# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zwölf Milliarden Euro für W… | |
> Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt Gelder für | |
> Waffenlieferungen an die Ukraine. Außerdem sollen die Bundeswehrbestände | |
> aufgestockt werden. | |
Bild: Panzerhaubitze des Typs 2000 | |
## Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe | |
frei | |
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch Finanzmittel in Höhe | |
von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032 gebilligt, wie aus dem | |
Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden | |
soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für | |
Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an | |
die Ukraine dezimiert sind. | |
Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss dafür 3,24 Milliarden Euro | |
an so genannten überplanmäßigen Ausgaben, die noch nicht im bisherigen | |
Haushaltsplan enthalten sind. Für die Folgejahre bis 2032 gab der Ausschuss | |
insgesamt 8,82 Milliarden Euro frei. | |
Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für | |
deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem neuen | |
Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro. | |
Zudem billigte der Ausschuss am Mittwoch den Kauf von zehn neuen | |
Panzerhaubitzen des Typs 2000 als so genannte Wiederbeschaffung für | |
Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Der | |
Beschluss sieht zudem eine Kauf-Option für 18 weitere derartige | |
Panzerhaubitzen vor. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben – in | |
Zusammenarbeit mit den Niederlanden – 14 Stück davon an die Ukraine | |
abgegeben. (afp) | |
## IAEA-Chef Grossi beginnt Inspektion von Atomkraftwerk Saporischschja | |
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist | |
am Mittwoch im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja | |
zur Inspektion eingetroffen. Die 18-köpfige Delegation will sich einen | |
Überblick über die Sicherheitslage des immer wieder auch beschossenen | |
Kraftwerks verschaffen. Grossi hatte Anfang September erstmals das größte | |
AKW in Europa besucht. Die Ukraine fordert einen Abzug der russischen | |
Truppen. | |
Russland wolle zeigen, dass es für die Sicherheit des AKW sorge und die | |
Schäden nach dem Beschuss beseitige, sagte Rosatom-Vertreter Renat | |
Katschaa. Er bestätigte auch, dass es auf dem Gelände Militärtechnik gebe, | |
um etwa eine Strahlung zu überwachen. „Das ist verständlicherweise ein | |
Laboratorium auf Rädern mit einem militärischen Aussehen“, sagte er mit | |
Blick auf Vorwürfe der Ukraine, Russland habe dort Waffen stationiert. | |
Katschaa bestätigte auch, dass es dort Uniformierte gebe. Sie hätten die | |
Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und einen nuklearen Zwischenfall | |
zu verhindern. Forderungen Kiews nach einem Abzug der russischen Truppen | |
hatte Moskau stets zurückgewiesen. Ein Besuch Grossis in der russischen | |
Hauptstadt nach der zweiten Inspektion sei nicht geplant, teilte das | |
Außenministerium in Moskau mit. | |
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist mit seinen sechs Blöcken und einer | |
Nettoleistung von 5700 Megawatt das größte AKW in Europa. Im vorigen Sommer | |
hatte [1][regelmäßiger Beschuss des Kraftwerksgeländes] international Angst | |
vor einem Atomunfall ausgelöst. Russland und die Ukraine werfen sich | |
gegenseitig den Artilleriebeschuss vor. (dpa) | |
## Russland – Informieren USA nicht mehr über unsere Atomaktivitäten | |
Russland hat nach eigenen Angaben jegliche Unterrichtung der USA über seine | |
Atom-Aktivitäten ausgesetzt. Dabei gehe es um jedwede Form von | |
Informationen aus diesem Bereich, sagt der stellvertretende Außenminister | |
Sergej Ryabkow. Dazu gehörten auch Atomtests. (rtr) | |
## Ungarn zögert mit Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt | |
Ungarn hat sein Zögern bei der Ratifizierung von [2][Schwedens | |
Nato-Beitritt] mit schwedischer Kritik an der Politik von | |
Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärt. Eine Brücke zu schlagen, werde | |
Anstrengungen auf beiden Seiten erfordern, sagt Regierungssprecher Zoltan | |
Kovacs. Schweden und Finnland haben vergangenes Jahr nach dem Einmarsch | |
Russlands in die Ukraine darum gebeten, dem Militärbündnis beitreten zu | |
können. Der Prozess wurde allerdings von Ungarn und der Türkei aufgehalten. | |
Nach monatelangem Hin und Her von Orbans national-konservativer | |
Fidesz-Partei hat das Parlament am Montag einem Gesetzentwurf zugestimmt, | |
der Finnland den Nato-Beitritt ermöglichen soll. Das Gesetz bezüglich | |
Schweden liegt dagegen auf Eis. „Im Falle Schwedens gibt es eine Menge | |
Beschwerden, die angegangen werden müssen, bevor die Aufnahme des Landes | |
ratifiziert wird“, erklärt Kovacs in seinem Blog. Er verweist auf Vorwürfe | |
Schwedens, dass Orbans Regierung in den vergangenen 13 Jahren die | |
Rechtsstaatlichkeit untergraben habe. Orban bestreitet diese Vorwürfe und | |
spricht von einer „feindliche Haltung“ Schwedens gegenüber Ungarn. (rtr) | |
## Russland will New-Start-Atomwaffenvertrag weiterhin aussetzen | |
Russland bleibt bei seiner Aussetzung des | |
[3][New-Start-Atomwaffenvertrages] auch nach der Ankündigung der USA, keine | |
Daten mehr über ihre nuklearen Streitkräfte zu überreichen. „Wir haben uns | |
freiwillig dazu verpflichtet, die in diesem Vertrag festgelegten zentralen | |
Mengengrenzen einzuhalten“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA | |
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. „Das war's. Unsere Position hängt nicht | |
davon ab, ob die Amerikaner ihre Daten an uns herausgeben oder nicht.“ Die | |
USA blieben Vertragspartei des Abkommens und seien weiterhin verpflichtet, | |
Daten zu übermitteln, fügt er hinzu. | |
Der Nationale Sicherheitsrat der USA hat am Dienstag erklärt, da Russland | |
das Abkommen verletzt habe, sei der Schritt vom internationalen Recht | |
gedeckt. Die Daten sollen eigentlich zweimal im Jahr übergeben werden. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung des zentralen | |
Atomwaffen-Kontrollprogramms im Februar angekündigt. Der 2011 in Kraft | |
getretene Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die | |
die USA und Russland stationieren dürfen, sowie die Stationierung von land- | |
und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. (rtr) | |
## Gespräche über Gas- und Öllieferungen zwischen Ungarn und Russland | |
Ungarn und Russland führen Gespräche über Gas- und Öllieferungen sowie | |
nukleare Zusammenarbeit. Er habe mit dem russischen | |
Vize-Ministerpräsidenten Alexander Nowak telefoniert, teilt der ungarische | |
Außenminister Peter Szijjarto am späten Dienstag mit. In seiner Erklärung | |
heißt es, Nowak habe ihm versichert, dass die russische Seite trotz | |
internationaler Sanktionen Wartungsarbeiten an der Turkstream-Pipeline | |
vornehmen könne. „Somit wird Ungarns Gasversorgung ohne Unterbrechungen | |
fortgesetzt.“ | |
Im Rahmen eines 15-Jahres-Vertrags, der 2021 unterzeichnet wurde, erhält | |
Ungarn jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, hauptsächlich | |
über Bulgarien und Serbien durch die Turkstream-Pipeline. Diese wird laut | |
Angaben auf der Website des bulgarischen Gastransportbetreibers | |
Bulgartransgaz vom 5. bis 12. Juni wegen Wartungsarbeiten unterbrochen. | |
Szijjarto bekräftigte, dass Ungarn alle Sanktionen der EU blockieren würde, | |
die die Atomenergie betreffen würden. (rtr) | |
## Selenski: Russischer Sieg in Bachmut hätte politische Folgen | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat für den Fall eines | |
russischen Sieges in der erbittert [4][umkämpften Stadt Bachmut] vor | |
gravierenden politischen Folgen gewarnt. Russland könnte sich dann | |
internationale Unterstützung für einen Deal sichern, der sein Land zu | |
inakzeptablen Kompromissen zwingen könnte, sagte Selenski in einem | |
Exklusivinterview der Nachrichtenagentur AP auf einer Zugfahrt quer durch | |
die Ukraine. Sollte Bachmut an die russischen Truppen fallen, könnte | |
Kremlchef Wladimir Putin „diesen Sieg an den Westen, an seine Gesellschaft, | |
an China, an den Iran verkaufen“, ergänzte er. „Wenn er ein bisschen Blut | |
fühlt – riecht, dass wir schwach sind –, wird er pushen, pushen, pushen.“ | |
Selenski tourte zuletzt durch von russischen Angriffen besonders betroffene | |
Gebiete und besuchte am Dienstag die Region Sumy. Dort wohnte der | |
Staatschef unter anderem Zeremonien anlässlich des ersten Jahrestags der | |
Rückeroberung von Städten in der Region bei und traf mit Soldaten zusammen, | |
die an Fronten nahe Saporischschja stationiert sind. | |
Einen ähnlichen Besuch hatte Selenski kürzlich einem Gebiet in der Nähe von | |
Bachmut im Osten des Landes abgestattet, wo ukrainische und russischen | |
Truppen sich seit Monaten blutige Gefechte liefern. Einige westliche | |
Militärexperten finden zwar, die Stadt sei nicht von großer strategischer | |
Bedeutung. Doch betonte Selenski im Gespräch der AP am Dienstag, dass eine | |
Niederlage zu diesem Zeitpunkt im Krieg den hart erkämpften Auftrieb der | |
Ukrainer gefährden könnte. | |
„Wir können die Etappen nicht verlieren, weil der Krieg ein Kuchen ist – | |
Stücke von Erfolgen. Kleine Siege, kleine Etappen“. Im Falle einer | |
Niederlage in Bachmut würde sich schnell Druck aufbauen – von der | |
internationalen Gemeinschaft und in seinem eigenen Land, prophezeite er. | |
„Unsere Gesellschaft wird sich müde fühlen. Unsere Gesellschaft wird mich | |
drängen, einen Kompromiss mit ihnen zu machen.“ (ap) | |
## Russische Medien melden ukrainische Angriffe auf Melitopol | |
Ukrainische Truppen haben Medienberichten zufolge die russisch | |
kontrollierte Stadt Melitopol unter Beschuss genommen. Dabei sei das | |
Stromversorgungssystem beschädigt worden, meldet die staatliche russische | |
Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf von Moskau eingesetzte | |
Behördenvertreter in dem Gebiet. In der Stadt und in einigen Dörfern sei | |
der Strom ausgefallen. | |
Auch ein Zugdepot sei zerstört worden. Opfer habe es nach ersten | |
Informationen nicht gegeben. Der im Exil lebende Bürgermeister von | |
Melitopol, Iwan Fedorow, teilt über Telegram mit, in der Stadt habe es | |
mehrere Explosionen gegeben. Melitopol wird seit März vergangenen Jahres | |
von russischen Truppen besetzt. Es liegt etwa 120 Kilometer südöstlich des | |
Atomkraftwerks Saporischschja, wo im Laufe des Tages der Chef der | |
Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet wird. | |
(rtr) | |
## Klitschko kritisiert IOC-Empfehlung: Bach dient Russland | |
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat die Entscheidung des | |
Internationalen Olympischen Komitees zur möglichen Rückkehr russischer und | |
belarussischer Sportler kritisiert. „Diese Entscheidung verseucht den | |
olympischen Geist und ist wie dieser Krieg: ein Unsinn“, schrieb der 47 | |
Jahre alte Ukrainer auf Twitter und stellte dazu ein Bild von sich mit der | |
olympischen Goldmedaille von Atlanta 1996 um den Hals. | |
Zudem warf Klitschko IOC-Präsident Thomas Bach vor, den „Farben und | |
Interessen Russlands“ zu dienen. Die Empfehlung an die Weltverbände, die | |
ausgeschlossenen Athleten unter Bedingungen wie einer „neutralen Fahne“ | |
wieder zuzulassen, bezeichnete er als „falsche Flagge“. Seit dem russischen | |
Angriffskrieg in seiner Heimat gehört Wladimir Klitschko zu den größten | |
Kritikern Bachs. | |
Das IOC hatte kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine | |
empfohlen, russische und belarussische Athleten von internationalen | |
Sportveranstaltungen auszuschließen. Am Dienstag hatte es die | |
Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale | |
Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen. Sportler aus beiden | |
Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften | |
sollen dem Beschluss der IOC-Spitze zufolge aber weiter ausgeschlossen | |
bleiben. Eine Entscheidung über eine Teilnahme-Erlaubnis für Russen und | |
Belarussen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde aber erst zu | |
einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte Bach. (dpa) | |
## Nach empfohlener Teilrückkehr: Russische Kritik an IOC | |
Die Sportfunktionäre in Moskau haben die [5][begrenzte Wiederzulassung | |
eigener Athleten] zu internationalen Wettkämpfen scharf kritisiert. „Die | |
verkündeten Parameter und Kriterien der Rückkehr von Russen zu den | |
internationalen Starts sind absolut unzumutbar“, teilte Russlands | |
Nationales Olympisches Komitee (NOK) mit. Immerhin sei die Entscheidung des | |
Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ein „Eingeständnis des eigenen | |
Fehlers“, russische Sportler von den internationalen Wettbewerben völlig | |
auszuschließen. | |
In Moskau stoßen die weiterhin vorhandenen Begrenzungen auf Widerstand. Der | |
neutrale Status sei „eine offensichtliche Diskriminierung nach nationaler | |
Herkunft“. Zudem seien auch die zusätzlichen Dopingkontrollen für russische | |
Sportler „unbegründet, juristisch unhaltbar und überflüssig“, so das | |
russische NOK. Den Funktionären missfällt zudem die weiter bestehende | |
Disqualifikation in Mannschaftssportarten und das Zulassungsverbot für | |
Sportler, die in Vereinen trainieren, die der russischen Armee oder anderen | |
Sicherheitsorganen nahestehen. (dpa) | |
## Russland startet Militärübungen mit Yars-Raketen | |
Russland beginnt Militärmanöver mit dem Interkontinentalraketen-System | |
Yars. Die Übungen mit dem mobilen Yars-System werden in drei russischen | |
Regionen durchgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit, | |
ohne die Regionen zu benennen. „Außerdem werden die strategischen | |
Raketenträger in Zusammenarbeit mit Formationen und Einheiten des Zentralen | |
Militärbezirks und der Luftstreitkräfte eine Reihe von Maßnahmen zur | |
Tarnung und Abwehr moderner Luftaufklärungsmittel durchführen.“ | |
Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen | |
Systems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von | |
12.000 Kilometern. Nach Angaben von Militärbloggern kann Yars mehrere | |
unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf | |
einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden. (rtr) | |
## Appell an russische Bürger: „Adoptiert keine ukrainischen Waisenkinder“ | |
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk | |
appelliert an die russischen Bürger, keine Kinder aus der Ukraine zu | |
adoptieren. „Ich empfehle russischen Bürgern dringend, keine ukrainischen | |
Waisenkinder zu adoptieren, die illegal aus den vorübergehend besetzten | |
Gebieten der Ukraine verschleppt wurden“, sagt Wereschtschuk. „Ich erinnere | |
noch einmal alle russischen so genannten ‚Adoptiveltern‘ und ‚Vormünder�… | |
Früher oder später werden Sie sich verantworten müssen.“ | |
Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für die besetzten Gebiete gelten | |
derzeit 19.514 ukrainische Kinder als illegal deportiert. Russland stellt | |
die Übersiedlung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland als humanitäre | |
Kampagne zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zurückgelassenen | |
Kindern dar. (rtr) | |
## Moskau: USA verhindern Untersuchungen zu Nord-Stream-Pipelines | |
Die russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende | |
Informationen über eine mögliche Beteiligung an den [6][Explosionen an den | |
Nord-Stream-Pipelines] herunterzuspielen. Die Regierung in Washington tue | |
„alles Mögliche“, um eine „unparteiische Untersuchung“ der Umstände d… | |
Explosionen zu verhindern, schrieb die Botschaft nach dem Scheitern | |
Russlands, im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls vom | |
September durchzusetzen. „Wir sehen dies als einen offensichtlichen Versuch | |
…, Informationen von angesehenen Journalisten herunterzuspielen, die für | |
die Vereinigten Staaten belastend sind, die die wahrscheinliche direkte | |
Beteiligung amerikanischer Geheimdienste betrifft.“ | |
In einem Blogbeitrag vom Februar hatte der mit dem Pulitzer-Preis | |
ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen nicht näher | |
bezeichneten Insider zitiert, wonach Taucher der US-Marine die Pipelines | |
auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das | |
US-Präsidialamt wies den Bericht als „völlig falsch und frei erfunden“ | |
zurück. (rtr) | |
## Biden besorgt über russische Atomwaffen in Belarus | |
US-Präsident Joe Biden zeigt sich besorgt darüber, dass Russland | |
mögicherweise taktische Atomwaffen in Belarus stationiert. „Sie haben es | |
noch nicht getan“, sagt Biden vor Reportern im Weißen Haus. Aber „das ist | |
besorgniserregend“. (rtr) | |
29 Mar 2023 | |
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