# taz.de -- Abtreibungspille Mifepriston in den USA: Supreme Court urteilt libe… | |
> US-Präsident Joe Biden begrüßt die Entscheidung und kündigt an, er werde | |
> weiter gegen politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen | |
> kämpfen. | |
Bild: Das Oberste Gericht der USA hält den Zugang zu einem Abtreibungsmedikame… | |
WASHINGTON D.C. ap | Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Zugang zur | |
Abtreibungspille Mifepriston vorerst gesichert. Am Freitag wies der Supreme | |
Court Entscheidungen niedrigerer Instanzen zurück, die Einschränkungen | |
gegen das weit verbreitete Mittel verhängt hatten. Der Rechtsstreit über | |
die Zulassung des Medikaments geht jedoch weiter. | |
Die Richter gaben Dringlichkeitsanträgen der US-Regierung von Joe Biden und | |
des in New York ansässigen Herstellers Danco Laboratories statt. Diese | |
hatten sich gegen die Entscheidung eines nachgeordneten Gerichts gewandt, | |
das die Zulassung der Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA für das Mittel | |
aufgehoben hatte. Zwei der neun Richter stimmten dafür, Einschränkungen für | |
Mifepriston in Kraft treten zu lassen. Vollständige Angaben zum | |
Stimmverhalten des Richtergremiums veröffentlichte der Supreme Court jedoch | |
nicht. | |
Mifepriston ist in den USA seit dem Jahr 2000 zugelassen. Mehr als fünf | |
Millionen Menschen haben es verwendet. Es wird bei mehr als der Hälfte | |
aller Abtreibungen im Land zusammen mit dem Medikament Misoprostol | |
eingesetzt. | |
Biden begrüßte die Entscheidung. Für Frauen im ganzen Land könne nicht mehr | |
auf dem Spiel stehen, sagte der 80-Jährige. „Ich werde weiterhin gegen | |
politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen kämpfen. Aber | |
lasst uns deutlich werden – das amerikanische Volk muss weiterhin seine | |
Wahlentscheidung als Stimme nutzen und einen Kongress wählen, der ein | |
Gesetz verabschieden wird, das den Schutz durch Roe vs. Wade | |
wiederherstellt“, hieß es in einer Mitteilung des Staatsoberhaupts. | |
Hinter [1][Roe vs. Wade] verbirgt sich ein im vergangenen Jahr | |
[2][aufgehobenes Grundsatzurteil des Supreme Courts], das über Jahrzehnte | |
ein landesweites Recht auf Abtreibung in den USA festschrieb. | |
Mit der Gerichtsentscheidung vom Freitag dürfte der Zugang zu Mifepriston | |
mit großer Wahrscheinlichkeit bis mindestens 2024 unangetastet bleiben. Im | |
nächsten Schritt wird der Fall vor einem Berufungsgericht mit Sitz in New | |
Orleans verhandelt werden. Eine Anhörung ist für den 17. Mai angesetzt. | |
Die christliche Aktivisten-Organisation Alliance Defending Freedom (ADF), | |
die Abtreibungsgegner vertritt, die gegen die FDA-Zulassung für Mifepriston | |
vorgehen, spielte die Bedeutung der Entscheidung herunter. Das Gericht habe | |
den Status quo beibehalten, das sei „gängige Praxis“. Man werde weiter | |
gegen die „illegale“ Zulassung des Abtreibungsmittels kämpfen, erklärte d… | |
ADF-Anwalt Erik Baptist. | |
22 Apr 2023 | |
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