# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen US-Journalis… | |
> Der russische Geheimdienst wirft dem Reporter des „Wall Street Journal“ | |
> Spionage vor. Gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. | |
Bild: Der US-Journalist Evan Gershkovich | |
## Mehr Schutzsuchende in Deutschland durch Ukraine-Krieg | |
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat im vergangenen Jahr zu | |
einem starken Anstieg der Schutzsuchenden in Deutschland geführt. Wie das | |
Statistische Bundesamt berichtete, stieg die Zahl der registrierten | |
Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen. Dieser | |
höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im | |
Jahr 2007 sei auf die Flucht aus der Ukraine zurückzuführen: Rund 1,01 | |
Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten im vergangenen Jahr Schutz in | |
Deutschland. (dpa) | |
## 🐾 Krieg in der Ukraine: Rückendeckung von links | |
Auch die Politik der Ukraine ist streckenweise zu kritisieren. Das Recht | |
auf Selbstbestimmung und Verteidigung besteht dennoch unbesehen. [1][Ein | |
Kommentar von taz-Autorin Anastasia Tikhomirova.] | |
## König Charles III. nennt Deutschlands Hilfe für die Ukraine „mutig“ | |
Der britische König Charles III. hat die umfangreiche deutsche Hilfe für | |
die Ukraine gewürdigt. „Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine so große | |
militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig | |
und willkommen“, sagte der Monarch im Bundestag. „Deutschland und das | |
Vereinigte Königreich haben eine wichtige Führungsrolle übernommen.“ Als | |
größte europäische Geber hätten beide Länder entschlossen reagiert und | |
Entscheidungen getroffen, die früher vielleicht unvorstellbar gewesen | |
wären. (dpa) | |
## Gericht in Russland erlässt Haftbefehl gegen US-Journalisten | |
Ein Gericht in Moskau hat gegen den festgenommenen Korrespondenten der | |
renommierten US-Zeitung Wall Street Journal Haftbefehl wegen angeblicher | |
Spionage erlassen. Die Untersuchungshaft sei zunächst bis 29. Mai | |
angesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dem Journalisten drohen | |
bis zu 20 Jahre Haft bei einer Verurteilung. Die Zeitung wies die Vorwürfe | |
gegen ihren Mitarbeiter, der seine Arbeit erledigt habe, zurück und zeigte | |
sich „tief besorgt“. | |
Der russische Geheimdienst FSB hatte zuvor mitgeteilt, den Mann in | |
Jekaterinburg im Ural wegen Spionage festgenommen zu haben. Medien hatten | |
zuvor berichtet, der Reporter sei verschwunden. Er hatte demnach versucht, | |
eine Reportage über die Einstellung der Bevölkerung zu den Anwerbeversuchen | |
der Privatarmee Wagner zu schreiben. | |
Der Kreml hält die Vorwürfe für berechtigt. „Soweit uns bekannt ist, wurde | |
er auf frischer Tat ertappt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am | |
Donnerstag im staatlichen Rundfunk. Das Gebiet Swerdlowsk um Jekaterinburg | |
gilt als eine der Hochburgen der russischen Rüstungsindustrie. Er hoffe | |
nicht, dass es nun Repressionen gegen russische Journalisten in den USA | |
gebe, sagte Peskow auf Nachfrage. (dpa) | |
## 🐾 Bis an die Zähne bewaffnet | |
Wie ein Experte die russische Atompolitik und die Stationierung in Belarus | |
sieht, warum ein Wehrpflichtiger wegen seines Glaubens nicht kämpfen muss. | |
[2][Texte aus dem russisch- und englischsprachigen Portal Meduza.] (taz) | |
## Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten fest – Spionagevorwurf | |
Der russische Geheimdienst FSB hat laut Staatsmedien in Jekaterinburg im | |
Ural einen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung Wall Street Journal | |
wegen angeblicher Spionage festgenommen. Der 1991 geborene Evan Gershkovich | |
werde der „Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung“ verdächtigt, | |
teilte der FSB am Donnerstag laut Staatsagentur Tass mit. Gegen ihn sei ein | |
Strafverfahren eingeleitet worden. Der Reporter habe im Auftrag der | |
US-Seite Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in | |
Russland gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellten. Das Wall Street | |
Journal hat bislang nicht darüber berichtet. | |
US-Amerikaner werden immer wieder in Russland wegen Spionage verdächtigt. | |
Das dürfte der erste Fall eines Journalisten sein, der offiziell beim | |
russischen Außenministerium akkreditiert ist. Russland hatte zuletzt im | |
Zuge des Ukraine-Kriegs die Gangart gegen westliche Journalisten | |
verschärft. Die russische Opposition sprach von einer „Geiselnahme“. | |
„Putin ist bereit, jede Methode anzuwenden, um Druck auf den Westen | |
auszuüben“, teilte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny | |
mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit immer wieder | |
inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch mit in | |
Moskau verurteilten Amerikanern freibekommen. (dpa) | |
## FPÖ-Abgeordnete verlassen Saal während Selenski-Rede | |
Abgeordnete der österreichischen rechtspopulistischen, pro-russischen | |
Partei FPÖ haben bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Selenski den | |
Parlamentssaal verlassen. Dessen Rede wurde über Video übertragen, er | |
bedankte sich bei Österreich für die humanitäre Hilfe und Unterstützung | |
etwa bei der Räumung von Landminen. Die FPÖ-Abgeordneten warteten den | |
Beginn ab und verließen dann das Parlament. Auf ihren Plätzen hinterließen | |
sie Schilder mit dem Parteilogo und den Slogans „Raum für Neutralität“ und | |
„Raum für Frieden“. Die FPÖ hatte bereits zuvor eine Form des Protests | |
angekündigt, da sie die Neutralität Österreichs verletzt sieht. (rtr) | |
## Tochter malte Antikriegsbild – Flüchtiger Russe laut Anwalt festgenommen | |
Der zu zwei Jahren Haft verurteilte russische Vater eines Mädchens, das ein | |
Antikriegsbild gemalt hatte, ist nach Angaben seines Anwalts auf der Flucht | |
festgenommen worden. „Ja, er wurde in Gewahrsam genommen“, sagte Anwalt | |
Dmitri Sachwatow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Details | |
nannte er nicht. Alexej Moskaljow war in der Nacht zu Dienstag vor | |
Verkündung des Strafmaßes aus dem Hausarrest geflohen. Das | |
russischsprachige Nachrichtenportal Sota meldete, der 54-Jährige sei in | |
Minsk festgenommen worden, der Hauptstadt des Russland-Verbündeten Belarus. | |
Moskaljow war für schuldig befunden worden, die Armee mit Äußerungen in | |
sozialen Medien diskreditiert zu haben. Ins Visier der Behörden geriet er | |
jedoch erst, nachdem im vergangenen April [3][seine damals zwölfjährige | |
Tochter in der Schule ein Bild gemalt hatte], auf dem zu sehen ist, wie | |
russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen. | |
Die Schulleitung hatte deswegen die Polizei eingeschaltet. Anfang März | |
wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt und von seiner Tochter getrennt. | |
Die inzwischen 13-Jährige wurde in ein Kinderheim gebracht. Russland hatte | |
kurz nach Beginn seiner Ukraine-Invasion Gesetze erlassen gegen die | |
Diskreditierung der Streitkräfte oder die wissentliche Verbreitung von | |
falschen Informationen über die Soldaten. Es drohen Strafen von bis zu 15 | |
Jahren Haft. (rtr) | |
30 Mar 2023 | |
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