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# taz.de -- Abtreibungspille Mifepriston in den USA: Supreme Court urteilt libe…
> US-Präsident Joe Biden begrüßt die Entscheidung und kündigt an, er werde
> weiter gegen politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen
> kämpfen.
Bild: Das Oberste Gericht der USA hält den Zugang zu einem Abtreibungsmedikame…
Washington D.C. ap | Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Zugang zur
Abtreibungspille Mifepriston vorerst gesichert. Am Freitag wies der Supreme
Court Entscheidungen niedrigerer Instanzen zurück, die Einschränkungen
gegen das weit verbreitete Mittel verhängt hatten. Der Rechtsstreit über
die Zulassung des Medikaments geht jedoch weiter.
Die Richter gaben Dringlichkeitsanträgen der US-Regierung von Joe Biden und
des in New York ansässigen Herstellers Danco Laboratories statt. Diese
hatten sich gegen die Entscheidung eines nachgeordneten Gerichts gewandt,
das die Zulassung der Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA für das Mittel
aufgehoben hatte. Zwei der neun Richter stimmten dafür, Einschränkungen für
Mifepriston in Kraft treten zu lassen. Vollständige Angaben zum
Stimmverhalten des Richtergremiums veröffentlichte der Supreme Court jedoch
nicht.
Mifepriston ist in den USA seit dem Jahr 2000 zugelassen. Mehr als fünf
Millionen Menschen haben es verwendet. Es wird bei mehr als der Hälfte
aller Abtreibungen im Land zusammen mit dem Medikament Misoprostol
eingesetzt.
Biden begrüßte die Entscheidung. Für Frauen im ganzen Land könne nicht mehr
auf dem Spiel stehen, sagte der 80-Jährige. „Ich werde weiterhin gegen
politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen kämpfen. Aber
lasst uns deutlich werden – das amerikanische Volk muss weiterhin seine
Wahlentscheidung als Stimme nutzen und einen Kongress wählen, der ein
Gesetz verabschieden wird, das den Schutz durch Roe vs. Wade
wiederherstellt“, hieß es in einer Mitteilung des Staatsoberhaupts.
Hinter [1][Roe vs. Wade] verbirgt sich ein im vergangenen Jahr
[2][aufgehobenes Grundsatzurteil des Supreme Courts], das über Jahrzehnte
ein landesweites Recht auf Abtreibung in den USA festschrieb.
Mit der Gerichtsentscheidung vom Freitag dürfte der Zugang zu Mifepriston
mit großer Wahrscheinlichkeit bis mindestens 2024 unangetastet bleiben. Im
nächsten Schritt wird der Fall vor einem Berufungsgericht mit Sitz in New
Orleans verhandelt werden. Eine Anhörung ist für den 17. Mai angesetzt.
Die christliche Aktivisten-Organisation Alliance Defending Freedom (ADF),
die Abtreibungsgegner vertritt, die gegen die FDA-Zulassung für Mifepriston
vorgehen, spielte die Bedeutung der Entscheidung herunter. Das Gericht habe
den Status quo beibehalten, das sei „gängige Praxis“. Man werde weiter
gegen die „illegale“ Zulassung des Abtreibungsmittels kämpfen, erklärte d…
ADF-Anwalt Erik Baptist.
22 Apr 2023
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