# taz.de -- Berliner Flüchtlingspolitik: Sichere Fluchtwege blockiert

	# taz.de -- Berliner Flüchtlingspolitik: Sichere Fluchtwege blockiert

	> Berlin unter R2G hat viel über Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter
	> geredet – passiert ist wenig. Wegen der SPD, sagen Linke und Grüne.

	Bild: In einer Berliner Geflüchtetenunterkunft: Sichere Fluchtwege für Kinder…

	Berlin taz \| Berlin hätte in den vergangenen Jahren mehr Menschen aus
	Krisenregionen freiwillig aufnehmen können – wenn nicht die SPD vieles
	blockiert hätte. Das ist zusammengefasst die kritische Bilanz der
	flüchtlingspolitischen Sprecher von Linken und Grünen in Sachen
	Landesaufnahmeprogramme. „Schlussendlich haben wir seit 2021 nur 100
	Menschen pro Jahr über das Libanon-Programm aufgenommen. Das ist eine
	erbärmliche Zahl angesichts der vielen Millionen Flüchtlinge weltweit“,
	sagt Jian Omar von den Grünen der taz. Seine Kollegin Elif Eralp ergänzt:
	„Ich bin froh, dass wir zahlreiche Menschen haben retten können, indem wir
	ihnen einen sicheren Fluchtweg eröffnet haben. Aber da ist viel Luft nach
	oben – und das lag an der SPD.“

	Landesaufnahmeprogramme sind ein guter Indikator für die Bereitschaft einer
	Regierung, sich aktiv für bedrohte Menschen in Krisenregionen einzusetzen.
	Sie ermöglichen Menschen eine sichere, da legale Einreise – denn sie sind
	anders als die Aufnahme von Asylbewerber*innen freiwillig. In Berlin
	gibt es seit 2013 ein Landesprogramm, mit dem in Berlin lebende SyrerInnen
	auf eigene Kosten Verwandte nachholen können. Die rot-grün-rote Koalition
	weitete das Programm 2017 auf irakische Flüchtlinge aus, seit Anfang diesen
	Jahres gilt es auch für AfghanInnen.

	Zudem beschloss das Abgeordnetenhaus Ende 2018 ein Landesaufnahmeprogramm
	für besonders schutzbedürftige SyrerInnen, die in libanesischen
	Flüchtlingslagern gestrandet sind. Die ersten 100 Menschen kamen darüber
	allerdings erst Ende 2021 nach Berlin, weil die Innenverwaltung die Sache
	immer wieder in Frage stellte: die Zielgruppe, die Zahl der Aufzunehmenden
	und die Frage, wie die Auswahl getroffen wird – [1][das regte Grüne und
	Linke schon damals auf]. Voriges Jahr kamen über das Programm dann noch
	einmal 100. [2][Letzten Herbst einigte sich die Koalition nach langem
	Gefeilsche], bei dem wieder die Innenverwaltung bremste, das Programm auf
	300 Menschen in diesem Jahr zu erhöhen – obwohl im Haushalt bereits Geld
	für 500 Menschen pro Jahr eingerechnet war und Linke wie Grüne sich weit
	mehr erhofft hatten.

	„Ob auch im nächsten Jahr wieder 300 Menschen kommen können, ist angesichts
	des Regierungswechsels zweifelhaft“, meint Omar. Die SPD-geführte
	Innenverwaltung sei eigentlich dagegen gewesen, die Zahl der Aufzunehmenden
	zu erhöhen. „Konservative Kräfte wie Innensenatorin Spranger betrachten
	unsere humanitären Aufnahmeprogramme hauptsächlich mit der
	Sicherheitsbrille statt aus der Perspektive der humanitären Verantwortung“,
	sagt er. Dies sei jedoch unangemessen, schließlich würden die Menschen, die
	über ein Landesprogramm einreisen dürfen, sorgfältig geprüft – zuerst vom
	internationalen Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dann noch einmal von der
	Berliner Polizei. „Es geht hier in erster Linie um besonders
	schutzbedürftige Geflüchtete, wie alleinerziehende Frauen mit Kindern,
	queere oder erkrankte Menschen“, sagt Omar.

	## Viel Wind um nichts

	Noch weniger effektiv waren die anderen Programme, um die führende
	SPD-Landespolitiker wie Michael Müller und Andreas Geisel seinerzeit viel
	Wind machten, um ihre humanitäre Einstellung zu betonen. So beschloss der
	Senat 2020 ein Aufnahmeprogramm für Menschen, die im griechischen
	Flüchtlingslager Moria festsaßen. Doch der damalige Bundesinnenminister
	Horst Seehofer (CSU) verweigerte die Zustimmung, sodass das Programm nie
	startete, denn auch eine Klage Berlins gegen Seehofer blieb erfolglos.

	Auch ein weiteres Aufnahmeprogramm, Ende 2021 nach der Machtübernahme der
	Taliban für Menschen aus Afghanistan aufgelegt, mit dem 500 Gefährdete nach
	Berlin hätten kommen können, liegt nach wie vor dem BMI zur Prüfung vor.
	Offenbar hat Seehofers Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) Abstimmungsbedarf,
	weil auch der Bund ein Aufnahmeprogramm für Afghanistan hat. Allerdings ist
	auch über dieses noch kein Mensch nach Berlin gekommen – und [3][kürzlich
	wurde es vom Bund wieder gestoppt].

	Wirklich erfolgreich ist daher nur das Programm für Verwandtennachzug aus
	Syrien, Irak und Afghanistan. Darüber konnten laut Innenverwaltung seit
	2013 mehr als 3.000 Geflüchtete nach Berlin geholt werden. Auch diese Zahl
	könnte deutlich höher sein, denn die Hürden für die Verwandten hier sind
	hoch: Damit dem Land keine Kosten entstehen (außer für die
	Krankenversicherung), müssen die hier Lebenden eine Verpflichtungserklärung
	für fünf Jahre abgeben, also erklären, dass sie die Lebensunterhaltskosten
	für ihren Nachzügler übernehmen. Um diese Erklärung überhaupt abgeben zu
	können, muss man ein recht hohes Einkommen nachweisen.

	Ein Mann etwa, der verheiratet ist, ein Kind hat und sich für eine Person
	verpflichten möchte, müsste ein Nettoeinkommen von mindestens 3.240 Euro
	vorweisen. Das geht aus einer Beispielrechnung der
	Landeseinwanderungsbehörde in ihren Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in
	Berlin (kurz VAB, Seite 24) hervor. „Das ist viel zu hoch, wenn man
	überlegt, dass als Lebenshaltungskosten für eine geflüchtete Person rund
	900 Euro insgesamt gerechnet werden“, kritisiert Omar. Es gebe viele
	Geflüchtete, die ihre engen Verwandten aus der Kriegsregion nachholen
	wollten und dafür eine Verpflichtungserklärung abgeben würden – dies aber
	nicht können. „Manchmal fehlen ihnen nur 100 oder 200 Euro an Einkommen“,
	sagt er.

	## Einkommenshürden senken

	Katrin Albrecht von Verein Flüchtlingspaten Syrien bestätigt dies. „Viele
	scheitern nur knapp an den Vorgaben.“ Der Verein sammelt Spenden, um damit
	den Lebensunterhalt von Geflüchteten für bis zu 5 Jahre zu bezahlen, die
	auf diesem Weg nach Deutschland geholt werden – die Verpflichtungsgeber
	müssen also den Lebensunterhalt gar nicht selbst bezahlen. Auf diese Art
	habe der Verein seit seiner Gründung vor acht Jahren 300 Menschen über das
	Landesprogramm nach Berlin holen können, sagt Albrecht. „Viele Familien
	wenden sich an uns, weil sie alleine nicht genug Einkommen haben“, erzählt
	sie.

	Darum hatte Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart, die
	Einkommenshürden für eine Bürgschaft zu senken. Nach monatelangen
	Verhandlungen habe man sich Anfang 2023 darauf geeinigt, dass künftig bis
	zu fünf Menschen gemeinsam eine solche Verpflichtung eingehen können, sagen
	Omar und Eralp. Doch diese Erleichterung sei bis heute nicht in den
	[4][aktuellen VAB] umgesetzt, [5][kritisierten die Initiativen Adopt a
	Revolution und Seebrücke kürzlich in einem offenen Brief an Spranger].
	„Obwohl die Richtlinien der Regierungspolitik bereits seit 2021 die
	Absenkung der Einkommenshürden vorsehen, soll diese weiterhin nur in
	besonderen Härtefällen gelten.“

	Tatsächlich können sich nun laut VAB mehrere „Verpflichtungsnehmer
	gemeinsam mit einem entsprechenden Anteil gesamtschuldnerisch
	verpflichten“. Dies gilt allerdings nur „zur Vermeidung einer besonderen
	Härte“. Anders sei dies nicht möglich, erklärt ein Sprecher der
	Innenverwaltung auf taz-Anfrage: „Eine Herabsenkung der Einkommenshürden
	über Härtefälle hinaus ist nicht realisierbar, da die Pfändungsfreigrenzen
	bundeseinheitlich bestimmt sind.“

	Omar findet diese Erklärung nicht überzeugend. Wenn es rechtlich möglich
	sei, die Einkommenshürden für Härtefälle abzusenken, könne dies nicht an
	den bundeseinheitlichen Pfändungsfreigrenzen scheitern. Der Grüne hält die
	Erklärung der Innenverwaltung für den „Versuch, sich aus dem vereinbarten
	Ziel herauszureden und es nicht so umzusetzen, wie es vereinbart war. Sie
	haben uns auf den Arm genommen“, ärgert er sich.

	## Von Koalition enttäuscht

	Und so ist Omar insgesamt von der Umsetzung der Landesprogramme von R2G
	enttäuscht. „Wir mussten die ganze Zeit gegen eine SPD-geführte
	Innenverwaltung arbeiten, die blockiert, wo es geht, die Barrieren aufbaut
	und Bedenken hat.“ Auch Eralp hatte sich von R2G mehr erhofft. „Es stand
	viel mehr im Koalitionsvertrag. Etwa auch, dass sich die Koalition für die
	Aufnahme von Menschen von den EU-Außengrenzen einsetzt.“

	Dass Schwarz-Rot in dem Feld Nachholbedarf sieht, ist dem neuen
	Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Dort heißt es nur: „Berlin hat in den
	letzten zwei Jahren einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Bewältigung
	des Fluchtgeschehens geleistet, das insbesondere durch den Krieg in der
	Ukraine noch verstärkt worden ist.“

	3 May 2023

	## LINKS

	[1] /Berliner-Aufnahmeprogramm/!5785747
	[2] /Syrerinnen-in-Berlin/!5879614
	[3] /Flucht-aus-Afghanistan/!5924749
	[4] https://www.berlin.de/einwanderung/service/downloads/artikel.875097.php
	[5] https://adoptrevolution.org/offener-brief-an-berlins-innensenatorin-iris-sp…

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia

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