# taz.de -- Reproduktive Rechte in Deutschland: Paus gegen Gehsteigbelästigung | |
> Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 | |
> vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt | |
> Druck. | |
Bild: Bundesfamilienministerin Lisa Paus setzt sich gegen Gehsteigbelästigung … | |
BERLIN taz | Der Gesetzentwurf zur sogenannten Gehsteigbelästigung kommt, | |
und zwar „möglichst bald“. Das kündigte Bundesfamilienministerin Lisa Paus | |
(Grüne) gegenüber der taz an. „Die Gehsteigbelästigung ist ein Unding. | |
Frauen in extrem schwierigen Situationen sind zur Beratung verpflichtet und | |
werden auf dem Weg dahin belästigt und bedroht. Das ist ein unhaltbarer | |
Zustand“, sagte Paus. | |
Bei der Gehsteigbelästigung werden vor Arztpraxen, Krankenhäusern und | |
Beratungsstellen Schwangere und Mitarbeiter_innen belagert. Die Koalition | |
will dies deshalb als Ordnungswidrigkeit ahnden. Eigentlich sollte ein | |
Gesetzentwurf [1][schon Ende letzten Jahres] vorliegen. „Ich wäre gern | |
schneller damit gewesen, aber wir sind mit den Vorarbeiten schon weit und | |
haben inzwischen gute Gespräche mit dem Justiz- und dem Innenministerium | |
geführt“, sagte Paus der taz. Auch ein [2][Rechtsgutachten des grünen-nahen | |
Gunda-Werner-Instituts] wiegt die Persönlichkeitsrechte der schwangeren | |
Person schwerer als die Meinungsfreiheit Unbeteiligter. | |
Silvia Breher, frauenpolitische Sprecherin der CDU, spricht sich jedoch | |
gegen „pauschale Be- und Verurteilungen“ aus: „Sogenannte | |
Gehsteigbelästigungen durch Proteste oder Mahnwachen vor den | |
Abtreibungskliniken sehe ich grundsätzlich kritisch“, sagte sie der taz. | |
„Auf der anderen Seite ist es das grundgesetzlich geschützte Recht der | |
Bürger, sich zu Demonstrationen zusammenzuschließen und so auf den Schutz | |
des ungeborenen Lebens aufmerksam zu machen.“ Beide Rechte müssten daher in | |
einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. | |
Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, geht | |
dieser Vorstoß nicht weit genug: „Die Gehsteigbelästigungen sind nur eine | |
besonders öffentliche Form der Einschüchterungsversuche von Betroffenen. | |
Falschinformation, auch durch falsche Beratungsstellen, an die Schwangere | |
geraten, Beleidigungen und Bedrohung sind Alltag.“ Sie fordert deshalb kein | |
Verbot der Gehsteigbelästigung, sondern einen sicheren, störungsfreien und | |
anonymen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. | |
## Paus lobt den Vorstoß Bremens | |
Über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen berät [3][seit Ende | |
März eine Expert_innen-Kommission]. Bislang regelt Paragraf 218 im | |
Strafgesetzbuch, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine Straftat darstellt, | |
der nur unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft wird. Dazu gehört eine | |
Pflichtberatung der schwangeren Person und die Durchführung bis zur 12. | |
Schwangerschaftswoche. | |
Ein Jahr lang soll die Expert_innen-Kommission nun beraten. „Selbst wenn | |
diese Kommission zügig arbeitet: Es ist doch jetzt schon unrealistisch, | |
dass die Empfehlung in dieser Legislatur noch umgesetzt wird“, sagt | |
Reichinnek. | |
[4][Bremen will derzeit ein Landesgesetz] zum Verbot von | |
Gehsteigbelästigungen voranbringen. Einen solchen Vorstoß hält | |
Familienministerin Lisa Paus für verständlich: „Ich finde es gut, wenn | |
Bremen hier vorangeht“, sagt die Grünen-Politikerin. „Das bremische Gesetz | |
stärkt über das Thema Gehsteigbelästigung hinaus eine bedarfsgerechte | |
Versorgung. Es betrifft neben den Frauen auch die Beschäftigten und wir | |
haben ohnehin einen Versorgungsmangel aufgrund der rechtlichen und auch | |
tatsächlichen Rahmenbedingungen.“ | |
2 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/abtreibungsgegner-sollen-bel… | |
[2] https://www.gwi-boell.de/de/2021/05/27/politische-handlungsempfehlungen-im-… | |
[3] /Diskussion-um-Schwangerschaftsabbrueche/!5925179 | |
[4] /Landesgesetz-fuer-Abtreibungen/!5919021 | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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Ans Hartmann. |