-Mission mit sofortiger Wirkung | |
> beendet. Die Soldaten müssen bis Jahresende abziehen – auch die | |
> deutschen. | |
Bild: Alle müssen raus: UN-Blauhelme in Kouroume, Mali (Archivbild von 2015) | |
BERLIN taz | Nach dem Aus für die UN-Mission in Mali (Minusma) im | |
UN-Sicherheitsrat erwartet Malis Regierung einen zügigen Abzug der | |
UN-Soldaten aus ihrem Land. Möglicherweise werde alles „viel schneller als | |
sechs Monate“ gehen, [1][sagte Außenminister Abdoulaye Diop im malischen | |
Staatsfernsehen]. Es müsse jetzt gemeinsam mit den Truppenstellern ein | |
Abzugsplan erarbeitet werden. | |
Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte am Freitag die seit 2013 | |
stationierte Mission beendet. In der einstimmig angenommenen [2][Resolution | |
2690] beschlossen die Ratsmitglieder, „das Mandat der Minusma mit Wirkung | |
vom 30. Juni 2023 zu beenden“ und „am 1. Juli unverzüglich mit der | |
Einstellung ihrer Operationen, der Übertragung ihrer Aufgaben sowie dem | |
geordneten und sicheren Abzug ihres Personals zu beginnen“. | |
Das Minusma-Mandat wäre ohnehin am 30. Juni abgelaufen, stand aber | |
eigentlich routinemäßig zur Erneuerung an. Dieses Jahr hatte Malis | |
Regierung am 16. Juni schriftlich den „unverzüglichen“ Abzug der Minusma | |
gefordert, nachdem die UN-Menschenrechtskommission einen vernichtenden | |
Untersuchungsbericht über ein Massaker an Hunderten Zivilisten durch Malis | |
Armee und [3][russische Wagner-Söldner] veröffentlicht hatte. Schon länger | |
haben die herrschenden Militärs in Mali immer wieder die Bewegungsfreiheit | |
der Minusma eingeschränkt. | |
Da eine UN-Mission nicht gegen den Willen des Gastgeberlandes bleiben darf, | |
stand das Aus für Minusma damit fest. Strittig war nur, in welchem | |
Zeitrahmen der Abzug der [4][derzeit 17.430 Minusma-Angehörigen], darunter | |
laut der aktuellen Aufstellung 11.739 Militärangehörige, zu erfolgen hat – | |
man einigte sich auf eine Frist bis Jahresende. Malis Außenminister Diop | |
nannte das ein Ergebnis „harter Verhandlungen“. Berichten zufolge hatte | |
Mali eine Frist von drei Monaten verlangt, während manche Länder bis zu | |
zwei Jahre wollten. | |
Noch unklar ist offenbar die Finanzierung des Abzugs. Bis 30. September | |
sollen die UN-Blauhelme laut Resolution weiterhin Zivilisten schützen | |
dürfen, bis zum 31. Dezember können sie zum Selbstschutz aktiv bleiben. | |
Deutschland muss sich beeilen | |
Deutschland, das in der Minusma nach UN-Angaben 617 Soldaten stationiert | |
hat und laut eigenem Mandat bis zu 1.400 stationieren dürfte, muss nun | |
seine eigenen Pläne beschleunigen. Der Bundestag hatte am 25. Mai auf | |
Vorschlag der Bundesregierung das Bundeswehrmandat zur Beteiligung an | |
Minusma letztmalig um ein Jahr bis Ende Mai 2024 verlängert, um in dieser | |
Zeit den Abzug zu vollziehen. So viel Zeit bleibt nun nicht. | |
Laut Bundeswehr war bisher vorgesehen, zur Bewältigung des Abzugs | |
zusätzliche Soldaten zu stationieren. Die mandatierte Obergrenze von 1.400 | |
dürfe dafür sogar überschritten werden. Dies dürfte jetzt schwierig werden. | |
Malis Zollbehörde dekretierte vergangene Woche, dass bis zum Ende des | |
UN-Abzugs keine Importe der Minusma mehr ins Land dürfen. | |
Laut Bundesregierung ist es allerdings nicht nötig, das aktuelle | |
Mali-Mandat zu verändern. Das bestehende Mandat decke alles ab, was im | |
Rahmen des Abzugs zu lösen sei, heißt es aus Regierungskreisen. | |
Die Bundesregierung äußerte sich dennoch kritisch. „Das abrupte Ende der | |
gesamten Minusma ist eine bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen | |
die Mission Schutz und Hoffnung gab“, [5][schrieb Außenministerin Annalena | |
Baerbock auf Twitter.] 2022 hatte sich das Auswärtige Amt in der | |
Bundesregierung erfolgreich für einen Verbleib der Bundeswehr in Mali stark | |
gemacht, als das Bundesverteidigungsministerium bereits den schnellen Abzug | |
forderte. | |
2 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/AbdoulayeDiop8/status/1674906769972158466 | |
[2] https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_23/sr2690.pdf | |
[3] /Nach-Aufstand-der-Wagner-Soeldner/!5941513 | |
[4] https://peacekeeping.un.org/en/mission/minusma | |
[5] https://twitter.com/ABaerbock/status/1674813652057063425 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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