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# taz.de -- Reproduktive Rechte in Deutschland: Paus gegen Gehsteigbelästigung
> Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022
> vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt
> Druck.
Bild: Bundesfamilienministerin Lisa Paus setzt sich gegen Gehsteigbelästigung …
Berlin taz | Der Gesetzentwurf zur sogenannten Gehsteigbelästigung kommt,
und zwar „möglichst bald“. Das kündigte Bundesfamilienministerin Lisa Paus
(Grüne) gegenüber der taz an. „Die Gehsteigbelästigung ist ein Unding.
Frauen in extrem schwierigen Situationen sind zur Beratung verpflichtet und
werden auf dem Weg dahin belästigt und bedroht. Das ist ein unhaltbarer
Zustand“, sagte Paus.
Bei der Gehsteigbelästigung werden vor Arztpraxen, Krankenhäusern und
Beratungsstellen Schwangere und Mitarbeiter_innen belagert. Die Koalition
will dies deshalb als Ordnungswidrigkeit ahnden. Eigentlich sollte ein
Gesetzentwurf [1][schon Ende letzten Jahres] vorliegen. „Ich wäre gern
schneller damit gewesen, aber wir sind mit den Vorarbeiten schon weit und
haben inzwischen gute Gespräche mit dem Justiz- und dem Innenministerium
geführt“, sagte Paus der taz. Auch ein [2][Rechtsgutachten des grünen-nahen
Gunda-Werner-Instituts] wiegt die Persönlichkeitsrechte der schwangeren
Person schwerer als die Meinungsfreiheit Unbeteiligter.
Silvia Breher, frauenpolitische Sprecherin der CDU, spricht sich jedoch
gegen „pauschale Be- und Verurteilungen“ aus: „Sogenannte
Gehsteigbelästigungen durch Proteste oder Mahnwachen vor den
Abtreibungskliniken sehe ich grundsätzlich kritisch“, sagte sie der taz.
„Auf der anderen Seite ist es das grundgesetzlich geschützte Recht der
Bürger, sich zu Demonstrationen zusammenzuschließen und so auf den Schutz
des ungeborenen Lebens aufmerksam zu machen.“ Beide Rechte müssten daher in
einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, geht
dieser Vorstoß nicht weit genug: „Die Gehsteigbelästigungen sind nur eine
besonders öffentliche Form der Einschüchterungsversuche von Betroffenen.
Falschinformation, auch durch falsche Beratungsstellen, an die Schwangere
geraten, Beleidigungen und Bedrohung sind Alltag.“ Sie fordert deshalb kein
Verbot der Gehsteigbelästigung, sondern einen sicheren, störungsfreien und
anonymen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
## Paus lobt den Vorstoß Bremens
Über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen berät [3][seit Ende
März eine Expert_innen-Kommission]. Bislang regelt Paragraf 218 im
Strafgesetzbuch, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine Straftat darstellt,
der nur unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft wird. Dazu gehört eine
Pflichtberatung der schwangeren Person und die Durchführung bis zur 12.
Schwangerschaftswoche.
Ein Jahr lang soll die Expert_innen-Kommission nun beraten. „Selbst wenn
diese Kommission zügig arbeitet: Es ist doch jetzt schon unrealistisch,
dass die Empfehlung in dieser Legislatur noch umgesetzt wird“, sagt
Reichinnek.
[4][Bremen will derzeit ein Landesgesetz] zum Verbot von
Gehsteigbelästigungen voranbringen. Einen solchen Vorstoß hält
Familienministerin Lisa Paus für verständlich: „Ich finde es gut, wenn
Bremen hier vorangeht“, sagt die Grünen-Politikerin. „Das bremische Gesetz
stärkt über das Thema Gehsteigbelästigung hinaus eine bedarfsgerechte
Versorgung. Es betrifft neben den Frauen auch die Beschäftigten und wir
haben ohnehin einen Versorgungsmangel aufgrund der rechtlichen und auch
tatsächlichen Rahmenbedingungen.“
2 May 2023
## LINKS
[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/abtreibungsgegner-sollen-bel…
[2] https://www.gwi-boell.de/de/2021/05/27/politische-handlungsempfehlungen-im-…
[3] /Diskussion-um-Schwangerschaftsabbrueche/!5925179
[4] /Landesgesetz-fuer-Abtreibungen/!5919021
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Paragraf 218
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
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Reproduktive Rechte
Pro Familia
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Antifeminismus
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