# taz.de -- Deutschland in Rezession: Bitte keine Krisenbeschwörung | |
> Trotz der Delle der deutschen Wirtschaft ist die Lage nicht so schlecht. | |
> Bedenklich, dass der Finanzminister von einer wirtschaftspolitischen | |
> Zeitenwende redet. | |
Bild: Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgt für Krisenstimmung | |
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, [1][das | |
Bruttosozialprodukt ist zwei Quartale in Folge gesunken]. Über das | |
Gesamtjahr sagt das nichts aus – möglicherweise schafft die deutsche | |
Wirtschaft 2023 noch ein kleines Plus. | |
Angesichts der vielen gleichzeitigen Desaster – von Corona über den Krieg | |
in der Ukraine bis zur Energieknappheit – ist die Lage insgesamt nicht so | |
schlecht, wie viele Ökonom:innen noch vor wenigen Monaten vorausgesagt | |
haben. | |
Aber: Ob eine schwierige Situation zu einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise | |
wird, hängt nicht nur von Zahlen ab. Ein wichtiger Faktor ist die Deutung: | |
Wer eine Krise beschwört, trägt dazu bei, dass sie kommt. | |
## Neue FDP-Geschenke für Reiche? | |
Deshalb ist es fatal, dass FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner die | |
eher technische Rezession wieder einmal zum Anlass nimmt, [2][eine | |
„wirtschaftspolitische Zeitenwende“] wie in der Sicherheitspolitik nach dem | |
Angriff auf die Ukraine zu fordern. | |
So sorgt der FDP-Mann für eine Krisenstimmung, die er offenbar nutzen will, | |
um seine Anhänger:innen zu bedienen, etwa mit Steuersenkungen oder | |
besseren Investitionsbedingungen. Doch statt Geschenke für Reiche sind | |
wirksame Maßnahmen für diejenigen mit wenig Geld erforderlich. | |
Die Inflation und vor allem die hohen Energiepreise bringen viele in die | |
Bredouille; Instrumente wie die Gas- und Strompreisbremse können das nur | |
begrenzt abfedern. Die Folge ist eine massive Kaufzurückhaltung. Viele | |
Verbraucher:innen müssen sparen, wo immer sie können. Das schlägt sich | |
auch in den Bilanzen der Wirtschaft nieder. | |
## Enttäuschender Kanzler | |
Hier rächt sich der immense Reallohnverlust, den die Beschäftigten | |
hinnehmen müssen. Die Löhne – und auch die Sozialleistungen – steigen im | |
Verhältnis zur Inflation nicht genug. | |
Es zeichnet sich ab, dass die aktuellen Krisen wieder diejenigen mit | |
geringen oder durchschnittlichen Einkommen tragen und nicht die Vermögenden | |
oder die Aktionär:innen. Das ist enttäuschend für eine Regierung mit | |
sozialdemokratischem Kanzler und grünem Vizekanzler. | |
25 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /BIP-im-ersten-Quartal-geschrumpft/!5936836 | |
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oe… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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