# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zwölf Milliarden Euro für Waffen

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zwölf Milliarden Euro für W…

	> Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt Gelder für
	> Waffenlieferungen an die Ukraine. Außerdem sollen die Bundeswehrbestände
	> aufgestockt werden.

	Bild: Panzerhaubitze des Typs 2000

	## Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe
	frei

	Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch Finanzmittel in Höhe
	von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032 gebilligt, wie aus dem
	Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden
	soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für
	Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an
	die Ukraine dezimiert sind.

	Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss dafür 3,24 Milliarden Euro
	an so genannten überplanmäßigen Ausgaben, die noch nicht im bisherigen
	Haushaltsplan enthalten sind. Für die Folgejahre bis 2032 gab der Ausschuss
	insgesamt 8,82 Milliarden Euro frei.

	Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für
	deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem neuen
	Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.

	Zudem billigte der Ausschuss am Mittwoch den Kauf von zehn neuen
	Panzerhaubitzen des Typs 2000 als so genannte Wiederbeschaffung für
	Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Der
	Beschluss sieht zudem eine Kauf-Option für 18 weitere derartige
	Panzerhaubitzen vor. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben – in
	Zusammenarbeit mit den Niederlanden – 14 Stück davon an die Ukraine
	abgegeben. (afp)

	## IAEA-Chef Grossi beginnt Inspektion von Atomkraftwerk Saporischschja

	Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist
	am Mittwoch im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja
	zur Inspektion eingetroffen. Die 18-köpfige Delegation will sich einen
	Überblick über die Sicherheitslage des immer wieder auch beschossenen
	Kraftwerks verschaffen. Grossi hatte Anfang September erstmals das größte
	AKW in Europa besucht. Die Ukraine fordert einen Abzug der russischen
	Truppen.

	Russland wolle zeigen, dass es für die Sicherheit des AKW sorge und die
	Schäden nach dem Beschuss beseitige, sagte Rosatom-Vertreter Renat
	Katschaa. Er bestätigte auch, dass es auf dem Gelände Militärtechnik gebe,
	um etwa eine Strahlung zu überwachen. „Das ist verständlicherweise ein
	Laboratorium auf Rädern mit einem militärischen Aussehen“, sagte er mit
	Blick auf Vorwürfe der Ukraine, Russland habe dort Waffen stationiert.

	Katschaa bestätigte auch, dass es dort Uniformierte gebe. Sie hätten die
	Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und einen nuklearen Zwischenfall
	zu verhindern. Forderungen Kiews nach einem Abzug der russischen Truppen
	hatte Moskau stets zurückgewiesen. Ein Besuch Grossis in der russischen
	Hauptstadt nach der zweiten Inspektion sei nicht geplant, teilte das
	Außenministerium in Moskau mit.

	Das Atomkraftwerk Saporischschja ist mit seinen sechs Blöcken und einer
	Nettoleistung von 5700 Megawatt das größte AKW in Europa. Im vorigen Sommer
	hatte [1][regelmäßiger Beschuss des Kraftwerksgeländes] international Angst
	vor einem Atomunfall ausgelöst. Russland und die Ukraine werfen sich
	gegenseitig den Artilleriebeschuss vor. (dpa)

	## Russland – Informieren USA nicht mehr über unsere Atomaktivitäten

	Russland hat nach eigenen Angaben jegliche Unterrichtung der USA über seine
	Atom-Aktivitäten ausgesetzt. Dabei gehe es um jedwede Form von
	Informationen aus diesem Bereich, sagt der stellvertretende Außenminister
	Sergej Ryabkow. Dazu gehörten auch Atomtests. (rtr)

	## Ungarn zögert mit Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt

	Ungarn hat sein Zögern bei der Ratifizierung von [2][Schwedens
	Nato-Beitritt] mit schwedischer Kritik an der Politik von
	Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärt. Eine Brücke zu schlagen, werde
	Anstrengungen auf beiden Seiten erfordern, sagt Regierungssprecher Zoltan
	Kovacs. Schweden und Finnland haben vergangenes Jahr nach dem Einmarsch
	Russlands in die Ukraine darum gebeten, dem Militärbündnis beitreten zu
	können. Der Prozess wurde allerdings von Ungarn und der Türkei aufgehalten.

	Nach monatelangem Hin und Her von Orbans national-konservativer
	Fidesz-Partei hat das Parlament am Montag einem Gesetzentwurf zugestimmt,
	der Finnland den Nato-Beitritt ermöglichen soll. Das Gesetz bezüglich
	Schweden liegt dagegen auf Eis. „Im Falle Schwedens gibt es eine Menge
	Beschwerden, die angegangen werden müssen, bevor die Aufnahme des Landes
	ratifiziert wird“, erklärt Kovacs in seinem Blog. Er verweist auf Vorwürfe
	Schwedens, dass Orbans Regierung in den vergangenen 13 Jahren die
	Rechtsstaatlichkeit untergraben habe. Orban bestreitet diese Vorwürfe und
	spricht von einer „feindliche Haltung“ Schwedens gegenüber Ungarn. (rtr)

	## Russland will New-Start-Atomwaffenvertrag weiterhin aussetzen

	Russland bleibt bei seiner Aussetzung des
	[3][New-Start-Atomwaffenvertrages] auch nach der Ankündigung der USA, keine
	Daten mehr über ihre nuklearen Streitkräfte zu überreichen. „Wir haben uns
	freiwillig dazu verpflichtet, die in diesem Vertrag festgelegten zentralen
	Mengengrenzen einzuhalten“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA
	Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. „Das war's. Unsere Position hängt nicht
	davon ab, ob die Amerikaner ihre Daten an uns herausgeben oder nicht.“ Die
	USA blieben Vertragspartei des Abkommens und seien weiterhin verpflichtet,
	Daten zu übermitteln, fügt er hinzu.

	Der Nationale Sicherheitsrat der USA hat am Dienstag erklärt, da Russland
	das Abkommen verletzt habe, sei der Schritt vom internationalen Recht
	gedeckt. Die Daten sollen eigentlich zweimal im Jahr übergeben werden.
	Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung des zentralen
	Atomwaffen-Kontrollprogramms im Februar angekündigt. Der 2011 in Kraft
	getretene Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die
	die USA und Russland stationieren dürfen, sowie die Stationierung von land-
	und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. (rtr)

	## Gespräche über Gas- und Öllieferungen zwischen Ungarn und Russland

	Ungarn und Russland führen Gespräche über Gas- und Öllieferungen sowie
	nukleare Zusammenarbeit. Er habe mit dem russischen
	Vize-Ministerpräsidenten Alexander Nowak telefoniert, teilt der ungarische
	Außenminister Peter Szijjarto am späten Dienstag mit. In seiner Erklärung
	heißt es, Nowak habe ihm versichert, dass die russische Seite trotz
	internationaler Sanktionen Wartungsarbeiten an der Turkstream-Pipeline
	vornehmen könne. „Somit wird Ungarns Gasversorgung ohne Unterbrechungen
	fortgesetzt.“

	Im Rahmen eines 15-Jahres-Vertrags, der 2021 unterzeichnet wurde, erhält
	Ungarn jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, hauptsächlich
	über Bulgarien und Serbien durch die Turkstream-Pipeline. Diese wird laut
	Angaben auf der Website des bulgarischen Gastransportbetreibers
	Bulgartransgaz vom 5. bis 12. Juni wegen Wartungsarbeiten unterbrochen.
	Szijjarto bekräftigte, dass Ungarn alle Sanktionen der EU blockieren würde,
	die die Atomenergie betreffen würden. (rtr)

	## Selenski: Russischer Sieg in Bachmut hätte politische Folgen

	Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat für den Fall eines
	russischen Sieges in der erbittert [4][umkämpften Stadt Bachmut] vor
	gravierenden politischen Folgen gewarnt. Russland könnte sich dann
	internationale Unterstützung für einen Deal sichern, der sein Land zu
	inakzeptablen Kompromissen zwingen könnte, sagte Selenski in einem
	Exklusivinterview der Nachrichtenagentur AP auf einer Zugfahrt quer durch
	die Ukraine. Sollte Bachmut an die russischen Truppen fallen, könnte
	Kremlchef Wladimir Putin „diesen Sieg an den Westen, an seine Gesellschaft,
	an China, an den Iran verkaufen“, ergänzte er. „Wenn er ein bisschen Blut
	fühlt – riecht, dass wir schwach sind –, wird er pushen, pushen, pushen.“

	Selenski tourte zuletzt durch von russischen Angriffen besonders betroffene
	Gebiete und besuchte am Dienstag die Region Sumy. Dort wohnte der
	Staatschef unter anderem Zeremonien anlässlich des ersten Jahrestags der
	Rückeroberung von Städten in der Region bei und traf mit Soldaten zusammen,
	die an Fronten nahe Saporischschja stationiert sind.

	Einen ähnlichen Besuch hatte Selenski kürzlich einem Gebiet in der Nähe von
	Bachmut im Osten des Landes abgestattet, wo ukrainische und russischen
	Truppen sich seit Monaten blutige Gefechte liefern. Einige westliche
	Militärexperten finden zwar, die Stadt sei nicht von großer strategischer
	Bedeutung. Doch betonte Selenski im Gespräch der AP am Dienstag, dass eine
	Niederlage zu diesem Zeitpunkt im Krieg den hart erkämpften Auftrieb der
	Ukrainer gefährden könnte.

	„Wir können die Etappen nicht verlieren, weil der Krieg ein Kuchen ist –
	Stücke von Erfolgen. Kleine Siege, kleine Etappen“. Im Falle einer
	Niederlage in Bachmut würde sich schnell Druck aufbauen – von der
	internationalen Gemeinschaft und in seinem eigenen Land, prophezeite er.
	„Unsere Gesellschaft wird sich müde fühlen. Unsere Gesellschaft wird mich
	drängen, einen Kompromiss mit ihnen zu machen.“ (ap)

	## Russische Medien melden ukrainische Angriffe auf Melitopol

	Ukrainische Truppen haben Medienberichten zufolge die russisch
	kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen. Dabei sei das
	Stromversorgungssystem beschädigt worden, meldet die staatliche russische
	Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf von Moskau eingesetzte
	Behördenvertreter in dem Gebiet. In der Stadt und in einigen Dörfern sei
	der Strom ausgefallen.

	Auch ein Zugdepot sei zerstört worden. Opfer habe es nach ersten
	Informationen nicht gegeben. Der im Exil lebende Bürgermeister von
	Melitopol, Iwan Fedorow, teilt über Telegram mit, in der Stadt habe es
	mehrere Explosionen gegeben. Melitopol wird seit März vergangenen Jahres
	von russischen Truppen besetzt. Es liegt etwa 120 Kilometer südöstlich des
	Atomkraftwerks Saporischschja, wo im Laufe des Tages der Chef der
	Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet wird.
	(rtr)

	## Klitschko kritisiert IOC-Empfehlung: Bach dient Russland

	Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat die Entscheidung des
	Internationalen Olympischen Komitees zur möglichen Rückkehr russischer und
	belarussischer Sportler kritisiert. „Diese Entscheidung verseucht den
	olympischen Geist und ist wie dieser Krieg: ein Unsinn“, schrieb der 47
	Jahre alte Ukrainer auf Twitter und stellte dazu ein Bild von sich mit der
	olympischen Goldmedaille von Atlanta 1996 um den Hals.

	Zudem warf Klitschko IOC-Präsident Thomas Bach vor, den „Farben und
	Interessen Russlands“ zu dienen. Die Empfehlung an die Weltverbände, die
	ausgeschlossenen Athleten unter Bedingungen wie einer „neutralen Fahne“
	wieder zuzulassen, bezeichnete er als „falsche Flagge“. Seit dem russischen
	Angriffskrieg in seiner Heimat gehört Wladimir Klitschko zu den größten
	Kritikern Bachs.

	Das IOC hatte kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine
	empfohlen, russische und belarussische Athleten von internationalen
	Sportveranstaltungen auszuschließen. Am Dienstag hatte es die
	Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale
	Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen. Sportler aus beiden
	Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften
	sollen dem Beschluss der IOC-Spitze zufolge aber weiter ausgeschlossen
	bleiben. Eine Entscheidung über eine Teilnahme-Erlaubnis für Russen und
	Belarussen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde aber erst zu
	einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte Bach. (dpa)

	## Nach empfohlener Teilrückkehr: Russische Kritik an IOC

	Die Sportfunktionäre in Moskau haben die [5][begrenzte Wiederzulassung
	eigener Athleten] zu internationalen Wettkämpfen scharf kritisiert. „Die
	verkündeten Parameter und Kriterien der Rückkehr von Russen zu den
	internationalen Starts sind absolut unzumutbar“, teilte Russlands
	Nationales Olympisches Komitee (NOK) mit. Immerhin sei die Entscheidung des
	Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ein „Eingeständnis des eigenen
	Fehlers“, russische Sportler von den internationalen Wettbewerben völlig
	auszuschließen.

	In Moskau stoßen die weiterhin vorhandenen Begrenzungen auf Widerstand. Der
	neutrale Status sei „eine offensichtliche Diskriminierung nach nationaler
	Herkunft“. Zudem seien auch die zusätzlichen Dopingkontrollen für russische
	Sportler „unbegründet, juristisch unhaltbar und überflüssig“, so das
	russische NOK. Den Funktionären missfällt zudem die weiter bestehende
	Disqualifikation in Mannschaftssportarten und das Zulassungsverbot für
	Sportler, die in Vereinen trainieren, die der russischen Armee oder anderen
	Sicherheitsorganen nahestehen. (dpa)

	## Russland startet Militärübungen mit Yars-Raketen

	Russland beginnt Militärmanöver mit dem Interkontinentalraketen-System
	Yars. Die Übungen mit dem mobilen Yars-System werden in drei russischen
	Regionen durchgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit,
	ohne die Regionen zu benennen. „Außerdem werden die strategischen
	Raketenträger in Zusammenarbeit mit Formationen und Einheiten des Zentralen
	Militärbezirks und der Luftstreitkräfte eine Reihe von Maßnahmen zur
	Tarnung und Abwehr moderner Luftaufklärungsmittel durchführen.“

	Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen
	Systems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von
	12.000 Kilometern. Nach Angaben von Militärbloggern kann Yars mehrere
	unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf
	einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden. (rtr)

	## Appell an russische Bürger: „Adoptiert keine ukrainischen Waisenkinder“

	Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk
	appelliert an die russischen Bürger, keine Kinder aus der Ukraine zu
	adoptieren. „Ich empfehle russischen Bürgern dringend, keine ukrainischen
	Waisenkinder zu adoptieren, die illegal aus den vorübergehend besetzten
	Gebieten der Ukraine verschleppt wurden“, sagt Wereschtschuk. „Ich erinnere
	noch einmal alle russischen so genannten ‚Adoptiveltern‘ und ‚Vormünder�…
	Früher oder später werden Sie sich verantworten müssen.“

	Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für die besetzten Gebiete gelten
	derzeit 19.514 ukrainische Kinder als illegal deportiert. Russland stellt
	die Übersiedlung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland als humanitäre
	Kampagne zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zurückgelassenen
	Kindern dar. (rtr)

	## Moskau: USA verhindern Untersuchungen zu Nord-Stream-Pipelines

	Die russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende
	Informationen über eine mögliche Beteiligung an den [6][Explosionen an den
	Nord-Stream-Pipelines] herunterzuspielen. Die Regierung in Washington tue
	„alles Mögliche“, um eine „unparteiische Untersuchung“ der Umstände d…
	Explosionen zu verhindern, schrieb die Botschaft nach dem Scheitern
	Russlands, im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls vom
	September durchzusetzen. „Wir sehen dies als einen offensichtlichen Versuch
	…, Informationen von angesehenen Journalisten herunterzuspielen, die für
	die Vereinigten Staaten belastend sind, die die wahrscheinliche direkte
	Beteiligung amerikanischer Geheimdienste betrifft.“

	In einem Blogbeitrag vom Februar hatte der mit dem Pulitzer-Preis
	ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen nicht näher
	bezeichneten Insider zitiert, wonach Taucher der US-Marine die Pipelines
	auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das
	US-Präsidialamt wies den Bericht als „völlig falsch und frei erfunden“
	zurück. (rtr)

	## Biden besorgt über russische Atomwaffen in Belarus

	US-Präsident Joe Biden zeigt sich besorgt darüber, dass Russland
	mögicherweise taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. „Sie haben es
	noch nicht getan“, sagt Biden vor Reportern im Weißen Haus. Aber „das ist
	besorgniserregend“. (rtr)

	29 Mar 2023

	## LINKS

	[1] /Nukleare-Sicherheit-in-der-Ukraine/!5909973
	[2] /Geplanter-Nato-Beitritt-Schwedens/!5911288
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	[4] /Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine/!5922200
	[5] /Russlands-Rueckkehr-in-den-Weltsport/!5924997
	[6] /Anschlaege-auf-Nord-Stream-Pipelines/!5919241

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