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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Atomwaffen in Belarus
> Putin kündigt die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus an.
> Laut dem Wagner-Chef wurde 5.000 Häftlingen nach ihrem Kriegseinsatz die
> Strafe erlassen.
Bild: Planen Stationierung von taktischen Atomwaffen: Putin und Alexander Lukas…
## Moskau und Minsk einigen sich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer
Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf
hätten sich Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend im
Staatsfernsehen. Russland verstoße damit nicht gegen internationale
Verträge. Daran sei „nichts Ungewöhnliches“, die USA stationierten seit
langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte
Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview.
Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit
abgereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen
geliefert bekomme. (dpa/afp)
## Geschätzt 50.000 Häftlinge wurden rekrutiert
Mehr als 5.000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte
Häftlinge sind nach Angaben von [1][Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin]
begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer
seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf
dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen
Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. „Wir haben die
Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen
Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten“, behauptete der
61-Jährige.
Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der
Bürgerrechtsorganisation „Russland hinter Gittern“ 50.000 Häftlinge
rekrutiert. Sie kämpfen größtenteils für die Söldnereinheit Wagner und
gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher
in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung
eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative
Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen
Behörden zuletzt schwere Strafen für die „Diskreditierung von Freiwilligen�…
verhängt.
Die Verluste unter den Häftlingen gelten als besonders hoch. Sie werden oft
in kleinen Gruppen zum Auskundschaften der ukrainischen Positionen
eingesetzt. Wer flüchtet oder sich freiwillig den Ukrainern ergibt, dem
drohen bei der Rückkehr zur eigenen Einheit drakonische Strafen. Die
Wagner-Gruppe ist im Raum Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk aktiv,
um das seit Monaten erbittert gekämpft wird. (dpa/rtr)
## Selenski beklagt auf „Mangel an Munition“
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die militärische Lage im
umkämpften Osten seines Landes als „nicht gut“ bezeichnet. Grund sei der
[2][„Mangel an Munition“], sagte Selenski in einem am Samstag erschienenen
Interview der japanischen Tageszeitung Yomiuri Shimbun. Über den Beginn
einer möglichen Gegenoffensive sagte er: „Wir können noch nicht beginnen.“
Ohne Panzer und Artillerie könne man „keine tapferen Soldaten“ an die Front
schicken.
Selenski machte der Zeitung zufolge damit den ernsten Mangel an Waffen
deutlich. „Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern
eintrifft“, sagte er und fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden
Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte. Das
Interview führte die Zeitung am 23. März im Zug, als sich Selenski nach
einem Besuch des frontnahen südlichen Gebietes Cherson auf der Rückreise in
die Hauptstadt Kiew befand. Zuvor hatte er die östlichen Gebiete Donezk und
Charkiw besucht. (dpa)
## Lage in der schwer umkämpften Stadt Bachmut
Die Verteidiger der [3][schwer umkämpften Stadt Bachmut] im Osten der
Ukraine haben nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee,
Waleri Saluschni, ihre Positionen gefestigt. „Dank der titanischen
Anstrengungen der Defensivkräfte gelingt es, die Lage zu stabilisieren“,
teilte Saluschni im Anschluss an ein Telefonat mit seinem britischen
Amtskollegen Tony Radakin in der Nacht zum Samstag auf seinem
Facebook-Account mit. Das Teilstück um Bachmut zähle aber nach wie vor zu
den schwierigsten Frontabschnitten.
Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes sei der russische Angriff
auf die ostukrainische Stadt Bachmut weitgehend zum Erliegen gekommen.
„Dies ist vermutlich vor allem ein Ergebnis der erheblichen Verluste der
russischen Kräfte“, teilte das britische Verteidigungsministerium am
Samstag mit. „Die Situation der Russen hat sich wahrscheinlich auch durch
die Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der
Wagner-Gruppe verschlechtert, die beide Einheiten an diesem Frontabschnitt
bereitstellen.“ Auch die Ukraine habe im monatelangen Kampf um Bachmut
schwere Verluste erlitten, wurde in London betont. (dpa/afp)
## Medwedew will „Auslandsagenten“ Einnahmen verbieten
Wer in Russland als „Auslandsagent“ eingestuft ist, soll nach Ansicht von
[4][Ex-Präsident Dmitri Medwedew] in dem Land selbst kein Geld mehr
verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt
festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das
umstrittene Gesetz über „Auslandsagenten“ dient in Russland der
Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die
nicht linientreu sind.
Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats
immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein
Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew
bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris
Akunin, „der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation
und die Streitkräfte verflucht“, dessen Bücher aber nach wie vor in
Russland erhältlich seien.
Um eine Person als „Auslandsagenten“ einzustufen, müssen die Behörden nic…
nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es
reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter „ausländischem Einfluss“.
Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr
als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur
„militärische Spezialoperation“ genannt wird, haben die Behörden die
Schwarze Liste deutlich vergrößert. (dpa)
## Ukraine verwahrt sich gegen Vorwurf willkürlicher Exekutionen
Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie
Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet.
Das Außenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur
Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen,
warnte aber zugleich vor jedem Versuch, „der als Gleichsetzung des Opfers
mit dem Aggressor interpretiert werden könnte“. Es sei „inakzeptabel“, d…
„Opfer der Aggression“ verantwortlich zu machen.
Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der
Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew
gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und
Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische
Kriegsgefangene misshandelt worden.
Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im
Messengerdienst Telegram, er sei „überrascht“ über die Anschuldigungen der
UNO gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden.
Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle
nun „die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente“, auf der die
Schlussfolgerungen der UN-Mission fußten. (afp)
## US-Klage gegen in Brasilien inhaftierten mutmaßlichen Spion
Die USA wollen einen mutmaßlichen russischen Spion zur Verantwortung
ziehen, der versucht haben soll, den Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag zu infiltrieren. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington am
Freitag mitteilte, wurde Klage gegen Sergej Wladimirowitsch Tscherkasow
wegen Spionage-Vergehen eingereicht. Die US-Justiz will demnach offenbar
verhindern, dass der 37-Jährige von seinem derzeitigen Aufenthaltsland
Brasilien nach Russland überstellt wird.
Tscherkasow war im April von den niederländischen Behörden wegen der
Nutzung gefälschter Ausweispapiere festgenommen worden. In den Niederlanden
hatte er sich als Brasilianer namens Viktor Muller Ferreira ausgegeben, der
eine Stelle beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) antreten wollte.
Ermittlungen der niederländischen Polizei ergaben jedoch, dass er nicht
Brasilianer ist und für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitete.
Nach Auffassung der US-Justiz hat sich Tscherkasow über Jahre hinweg eine
andere Identität aufgebaut. So belegte er 2018 bis 2020 in Washington einen
Master-Studiengang der Johns Hopkins University in internationalen
Beziehungen. Hätte er die Stelle am IStGH tatsächlich antreten können,
hätte er nach Auffassung der US-Justiz „hochgradig wertvolle“ Informationen
über die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln oder
sogar Einfluss auf Verfahrensentscheidungen des Haager Tribunals nehmen
können.
Im April 2022 wurde Tscherkasow von den Niederlanden an Brasilien
ausgeliefert, wo er sich wegen Identitätsbetrugs verantworten musste. Im
Juli wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im September beantragte aber
Russland von Brasilien seine Auslieferung, weil ihm dort wegen
Drogenhandels in den Jahren 2011 bis 2013 der Prozess gemacht werden solle.
(afp)
## Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch sinken
Hohe Gaspreise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu
einem sinkenden Düngerabsatz in Deutschland geführt. Das geht aus Daten des
Statistischen Bundesamts hervor. Auch in diesem Jahr kaufen die Bauern
bislang nur zurückhaltend Dünger ein, wie die Münchner Baywa berichtet,
Deutschlands größter Agrarhändler. Eine mögliche Folge sind schlechtere
Ernten.
Die drei wichtigsten Düngerarten sind Stickstoff (N), Phosphat (P) und
Kalium (K), die im Agrarhandel in unterschiedlichen Konzentrationen und
Mischungen angeboten werden. Stickstoff ist Grundnahrungsmittel für
Pflanzen und mengenmäßig das wichtigste Düngemittel. Im Wirtschaftsjahr
2021/22 sank der Absatz laut Statistischem Bundesamt um 13 Prozent auf 1,1
Millionen Tonnen.
Bei Phosphatdünger meldete die Wiesbadener Behörde einen um 40 Prozent auf
knapp 115 000 Tonnen geschrumpften Absatz. Bei Kali waren es 306 000
Tonnen, ein Minus von 31 Prozent.
Die Bauern, die sich in Erwartung dauerhaft hoher Düngerpreise vorsorglich
schon im vergangenen Jahr eingedeckt haben, sind jetzt in einer
unerfreulichen Lage. „Die Erzeugererlöse für Getreide und Ölsaaten sind
seit Jahresbeginn stetig gefallen“, heißt es beim Bayerischen
Bauernverband. Der Weizenpreis in Bayern liegt demnach derzeit bei 230 bis
250 Euro pro Tonnne. „Viele Landwirte stehen jetzt vor der Situation, mit
sehr teurem Dünger zu kräftig reduzierten Getreideerlösen zu produzieren.“
(dpa)
## Selenski setzt auf Weltbank für Wiederaufbau der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt beim Wiederaufbau des
durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der
Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue
vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenski in seiner
allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. „Natürlich
haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan
werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den
Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben“, sagte er.
„Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens –
all das muss wieder aufgebaut werden“, sagte Selenski. Zugleich verurteilte
er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe.
Selenski würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine
für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die
Offizierslaufbahn einschlügen.
Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen
Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro)
verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen
Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der am
Mittwoch veröffentlicht wurde. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in
diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd Euro)
angegeben. Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland
angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens
411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd Euro) geschätzt. (dpa)
## Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor
Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten
stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch
vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig,
die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen,
teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am
Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Außenministeriums war
zudem der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem „unfreundlichen Akt“
und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei.
Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die
russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava
geäußert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die
Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen.
Die Mehrheit der Flugzeuge hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an
die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes hatten
Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge aufgeteilt. Auch in den 1990ern
hatte die Slowakei noch von Russland einige Flugzeuge erhalten. Der Kreml
hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei
und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.
Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei „im Laufe der nächsten Wochen“
an die Ukraine übergeben, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. 3 der
insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und daher nur zum
Ausschlachten für Ersatzteile gedacht. Die Oppositionsparteien in der
Slowakei kritisierten die Entscheidung der Regierung. (dpa)
25 Mar 2023
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