# taz.de -- UN-Mission in Mali: Vor dem Aus | |
> Im UN-Sicherheitsrat streiten Mali und Frankreich über die UN-Mission | |
> MInusma. Die UNO nennt deren Lage „unhaltbar“. | |
Bild: UN-Patrouille in Timbuktu: Hier hat die UN-Mission solarbetriebene Straß… | |
BERLIN taz | So heftig geht es selten zu, wenn der UN-Sicherheitsrat | |
[1][über eine Blauhelm-Mission diskutiert]. Frankreichs UN-Botschafter | |
Nicolas de Rivière nannte die Unterdrückung von Berichten über [2][Massaker | |
durch russische Wagner-Söldner in Mali] durch die dortige Militärregierung | |
„inakzeptabel“ und erinnerte an das Menschenrechtsmandat der | |
UN-Mali-Mission Minusma. Malis Vertreter Issa Konfourou empörte sich über | |
die „Politisierung von Menschenrechten“ und warf Frankreich angesichts | |
[3][eigener Menschenrechtsverletzungen in Mali] „selektive Erinnerung“ vor. | |
Ein empörter de Rivière erwiderte, dass Frankreich 2013 auf Wunsch von | |
Malis Regierung eingegriffen habe, um eine Machtergreifung durch | |
islamistische Terrorgruppen abzuwenden, und dass 50 französische Soldaten | |
für Mali ihr Leben gelassen hätten. Die Nerven lagen blank. | |
Eigentlich ging es bei der UNO in New York am Mittwoch um die Zukunft der | |
[4][Minusma], die 2013 auf Initiative Frankreichs entstanden war, um im | |
Windschatten des französischen Kampfeinsatzes die Gebiete zu sichern, aus | |
denen Frankreich Terrorgruppen verjagt hatte und in die Malis Staat noch | |
nicht zurückgekehrt war. Auch [5][Deutschland] schickte Soldaten. | |
Zehn Jahre und fast 200 tote UN-Soldaten später steht die Mission mit | |
aktuell 12.237 Militärangehörigen vor dem Aus, weil Malis Militärregierung | |
sie nicht mehr in der bisherigen Form will – und die UNO auch nicht. | |
## „Immense Herausforderungen“ | |
Minusma, heißt es im am Mittwoch vorgelegten jüngsten | |
[6][Vierteljahresbericht der UNO], erfülle ihr Mandat unter „immensen | |
Herausforderungen“, nämlich „unzureichende Stärke und begrenzte Kapazitä… | |
im Vergleich zum Ausmaß der Bedürfnisse“, sowie „Einschränkungen ihrer | |
Bewegungsfreiheit“. Immer wieder verweigerten Malis Behörden der UN-Mission | |
Truppen- und Flugbewegungen. „In diesem Punkt ist die volle Kooperation der | |
malischen Behörden von kritischer Bedeutung.“ | |
Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2023 seien 297 von 1.231 | |
beantragten Fluggenehmigungen der Minusma verweigert worden, 238 davon für | |
Drohnen und Überwachung und fast alle im Osten des Landes, wo islamistische | |
Terrorgruppen am stärksten sind. Sechsmal hätten UN-Bodentruppen nicht | |
ausrücken dürfen. | |
Die Grundprobleme allerdings gehen tiefer. Zum einen wurde das | |
Minusma-Mandat im Jahr 2019 ausgeweitet: sie ist nicht mehr nur im Norden | |
des Landes aktiv, den Frankreich 2013 zurückerobert hatte, sondern soll | |
auch im instabilen Zentrum Malis mit seinen ethnisch konfigurierten | |
Landkonflikten Frieden schaffen. Aber das erfolgte „innerhalb bestehender | |
Ressourcen“, so die UNO. Die Mission sei nun „überdehnt“. | |
Dann verlor die Minusma ihren wichtigsten Schutz: Frankreichs Kampftruppen | |
und Kampfhubschrauber. Weil die Zusammenarbeit mit Malis | |
russlandfreundlicher Militärregierung sich als unmöglich erwies, [7][zog | |
sich Frankreich 2022 zurück]. Ohne den französischen Schutzschirm ist | |
Minusma quasi nackt. | |
Seitdem kehrt ein UN-Kontingent nach dem anderen Mali den Rücken – | |
Deutschland ist nur ein Abzugskandidat von vielen. Von vier Kompanien der | |
in Gao stationierten „Mobile Task Force“ (MTF) der Minusma – eine | |
Spezialeinheit, die anders als Blauhelme aktiv Angreifer bekämpfen soll – | |
sind nach dem Rückzug von Schweden, Großbritannien und zuletzt Jordanien | |
drei „nicht mehr einsatzfähig“, führt der neueste Minusma-Bericht aus. | |
## Am 30. Juni endet das aktuelle Mandat | |
„Die aktuelle Lage ist nicht haltbar“, bilanzierte im Januar | |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem [8][Evaluierungsbericht]. | |
„Kein Business as Usual“, wiederholten UN-Diplomaten im Sicherheitsrat am | |
Mittwoch. Das aktuelle Minusma-Mandat läuft noch bis 30. Juni 2023. Eine | |
Verlängerung ohne Veränderung ist unmöglich. Aber was kann sich ändern? | |
Die Evaluierung vom Januar präsentierte mehrere Optionen. Entweder Minusma | |
reagiert auf den Wegfall Frankreichs und auf die Vergrößerung ihrer | |
Aufgaben, indem sie selbst stärker und kampffähiger wird – mit 3.680 | |
Soldaten mehr, darunter schnellen Eingreiftruppen, oder wenigstens 2.000. | |
Oder sie konsolidiert sich und übergibt einige Basen an Malis Armee. | |
Die dritte und kontroverseste Idee: Der militärische Teil von Minusma wird | |
eingestellt, es bleibt eine rein politische Mission, die sich auf die | |
Wahlen 2024 konzentriert. | |
Verbal lehnen alle, auch Mali, diese letzte Option ab. Aber real geht die | |
Tendenz in diese Richtung. Was das bedeutet, ist aber auch klar: eine | |
Verschärfung der inneren Konflikte Malis. | |
Bereits jetzt ist immer unklarer, ob wirklich im März 2024 Wahlen | |
stattfinden. Ein für 19. März geplantes Referendum über eine neue | |
Verfassung, die dem nächsten Präsidenten sehr weitreichende Vollmachten | |
geben würde – Militärherrscher [9][Assimi Goita] soll mit einer Kandidatur | |
liebäugeln – wurde Anfang März auf unbestimmte Zeit [10][verschoben], ein | |
Warnsignal. | |
Derweil ist im Nordosten Malis, in der Provinz Menaka östlich von Gao, der | |
„Islamische Staat in der Großen Sahara“ (ISGS) auf dem Vormarsch; er soll | |
fast die gesamte Provinz außerhalb der Stadt Menaka kontrollieren. Andere | |
Islamisten erwägen Berichten zufolge nun eine erneute Zusammenarbeit mit | |
ehemaligen Tuareg-Rebellen im Norden des Landes. | |
Malis Regierung in der Hauptstadt Bamako weit im Süden könnte die Kontrolle | |
über einen Großteil ihres Staatsgebietes bald verlieren. Dann würden sich | |
Debatten über die Zukunft der UN-Mission ohnehin erübrigen. | |
14 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://press.un.org/en/2023/sc15253.doc.htm | |
[2] /Mehr-als-200-Tote-bei-Armeeeinsatz/!5843155 | |
[3] /UN-Bericht-zu-Mali/!5758747 | |
[4] https://peacekeeping.un.org/en/mission/minusma | |
[5] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bu… | |
[6] https://reliefweb.int/report/mali/situation-mali-report-secretary-general-s… | |
[7] /Antiterroreinsatz-in-Mali-wird-beendet/!5836117 | |
[8] https://www.securitycouncilreport.org/un-documents/document/s-2023-36.php | |
[9] /Anfuehrer-der-Militaerjunta-in-Mali/!5708407 | |
[10] https://foreignpolicy.com/2023/03/15/mali-constitution-referendum-coup-goi… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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