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# taz.de -- Linkspartei bricht mit Wagenknecht: Die Faxen dicke
> Der Parteivorstand der Linken fordert Sahra Wagenknecht zur Rückgabe
> ihres Bundestagsmandats auf. Es gebe mit ihr keine gemeinsame Zukunft
> mehr.
Bild: Martin Schirdewan und Janine Wissler sehen keine Zukunft mehr für Sahra …
Berlin taz | Die Zeit von Sahra Wagenknecht in der Linken neigt sich dem
Ende zu. Jetzt hat der Parteivorstand öffentlich den politischen Bruch mit
ihr vollzogen. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra
Wagenknecht“, heißt es in einem am Samstag einstimmig gefassten Beschluss.
Anlass für die Entscheidung sei, dass die Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende
„der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt
Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen“ sei.
„Der Bruch ist da, und wir planen ohne sie“, sagte die Parteivorsitzende
Janine Wissler in einer Sitzungspause vor der Berliner Parteizentrale. Es
habe immer wieder Bemühungen gegeben, Wagenknecht und ihren
Mitstreiter:innen „Brücken zu bauen“, um eine gemeinsamen Grundlage zur
Zusammenarbeit zu finden. Doch all diese Versuche seien vergeblich gewesen.
Jetzt sei eine Entscheidung getroffen worden, „die Zukunft der Partei zu
gestalten, und zwar ohne diejenigen, die im Moment aktiv an einem
Konkurrenzprojekt arbeiten“, sagte ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan.
Damit würde nun ein Kapitel geschlossenen, „das uns viel zu lange gequält
hat“.
Ausgangspunkt für den Vorstandsbeschluss war [1][ein Treffen des
geschäftsführenden Parteivorstands mit Wagenknecht] und den beiden
Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali am 25. Mai im
Karl-Liebknecht-Haus. Bei dem vertraulichen Gespräch hatten Wissler und
Schirdewan eine Frist bis zum vergangenen Freitag gesetzt, bis zu der sich
Wagenknecht erklären sollte, von der Gründung eines konkurrierenden
Parteiprojektes Abstand zu nehmen und entsprechende Vorbereitungen umgehend
einzustellen.
Doch dazu war Wagenknecht nicht bereit. Stattdessen bestätigte sie in einem
Interview mit „Welt TV“, dass sie an Gesprächen über eine mögliche
Parteineugründung beteiligt sei. Eine Entscheidung über ihre politische
Zukunft werde sie bis zum Jahresende treffen.
Die öffentlichen Ankündigungen Wagenknechts, die Gründung einer
konkurrierenden Partei zu prüfen, „stellen die Einheit der Linken in Frage
und schaden uns seit geraumer Zeit massiv“, heißt es dazu in dem
Vorstandsbeschluss. So häuften sich parteiintern Berichte, dass bereits
Vorbereitungen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes getroffen
werden.
In seinem Beschluss fordert der Parteivorstand Wagenknecht und ihre
Mitstreiter:innen zur Rückgabe ihrer Mandate auf. Schließlich seien
alle Linken-Abgeordneten auf Wahlvorschlag der Partei in die Parlamente
gewählt wurden. Es sei daher „ein Gebot des politischen Anstandes und der
Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die
sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind
und ihre Mandate zurückgeben“.
Eine Partei könne es nicht hinnehmen, „dass aus ihr heraus, aus Ressourcen,
die über linke Mandate zur Verfügung stehen, eine neue Partei gegründet
wird“, sagte dazu Parteichefin Wissler. Der Vorstand kämpfe um die Einheit
der Partei und gegen alle Versuche, sie zu spalten.
## Unklare Haltung der Bundestagsfraktion
Unklar ist, wie die Führung der Bundestagsfraktion mit dem Beschluss des
Parteivorstands umgehen wird. Sie würden „sehr angeregt und sehr intensiv“
mit der Fraktionsspitze diskutieren, „wie entsprechende Maßnahmen aussehen
können, um diese Partei vor einem Konkurrenzprojekt zu schützen“,
antwortete Schirdewan dazu auf Nachfrage nur etwas blumig. Er gehe davon
aus, dass der Beschluss auch „in weiten Teilen der Bundestagsfraktion“ auf
Zustimmung stoßen werde.
Das Problem der Partei: Um den Fraktionsstatus nicht zu gefährden, hält die
Fraktionsspitze bislang auf Biegen und Brechen an Wagenknecht fest. So
verkündete Bartsch noch [2][unlängst in einem Interview]: „Ich werbe dafür,
dass man sie für den Erfolg der Linken nicht nur einbindet, sondern sie zu
einem wichtigen Bezugspunkt macht und ihre Fähigkeiten nutzt.“ Am
vergangenen Montag hatte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk
sogar – nach mehrmaligem Nachfragen – die Fristsetzung an Wagenknecht
vehement bestritten. „Ich kenne kein Ultimatum“, behauptete er.
Über Fraktionspressesprecher Michael Schlick ließ Bartsch am Donnerstag
allerdings auch gegenüber der taz dementieren, er habe auf dem Treffen –
unterstützt von Mohamed Ali – deutlich gemacht, dass nach seiner Auffassung
Wagenknecht selbst bei einem Parteiaustritt Mitglied der Fraktion bleiben
könne. Eine entsprechende Äußerung von ihm habe es nicht gegeben, ließ er
mitteilen. Was die taz auch nicht geschrieben hatte. Schließlich bedurfte
es eines solchen Wortbeitrags gar nicht.
Die Botschaft ist auch so angekommen. Tatsächlich soll sich seine
Co-Fraktionsvorsitzende auf dem Treffen entsprechend geäußert haben – und
zwar ohne jeglichen Widerspruch von Bartsch. Was als Zustimmung gewertet
werden kann. Die Äußerungen von Mohamed Ali hätten sie „aus den Socken
gehauen“, so eine anwesende Person zur taz.
10 Jun 2023
## LINKS
[1] /Krise-der-Linkspartei/!5935894
[2] https://www.nordkurier.de/politik/klare-ansage-an-wagenknecht-dietmar-barts…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
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