# taz.de -- Nach dem E-Scooter Verbot in Paris: Keine Verbote, aber Regeln | |
> Obergrenzen, eigene Fahrspuren, Helmpflicht: Auch in Deutschland macht | |
> man sich Gedanken, wie man mit E-Scooter umgehen soll. | |
BERLIN taz | Nachdem Paris nach einer Bürgerbefragung das Ausleihen von | |
E-Scootern künftig verbieten will, ist die Diskussion auch hierzulande neu | |
entbrannt: Muss man die Roller besser regulieren oder gar ganz aus dem | |
Verkehr ziehen? Sind deutsche Städte mit der französischen Hauptstadt | |
überhaupt vergleichbar? Ein Überblick, was aktuell gilt und was zur Debatte | |
steht. | |
Gibt es deutsche Städte, die den Verleih oder die Nutzung von E-Rollern | |
verbieten? | |
Bislang sind E-Scooter hierzulande noch in keiner Kommune ganz verboten | |
worden. Etliche Städte haben in der Vergangenheit aber bereits die Anzahl | |
der Roller deutlich begrenzt, die in der Innenstadt ausgeliehen werden | |
dürfen. So gibt es sowohl in Stuttgart als auch in Köln eine Obergrenze. | |
Auch etliche andere Städte und Kommunen versuchen, die Verleiher durch | |
zunehmende Auflagen mit in die Verantwortung zu nehmen, viele haben bereits | |
Verordnungen verhängt. | |
Eine Möglichkeit neben der aktiven Begrenzung der Anzahl sind Gebühren. | |
Dabei zahlen die Betreiber pro Fahrzeug einen bestimmten Betrag an die | |
Städte. Oft kosten E-Roller, die im Innenstadtbereich genutzt werden, mehr, | |
als solche in den Außenbereichen. Zudem sind die Verleiher mittlerweile | |
dazu verpflichtet, Scooter, die etwa auf Gehwegen abgestellt wurden und | |
andere VerkehrsteilnehmerInnen behindern, auf eigene Kosten einzusammeln | |
und an geeigneteren Orten wieder aufzustellen. | |
Neben Paris hatten sich übrigens auch andere europäische Städte in der | |
Vergangenheit dazu entschlossen, die Nutzung von E-Rollern ganz zu | |
verbieten. Ein Vorreiter war Kopenhagen, das 2020 versuchte, die Fahrzeuge | |
aus der City zu verbannen. In der dänischen Hauptstadt dürfen die E-Scooter | |
mittlerweile aber wieder fahren, wenn auch nur unter deutlich strengeren | |
Auflagen als zuvor. | |
Wo dürfen E-Scooter im öffentlichen Raum überhaupt abgestellt werden? | |
Städte mit E-Scooter-Verleihen haben unterschiedlich geregelt, wo die | |
Fahrzeuge nach dem Ausleihen wieder abgestellt werden dürfen. Während die | |
Roller mancherorts praktisch überall, also auch auf den Gehwegen parken | |
dürfen und dort teils FußgängerInnen und RadfahrerInnen behindern, gelten | |
in anderen Städten klare Regeln. In Köln beispielsweise sind in der | |
Innenstadt eigens Abstellflächen eingerichtet worden, wo E-Roller nach | |
ihrer Nutzung geparkt werden sollen. In Berlin gibt es in der ganzen Stadt | |
sogenannte Mobilitätsstationen. Häufig sind diese an den Ausgängen der | |
S-Bahn- und U-Bahnhöfe zu finden. Neben Rollern stehen dort etwa auch | |
E-Bikes und Fahrräder, die von hier aus dann auch wieder ausgeliehen werden | |
können. | |
Dass Regelungen unumgänglich sind, ist mittlerweile in den meisten Städten | |
Konsens. Laut einer Studie, die unter anderem der Fußgänger-Lobbyverein in | |
Berlin durchgeführt hat, behindern Leihräder, Scooter oder auch E-Mopeds in | |
der Hauptstadt im Schnitt etwa alle 77 Meter die Gehwege. | |
Wo darf man mit E-Scootern auf der Straße fahren? | |
E-Scooter gelten in Deutschland als sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge. | |
Sie dürfen nur mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern | |
fahren. Nach der geltenden Straßenverkehrsordnung müssten die elektrischen | |
Roller deshalb eigentlich die Radwege nutzen. Im Schnitt sind sie aber | |
deutlich langsamer als Fahrräder. Verbände wie etwa der Bundesverband | |
eMobilität, aber auch der TÜV fordern nun eigene Fahrbahnen für E-Scooter, | |
damit Rad- und RollerfahrerInnen sich in Zukunft nicht mehr gegenseitig | |
behindern. | |
Wenn keine Radwege aufgemalt sind, dürfen E-Scooter auch auf der normalen | |
Straße fahren. Die Nutzung von Bürgersteigen ist aber ausdrücklich | |
verboten. Das scheint bei vielen Scooter-FahrerInnen aber noch nicht | |
angekommen zu sein. Ebenso wie eine weitere klare Regelung: Laut geltendem | |
Straßenverkehrsrecht dürfen die E-Roller nicht zu zweit gefahren werden – | |
auch dann nicht, wenn ein Kind mitfährt. | |
E-Scooter sind immer wieder in Unfälle verwickelt. Lässt sich die | |
Sicherheit erhöhen? | |
Auch wenn die E-Roller mit keiner hohen Geschwindigkeit fahren, passieren | |
tatsächlich häufig Unfälle damit. Laut neuen Zahlen des TÜV sind diese | |
aktuell im Vergleich zum vergangenen Jahr noch einmal gestiegen. 2022 gab | |
es 8.260 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden, rund 1.000 Unfälle | |
endeten für die RollerfahrerInnen mit schweren Verletzungen, einige | |
verunglückten sogar tödlich. Der TÜV-Verband rät daher dazu, das | |
Straßenverkehrsrecht dringend zu reformieren. Die Kommunen bräuchten mehr | |
eigene Zuständigkeiten, um auf der Straße ein sicheres Nebeneinander | |
verschiedener Fortbewegungsmittel zu ermöglichen. Das könnten zum Beispiel | |
eigene Fahrbahnen für E-Sccoter sein. | |
Der TÜV schlägt vor, die Vorschriften dann auch europaweit zu | |
vereinheitlichen. Dabei sollte zum Beispiel sichergestellt sein, dass alle | |
ausleihbaren Fahrzeuge straßenverkehrstauglich sind, also etwa ausreichend | |
Reflektoren haben, damit sie auch in der Dunkelheit sicher gefahren werden | |
können. Eine Helmpflicht für E-RollerfahrerInnen ist ebenfalls im Gespräch, | |
ebenso wie die Frage nach einer Promillegrenze – also wie viel man | |
getrunken haben darf –, wenn man mit den Scootern fährt. | |
Darf sich jeder einen E-Scooter leihen oder braucht es dafür eine | |
Fahrerlaubnis? | |
Ja, im Grunde darf sich jeder einen E-Scooter leihen. Die FahrerInnen | |
müssen hierzulande aber mindestens 14 Jahre alt sein. In manchen Städten – | |
wie Berlin – gilt sogar ein Mindestalter von 18 Jahren, um sich bei einem | |
der vielen Anbieter einen E-Roller per App mit dem Smartphone auszuleihen. | |
Fahrende brauchen dafür aber weder einen Mofa- noch einen Autoführerschein, | |
noch müssen sie sich mit einem amtlichen Dokument auf dem Portal der | |
Anbieter registrieren. Für die NutzerInnen ist es also sehr einfach, | |
handlich und schnell, sich einen E-Scooter auszuleihen. Verstoßen sie dann | |
aber gegen die geltende Straßenverkehrsordnung, ist die Nachverfolgung für | |
die Behörden sehr schwierig, weil die tatsächlichen FahrerInnen nicht | |
ausfindig gemacht werden können. Bußgelder können deshalb bislang oft gar | |
nicht verhängt werden. | |
11 Apr 2023 | |
## AUTOREN | |
Nikola Endlich | |
## TAGS | |
E-Scooter | |
Verkehr | |
Verbot | |
E-Scooter | |
E-Scooter | |
Alexanderplatz | |
Stadtland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Auch tödlich Verunglückte: Mehr Verletzte durch E-Scooter | |
Elektro-Roller können schnell gefährlich werden. Das zeigt die nun | |
veröffentlichte Unfallstatistik 2022. | |
Abstimmung über Verbot in Paris: Ein Leben ohne E-Roller ist möglich | |
Es ist ganz nett, auf Scootern elektrisch herumzudüsen. Aber es gibt auch | |
gute Gründe gegen die Gefährte. Paris stimmt jetzt über sie ab. | |
Tunnel-Havarie am Alexanderplatz: Absacker mit langer Wirkung | |
Für den abgesackten Tunnel der U-Bahn-Linie U2 gibt es jetzt einen | |
Sanierungsplan. Regulär gefahren wird aber frühestens wieder im August. | |
Mobilitätswende in Berlin: Parkplätze auch für Fahrräder | |
Seit Januar darf man am Straßenrand, wo Autofahrer beim Parken zahlen, sein | |
Rad kostenfrei abstellen. Die Verkehrswende treibt auch den Wahlkampf um. |