# taz.de -- Protest von Studierenden: Bayern besetzen

	# taz.de -- Protest von Studierenden: Bayern besetzen

	> Im Freistaat Bayern ist der AStA seit rund 50 Jahren verboten. In München
	> kämpfen Studierende nun um eine Repolitisierung der Uni.

	Bild: 1973 gehörten Studierendenproteste in Bayern zur Tagesordnung. Davon ist…

	München taz \| Es ist kurz nach 10 Uhr, als die Gruppe aus rund 20 Personen
	am Dienstagvormittag den Hörsaal S001 an der Münchner
	[1][Ludwig-Maximilians-Universität] (LMU) betritt. Während gerade noch eine
	Vorlesung läuft, werden Transparente an den Wänden aufgehängt und Flyer
	verteilt.

	Ein Banner über dem Eingang gibt bekannt: Der Hörsaal ist besetzt! Die
	Gruppe, laut eigenen Angaben größtenteils selbst Studierende der LMU, will
	auf die soziale Situation von Studierenden und auf die [2][Klimakrise]
	aufmerksam machen. Sie gehören zu der Kampagne End Fossil, die ab Anfang
	Mai zu [3][Besetzungen an Schulen und Universitäten] weltweit aufruft. In
	zahlreichen weiteren Städten fanden am Dienstag ähnliche Aktionen statt.

	Doch was die Aktion von Besetzungen, die an diesem Tag anderswo
	stattfinden, unterscheidet, ist die Forderung nach einer „Repolitisierung
	der Unis“. Die seien in Bayern nämlich „weitgehend entpolitisierte Orte“.
	Das liegt vor allem daran, dass es, anders als in anderen Bundesländern,
	keine verfasste Studierendenschaft gibt.

	## „Den Sumpf trockenlegen“

	Tatsächlich wurde die verfasste Studierendenschaft, die anderswo als AStA
	(mancherorts StuRa) die Interessen von Studierenden vertritt, in Bayern
	1974 verboten. Der damalige Kultusminister der CSU, Hans Maier, veranlasste
	eine entsprechende Gesetzesänderung. Der Grund lautete, man wolle „den
	linken Sumpf an den Unis trockenlegen“. Die Gesetzesnovelle bedeutete das
	faktische Verbot jeglicher politischer Betätigung an der Uni: keine Räume
	mehr, keine Fördergelder und keine Möglichkeit, sich als organisierte
	Studierendenschaft politisch zu äußern.

	Seitdem werden Studierendenvertretungen in Bayern in der Regel durch den
	Konvent der Fachschaften bestimmt. Der Konvent ist anders als der AStA
	jedoch keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. „Es besteht zwar ein
	gesetzlicher Vertretungsauftrag, das letzte Wort, wenn es etwa um die
	Vergabe von Räumen oder um finanzielle Fragen geht, liegt jedoch bei der
	jeweiligen Hochschulleitung“, beklagt Torsten Utz, Sprecher der
	Landesstudierendenvertretung Bayern.

	Was das konkret bedeutet, zeigt sich auch an der LMU: Das Referat gegen
	Faschismus (RegeFa), das sich als Anlaufpunkt für linke Studis an Bayerns
	größter Uni versteht, versuchte zuletzt erfolglos eine Veranstaltung zur
	sozialen Lage von Studierenden zu organisieren. Dafür Räume der LMU zu
	nutzen, ist quasi unmöglich. Allgemeinpolitische Veranstaltungen sind durch
	einen Beschluss des Präsidiums grundsätzlich untersagt.

	„Bei unseren Bemühungen, politische Bildungsarbeit an der Uni zu leisten,
	werden uns andauernd Steine in den Weg gelegt. Wenn wir versuchen, Anträge
	in den Fachschaftskonvent einzubringen, wird uns geraten, ‚bloß keine
	Grundsatzdiskussionen‘ zu starten“, sagt Line Kindler vom RegeFa der taz.
	Die Abhängigkeit des Konvents von der Hochschulleitung führe dazu, dass
	lieber gar nicht erst versucht werde, Äußerungs- und Handlungsspielräume
	der Studierendenschaft zu erweitern. Zu groß die Angst vor Repressalien.
	„Schon mehrfach wurde uns die Auflösung des Referats angedroht, sollten
	politische Äußerungen überhandnehmen.“

	## Schwarz-rote Symbolik im Logo ist tabu

	Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Hochschulgruppe an der LMU wegen
	unliebsamer politischer Betätigung verboten wird. Als das
	Antifaschismusreferat, Vorgängerin des RegeFa, 2017 einen Vortrag zu
	rechten Burschenschaften an der LMU organisierte, wurde die Veranstaltung
	von eben jenen Burschenschaftern gestört. Es kam zu Tumulten im Hörsaal.
	Als Reaktion darauf wurde das Antifaschismusreferat durch die Unileitung
	aufgelöst.

	Als das RegeFa 2022 neu gegründet wurde, gab es strenge Vorgaben.
	„Antifaschismus“ dürfe im Titel nicht mehr vorkommen. Zu nah sei die
	Bezeichnung an „der“ Antifa. Auch Fahnen oder schwarz-rote Symbolik im Logo
	sind tabu – Anordnung des Konvents.

	Eine Kultur der politischen Organisierung an Unis, wie sie anderswo
	selbstverständlich ist, existiert in Bayern kaum. Das liegt nicht bloß an
	den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen. Das AStA-Verbot ging mit
	verschiedenen Repressionsmaßnahmen gegen die Studentenbewegung der
	1970er-Jahre einher. Der Radikalenerlass, der Linke aus dem öffentlichen
	Dienst verbannen sollte, wurde in Bayern besonders rigoros durchgesetzt.
	Die verschärfte Repression gegen soziale Bewegungen fand im Freistaat auf
	unterschiedlichsten Ebenen statt. Besonders an Hochschulen führte sie zum
	Abreißen von Kontiunitäten in der politischen Organisierung. Die
	Studierendenvertretungen, die anstelle eines AStAs bestehen, verstehen sich
	nicht als widerständige Institutionen.

	Wozu das in der Praxis führt, zeigt sich, als eine Repräsentantin der
	Studierendenvertretung (StuVe) den besetzten Hörsaal an der LMU besucht:
	Statt einer Solidarisierung gibt es Ärger für die Besetzer*innen. Man
	habe vorher nicht mit der Unileitung kommuniziert. Mit einer Besetzung gehe
	man einen völlig falschen Weg. Die aufmüpfigen Student*innen reden
	beschwichtigend auf die StuVe-Vertreterin ein, bis diese abzieht.

	## Die Mannschaftswägen sind schon vor Ort

	Das weitere Programm für die Besetzung wird vorgestellt. Verschiedene
	Vorträge sind geplant. In einer offenen Diskussionsrunde soll besprochen
	werden, wie die Uni demokratischer gestaltet werden kann. Als die gerade
	läuft, betritt Christoph Mülke, Vizepräsident der LMU, den Hörsaal und
	verkündet, dass eine Unterbrechung der Lehre durch die Aktion nicht
	geduldet werde. Unter Buhrufen fordert er die Protestierenden auf, den
	Hörsaal zu verlassen, ansonsten drohe eine Anzeige. Kurze Zeit später
	wiederholt er seine Androhung und setzt eine Frist von 15 Minuten bis zur
	Räumung.

	Die Polizei ist schon mit einigen Mannschaftswägen vor Ort. Mehrere Beamte
	besprechen sich in einem anderen Hörsaal mit der Hochschulleitung über das
	weitere Vorgehen. Auf Fragen, was denn mit der Lehre im zur Einsatzzentrale
	umfunktionierten Hörsaal nebenan sei, geht Mülke nicht ein.

	Bereits im vergangenen Herbst ließ das Präsidium der LMU eine
	Hörsaalbesetzung durch die Polizei räumen und Personalien aufnehmen. Auf
	Anzeigen wurde zwar verzichtet, im Nachhinein sei jedoch signalisiert
	worden, dass die Besetzer*innen bei weiteren Aktionen mit Konsequenzen
	zu rechnen hätten. Ein Strafverfahren oder gar eine Exmatrikulation wollen
	die meisten nicht riskieren. Nach einer kurzen Besprechung wird die Aktion
	beendet.

	Vor dem Hörsaalgebäude halten die Studierenden noch eine spontane
	Kundgebung ab. Während die gleichzeitig stattfindenden Besetzungen an
	vielen anderen Unis geduldet werden, rechtfertigt die LMU ihr
	kompromissloses Vorgehen mit Verweis auf die unterbrochene Lehre. Die
	Frage, wie die „Repolitisierung der Uni“ gelingen kann bleibt an diesem Tag
	offen. Klar ist nur, dass auf die bestehenden Studierendenvertretungen
	dabei kein Verlass ist.

	10 May 2023

	## LINKS

	[1] /Verfassungsschutz-prueft-LMU-Professor/!5923196
	[2] /Kinder-in-der-Klimakrise/!5931258
	[3] /Klimabewegung-besetzt-Hochschule/!5932466

	## AUTOREN

	Tim Döpke

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