| # taz.de -- Investitionen in Erneuerbare in Kenia: Andere Seite des Vorzeigepro… | |
| > Bundeskanzler Scholz lobt Kenia als Klimavorreiter. Die Zivilgesellschaft | |
| > berichtet jedoch auch über Menschenrechtsverletzungen bei den Projekten. | |
| Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz lässt am Samstag im kenianischen Olkaria den B… | |
| taz | Berlin Einiges hat [1][Olaf Scholz bei seinem Besuch von Afrikas | |
| größtem Geothermiewerk in Olkaria, Kenia], am Samstag nicht gesehen. Etwa, | |
| dass beim Bau von Olkaria auch Menschenrechte der indigenen Gemeinde der | |
| Maasai verletzt wurden. Während der deutsche Bundeskanzler Kenia als | |
| „inspirierenden Klimachampion“ lobte, kritisieren zivilgesellschaftliche | |
| Organisationen nicht nur, dass ihre Arbeit und die der Presse durch die | |
| politische Führung eingeschränkt wird. | |
| Sie sagen auch, dass Investitionen in erneuerbare Energien nicht immer | |
| „gerecht“ verlaufen. Dabei betonen Deutschland und die EU immer wieder, im | |
| Kampf gegen den Klimawandel eine „gerechte Energiewende“ unterstützen zu | |
| wollen, etwa mit den Just Energy Transition Partnerships und Energie- und | |
| Entwicklungspartnerschaften, wie auch mit Kenia. | |
| Purity Nyaguthii verbindet mit dem Geothermiewerk Olkaria, das auch von | |
| Deutschland finanziert wird, viel Frust. Die Anwältin engagiert sich bei | |
| der Menschenrechtsorganisation Impact für die Rechte von indigenen Völkern | |
| und leitet dort die Abteilung für verantwortungsvolle Investitionen, | |
| Wirtschaft und Menschenrechte. „Olkaria ist eine sehr traurige Geschichte“, | |
| sagt sie der taz am Telefon. | |
| ## Lebensraum der Maasai durch Umsiedlung verschlechtert | |
| Diese Geschichte beschäftigt die Organisation schon viele Jahre. Für den | |
| Bau des Werks wurden zwischen 2012 und 2014 über 1.000 Maasai von ihrem | |
| Land vertrieben. Die Anwohner kritisieren, dass sie über die Pläne vorher | |
| nicht ausreichend informiert worden seien. Dabei hätten die Regelungen bei | |
| den größten Investoren des Projekts – der Weltbank und der Europäischen | |
| Investment Bank – dies auch damals schon vorgesehen. | |
| Zudem sei das Land für den Bau nicht rechtmäßig erworben worden, so die | |
| Maasai. Anwohner, die nach einer ersten Einigung umgesiedelt wurden, hätten | |
| nun nur noch die Hälfte der Fläche zur Verfügung. Zudem sei der Boden in | |
| den neuen Gebieten auch weniger fruchtbar, was die Ernährungssicherheit der | |
| Gemeinde bedrohe. Auch der Weg zur nächsten Stadt sei weiter. Viele der | |
| Hirten seien aber auf Nebeneinkünfte angewiesen, die sie dort | |
| erwirtschaften. Die Maasai kritisieren außerdem, dass die Anlage die Luft | |
| verschmutze, was negative Auswirkungen auf ihre Viehbestände habe. | |
| ## Auch die Weltbank stellte Verstöße fest | |
| Mittlerweile gibt es einige Dokumente, die den Fall beleuchten. 2015 | |
| bestätigte [2][ein Bericht der Weltbank], dass Rechte der Maasai verletzt | |
| worden seien, darunter nicht ausreichende Konsultation und Umsiedlung „in | |
| Ländereien, die weniger geeignet waren als ihre alten Lebensräume“. 2016 | |
| gab es [3][eine formale Einigung] zwischen dem staatlichen | |
| Energieunternehmen KenGEN, welches das Geothermiewerk Olkaria betreibt, und | |
| der Maasai-Gemeinde. | |
| Doch [4][einige der Punkte seien bis heute nicht erfüllt], kritisiert | |
| Nyaguthii. 2019 verloren die Maasai ein Gerichtsverfahren zu den | |
| Landtiteln. [5][Im Kampf um ihr Landrecht hoffen sie nun auf Hilfe der | |
| Vereinten Nationen]. | |
| „Die Prozesse dauern zu lange“, sagt Nyaguthii, „diese Investitionen | |
| zwingen die Gemeinden immer wieder, vor Gericht zu gehen, und die | |
| Gerichtsverfahren in diesem Land sind sehr langwierig, sehr mühsam und sehr | |
| teuer“, kritisiert sie. „In den meisten Fällen ist der Schaden bereits | |
| angerichtet, selbst wenn ein Urteil ergeht, kommt es zu spät. | |
| ## Indegene Völker sollten von den Projekten profitieren | |
| Ein [6][Bericht des Business & Human Rights Resource Centre von 2022] | |
| zeigt, dass Olkaria kein Einzelfall in Kenia ist. Der Bericht stellt sechs | |
| grüne Energieprojekte vor, in denen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert | |
| wurden. Häufig geht es um die Rechte indigener Völker, unzureichende | |
| Konsultation und negative Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und | |
| Lebensumstände der Gemeinde. | |
| „Wir wollen auch, dass wir auf saubere Energie umsteigen, aber die | |
| Energiewende sollte gerecht sein“, sagt Nyaguthii. Investoren von | |
| erneuerbaren Energien sollten nicht die Fehler der fossilen Industrie | |
| wiederholen. Ein gerechter Übergang bedeute, dass Gemeinden schon bei | |
| Beginn der Projekte miteinbezogen werden und auch davon profitieren. | |
| 9 May 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Bundeskanzler-in-Afrika/!5932564 | |
| [2] https://documents1.worldbank.org/curated/en/302011468001152301/pdf/100392-I… | |
| [3] https://www.eib.org/attachments/complaints/sg-e-2014-07-olkaria-i-iv-mediat… | |
| [4] https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14678802.2021.2000806 | |
| [5] https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFi… | |
| [6] https://media.business-humanrights.org/media/documents/2022_Renewable_Energ… | |
| ## AUTOREN | |
| Leila van Rinsum | |
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