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# taz.de -- Kleingärten in Berlin: Schutz der Flächen unzureichend
> Alle wollen die über 70.000 Berliner Kleingärten dauerhaft sichern. Wie
> genau das gehen soll, ist aber auch nach dem Regierungswechsel weiter
> unklar.
Bild: Kühlung, ökologische Vielfalt, Gegenkultur: All das gedeiht im Kleingar…
BERLIN taz | Wie geht es weiter mit dem Schutz der Berliner Kleingärten?
Das Thema, 2021 noch begehrtes Wahlkampffutter, war zuletzt etwas aus dem
Blick geraten. Mehr Klarheit sollte am Donnerstag eine Anhörung von
VerbandsvertreterInnen im Umwelt- und Klimaschutz-Ausschuss des
Abgeordnetenhauses schaffen. So viel vorweg: Wirklich klar ist weiterhin
nichts.
Zur Erinnerung: Anfang vorletzten Jahres waren [1][die Grünen aus dem
gemeinsamen Vorgehen mit den Koalitionspartnern SPD und Linke ausgeschert].
Alle wollten sie die gut 70.000 Kleingärten vor dem [2][künftigen Zugriff
durch das Land und Private schützen], die Partei von Umweltsenatorin
Bettina Jarasch war jedoch aufgrund eines Gutachtens zu dem Schluss
gekommen, dass dies per Gesetz nicht rechtssicher zu machen sei. Die
anderen beiden Parteien hielten daran fest, am Ende kam gar nichts heraus.
Nun hat sich das politische Tableau verschoben, und jetzt waren es Grüne
und Linke, die zusammen einen Antrag im Ausschuss einreichten: Der forderte
die Beauftragung eines neuen, möglichst breit angelegten Rechtsgutachtens.
Es solle in erster Linie Klarheit schaffen, wie ein Landesgesetz aussehen
müsste, damit es nicht mit dem übergeordneten Bundeskleingartengesetz
kollidiert.
## Nur Nutzung festschreiben
Für Holger Thymian (!), dem Vorsitzenden des Weißenseer Bezirksverbands der
Kleingärtner, ist die Antwort schon klar: Ein
„Kleingartenflächensicherungsgesetz“, das zumindest vordergründig alle
wollen, müsste sich tatsächlich darauf beschränken, die Nutzung der
landeseigenen Gartenflächen (das ist der mit Abstand größte Teil) auf Dauer
festzuschreiben. Alle Vorschriften und Ziele zur zeitgemäßen Entwicklung
der Gärten, die die alte Koalition ursprünglich mit ins Gesetz packen
wollte, müssten außerhalb dieses Rahmens weiterverfolgt werden.
Die Idee der CDU, eine Kleingarten-Stiftung zu gründen, in deren Eigentum
die Flächen zu ihrem Schutz übergehen sollten, lehnte Thymian im Gegensatz
zu Gert Schoppa, Präsident des Kleingarten Landesverbands, ab: Das berge zu
viele rechtliche Unwägbarkeiten, und die Interaktion der Vereine mit den
jeweiligen Bezirksverbänden sei bewährte Praxis – mit einer landesweiten
Stiftung finde das nicht mehr auf Augenhöhe statt. In jedem Fall müsse
gehandelt werden, so Thymian, denn [3][der von der Jarasch-Verwaltung
aufgestellte Kleingartenentwicklungsplan (KEP)] formuliere zwar die
richtigen Ziele, sei aber rechtlich unverbindlich.
Senatorin Manja Schreiner (CDU) sagte, es sei „beruhigend“, dass zur
Sicherung der Gärten [4][ein großer Konsens herrsche]. Zudem sei der KEP
ein „gutes Instrument, das wir fortschreiben wollen“. CDU-Mann Danny
Freymark betonte, „bis Ende der Legislaturperiode“ müsse eine Lösung her.
Er signalisierte, das Stiftungsmodell sei vielleicht auch nicht das einzig
vorstellbare Konzept für seine Partei.
Unklar ist auch, wie mit Kleingartenflächen umzugehen ist, die Privaten
gehören, beispielsweise der Bahn AG. Hier könnte ein Gesetz das Land dazu
auffordern, diese Flächen zu erwerben, eine andere Möglichkeit, die
debattiert wird, ist die Änderung des Berliner Flächennutzungsplans.
Schoppa schlug hierzu vor, dessen Raster so zu verfeinern, dass auch
Kleingartenvereine unter 3 Hektar Größe abgebildet und als Grünfläche
ausgewiesen werden könnten.
## „Baufilz ist Achillesferse“
Der von Grünen und Linken gestellte Antrag wurde, wie zu erwarten,
abgelehnt – wobei er laut Katalin Gennburg doch nur den letzten mit der SPD
erarbeiteten Stand wiedergab. Wenn sich die SozialdemokratInnen nun „gegen
die Inhalte und für die Macht“ entschieden, sei das „ihr Problem“, so
Gennburg anschließend zur taz. Sie hoffe zwar, dass die neue
Landesregierung sich von guten Argumenten antreiben lasse, „aber der
Baufilz ist die Achillesferse von Schwarz-Rot“. Sie sei gespannt, wie der
Senat den Widerspruch auflösen wolle, der sich aus den Klimaproblematik und
dem Credo „Bauen, bauen, bauen“ ergebe.
Vor allem aber erwarte sie auch ein Bekenntnis des Senats zum [5][urbanen
Gärtnern und den vielen Initiativen], die hier bereits tätig seien. „Wir
wollen eine soziale und ökologische Stadt, die nicht nur Glitzer und Konsum
ist“, so Gennburg. Kleingärten böten Kühlung und andere ökologische
Vorteile, „sie können aber auch Orte der nichtkommerziellen Gegenkultur
sein – und die brauchen wir“.
8 Jun 2023
## LINKS
[1] /Sicherheit-fuer-Berlins-Kleingaerten/!5747709
[2] /Kleingaerten-in-Berlin/!5527764
[3] /Zur-Zukunft-der-Berliner-Kleingaerten/!5577466
[4] /Daniel-Buchholz-SPD-ueber-Kleingaerten/!5765206
[5] /Prinzessinnengaerten-in-Kreuzberg/!5643928
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Kleingarten
Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Urban Gardening
Wohnungsnot
Garten
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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