| # taz.de -- Deutschland in Rezession: Bitte keine Krisenbeschwörung | |
| > Trotz der Delle der deutschen Wirtschaft ist die Lage nicht so schlecht. | |
| > Bedenklich, dass der Finanzminister von einer wirtschaftspolitischen | |
| > Zeitenwende redet. | |
| Bild: Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgt für Krisenstimmung | |
| Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, [1][das | |
| Bruttosozialprodukt ist zwei Quartale in Folge gesunken]. Über das | |
| Gesamtjahr sagt das nichts aus – möglicherweise schafft die deutsche | |
| Wirtschaft 2023 noch ein kleines Plus. | |
| Angesichts der vielen gleichzeitigen Desaster – von Corona über den Krieg | |
| in der Ukraine bis zur Energieknappheit – ist die Lage insgesamt nicht so | |
| schlecht, wie viele Ökonom:innen noch vor wenigen Monaten vorausgesagt | |
| haben. | |
| Aber: Ob eine schwierige Situation zu einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise | |
| wird, hängt nicht nur von Zahlen ab. Ein wichtiger Faktor ist die Deutung: | |
| Wer eine Krise beschwört, trägt dazu bei, dass sie kommt. | |
| ## Neue FDP-Geschenke für Reiche? | |
| Deshalb ist es fatal, dass FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner die | |
| eher technische Rezession wieder einmal zum Anlass nimmt, [2][eine | |
| „wirtschaftspolitische Zeitenwende“] wie in der Sicherheitspolitik nach dem | |
| Angriff auf die Ukraine zu fordern. | |
| So sorgt der FDP-Mann für eine Krisenstimmung, die er offenbar nutzen will, | |
| um seine Anhänger:innen zu bedienen, etwa mit Steuersenkungen oder | |
| besseren Investitionsbedingungen. Doch statt Geschenke für Reiche sind | |
| wirksame Maßnahmen für diejenigen mit wenig Geld erforderlich. | |
| Die Inflation und vor allem die hohen Energiepreise bringen viele in die | |
| Bredouille; Instrumente wie die Gas- und Strompreisbremse können das nur | |
| begrenzt abfedern. Die Folge ist eine massive Kaufzurückhaltung. Viele | |
| Verbraucher:innen müssen sparen, wo immer sie können. Das schlägt sich | |
| auch in den Bilanzen der Wirtschaft nieder. | |
| ## Enttäuschender Kanzler | |
| Hier rächt sich der immense Reallohnverlust, den die Beschäftigten | |
| hinnehmen müssen. Die Löhne – und auch die Sozialleistungen – steigen im | |
| Verhältnis zur Inflation nicht genug. | |
| Es zeichnet sich ab, dass die aktuellen Krisen wieder diejenigen mit | |
| geringen oder durchschnittlichen Einkommen tragen und nicht die Vermögenden | |
| oder die Aktionär:innen. Das ist enttäuschend für eine Regierung mit | |
| sozialdemokratischem Kanzler und grünem Vizekanzler. | |
| 25 May 2023 | |
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| [1] /BIP-im-ersten-Quartal-geschrumpft/!5936836 | |
| [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oe… | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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