# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Atomwaffen in Belarus | |
> Putin kündigt die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus an. | |
> Laut dem Wagner-Chef wurde 5.000 Häftlingen nach ihrem Kriegseinsatz die | |
> Strafe erlassen. | |
Bild: Planen Stationierung von taktischen Atomwaffen: Putin und Alexander Lukas… | |
## Moskau und Minsk einigen sich | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer | |
Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf | |
hätten sich Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend im | |
Staatsfernsehen. Russland verstoße damit nicht gegen internationale | |
Verträge. Daran sei „nichts Ungewöhnliches“, die USA stationierten seit | |
langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte | |
Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. | |
Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit | |
abgereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen | |
geliefert bekomme. (dpa/afp) | |
## Geschätzt 50.000 Häftlinge wurden rekrutiert | |
Mehr als 5.000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte | |
Häftlinge sind nach Angaben von [1][Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin] | |
begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer | |
seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf | |
dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen | |
Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. „Wir haben die | |
Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen | |
Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten“, behauptete der | |
61-Jährige. | |
Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der | |
Bürgerrechtsorganisation „Russland hinter Gittern“ 50.000 Häftlinge | |
rekrutiert. Sie kämpfen größtenteils für die Söldnereinheit Wagner und | |
gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher | |
in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung | |
eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative | |
Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen | |
Behörden zuletzt schwere Strafen für die „Diskreditierung von Freiwilligen�… | |
verhängt. | |
Die Verluste unter den Häftlingen gelten als besonders hoch. Sie werden oft | |
in kleinen Gruppen zum Auskundschaften der ukrainischen Positionen | |
eingesetzt. Wer flüchtet oder sich freiwillig den Ukrainern ergibt, dem | |
drohen bei der Rückkehr zur eigenen Einheit drakonische Strafen. Die | |
Wagner-Gruppe ist im Raum Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk aktiv, | |
um das seit Monaten erbittert gekämpft wird. (dpa/rtr) | |
## Selenski beklagt auf „Mangel an Munition“ | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die militärische Lage im | |
umkämpften Osten seines Landes als „nicht gut“ bezeichnet. Grund sei der | |
[2][„Mangel an Munition“], sagte Selenski in einem am Samstag erschienenen | |
Interview der japanischen Tageszeitung Yomiuri Shimbun. Über den Beginn | |
einer möglichen Gegenoffensive sagte er: „Wir können noch nicht beginnen.“ | |
Ohne Panzer und Artillerie könne man „keine tapferen Soldaten“ an die Front | |
schicken. | |
Selenski machte der Zeitung zufolge damit den ernsten Mangel an Waffen | |
deutlich. „Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern | |
eintrifft“, sagte er und fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden | |
Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte. Das | |
Interview führte die Zeitung am 23. März im Zug, als sich Selenski nach | |
einem Besuch des frontnahen südlichen Gebietes Cherson auf der Rückreise in | |
die Hauptstadt Kiew befand. Zuvor hatte er die östlichen Gebiete Donezk und | |
Charkiw besucht. (dpa) | |
## Lage in der schwer umkämpften Stadt Bachmut | |
Die Verteidiger der [3][schwer umkämpften Stadt Bachmut] im Osten der | |
Ukraine haben nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, | |
Waleri Saluschni, ihre Positionen gefestigt. „Dank der titanischen | |
Anstrengungen der Defensivkräfte gelingt es, die Lage zu stabilisieren“, | |
teilte Saluschni im Anschluss an ein Telefonat mit seinem britischen | |
Amtskollegen Tony Radakin in der Nacht zum Samstag auf seinem | |
Facebook-Account mit. Das Teilstück um Bachmut zähle aber nach wie vor zu | |
den schwierigsten Frontabschnitten. | |
Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes sei der russische Angriff | |
auf die ostukrainische Stadt Bachmut weitgehend zum Erliegen gekommen. | |
„Dies ist vermutlich vor allem ein Ergebnis der erheblichen Verluste der | |
russischen Kräfte“, teilte das britische Verteidigungsministerium am | |
Samstag mit. „Die Situation der Russen hat sich wahrscheinlich auch durch | |
die Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der | |
Wagner-Gruppe verschlechtert, die beide Einheiten an diesem Frontabschnitt | |
bereitstellen.“ Auch die Ukraine habe im monatelangen Kampf um Bachmut | |
schwere Verluste erlitten, wurde in London betont. (dpa/afp) | |
## Medwedew will „Auslandsagenten“ Einnahmen verbieten | |
Wer in Russland als „Auslandsagent“ eingestuft ist, soll nach Ansicht von | |
[4][Ex-Präsident Dmitri Medwedew] in dem Land selbst kein Geld mehr | |
verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt | |
festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das | |
umstrittene Gesetz über „Auslandsagenten“ dient in Russland der | |
Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die | |
nicht linientreu sind. | |
Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats | |
immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein | |
Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew | |
bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris | |
Akunin, „der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation | |
und die Streitkräfte verflucht“, dessen Bücher aber nach wie vor in | |
Russland erhältlich seien. | |
Um eine Person als „Auslandsagenten“ einzustufen, müssen die Behörden nic… | |
nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es | |
reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter „ausländischem Einfluss“. | |
Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr | |
als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach | |
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur | |
„militärische Spezialoperation“ genannt wird, haben die Behörden die | |
Schwarze Liste deutlich vergrößert. (dpa) | |
## Ukraine verwahrt sich gegen Vorwurf willkürlicher Exekutionen | |
Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie | |
Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. | |
Das Außenministerium in Kiew dankte am Freitag der UN-Mission zur | |
Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, | |
warnte aber zugleich vor jedem Versuch, „der als Gleichsetzung des Opfers | |
mit dem Aggressor interpretiert werden könnte“. Es sei „inakzeptabel“, d… | |
„Opfer der Aggression“ verantwortlich zu machen. | |
Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der | |
Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew | |
gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und | |
Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische | |
Kriegsgefangene misshandelt worden. | |
Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im | |
Messengerdienst Telegram, er sei „überrascht“ über die Anschuldigungen der | |
UNO gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden. | |
Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle | |
nun „die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente“, auf der die | |
Schlussfolgerungen der UN-Mission fußten. (afp) | |
## US-Klage gegen in Brasilien inhaftierten mutmaßlichen Spion | |
Die USA wollen einen mutmaßlichen russischen Spion zur Verantwortung | |
ziehen, der versucht haben soll, den Internationalen Strafgerichtshof in | |
Den Haag zu infiltrieren. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington am | |
Freitag mitteilte, wurde Klage gegen Sergej Wladimirowitsch Tscherkasow | |
wegen Spionage-Vergehen eingereicht. Die US-Justiz will demnach offenbar | |
verhindern, dass der 37-Jährige von seinem derzeitigen Aufenthaltsland | |
Brasilien nach Russland überstellt wird. | |
Tscherkasow war im April von den niederländischen Behörden wegen der | |
Nutzung gefälschter Ausweispapiere festgenommen worden. In den Niederlanden | |
hatte er sich als Brasilianer namens Viktor Muller Ferreira ausgegeben, der | |
eine Stelle beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) antreten wollte. | |
Ermittlungen der niederländischen Polizei ergaben jedoch, dass er nicht | |
Brasilianer ist und für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitete. | |
Nach Auffassung der US-Justiz hat sich Tscherkasow über Jahre hinweg eine | |
andere Identität aufgebaut. So belegte er 2018 bis 2020 in Washington einen | |
Master-Studiengang der Johns Hopkins University in internationalen | |
Beziehungen. Hätte er die Stelle am IStGH tatsächlich antreten können, | |
hätte er nach Auffassung der US-Justiz „hochgradig wertvolle“ Informationen | |
über die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln oder | |
sogar Einfluss auf Verfahrensentscheidungen des Haager Tribunals nehmen | |
können. | |
Im April 2022 wurde Tscherkasow von den Niederlanden an Brasilien | |
ausgeliefert, wo er sich wegen Identitätsbetrugs verantworten musste. Im | |
Juli wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im September beantragte aber | |
Russland von Brasilien seine Auslieferung, weil ihm dort wegen | |
Drogenhandels in den Jahren 2011 bis 2013 der Prozess gemacht werden solle. | |
(afp) | |
## Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch sinken | |
Hohe Gaspreise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu | |
einem sinkenden Düngerabsatz in Deutschland geführt. Das geht aus Daten des | |
Statistischen Bundesamts hervor. Auch in diesem Jahr kaufen die Bauern | |
bislang nur zurückhaltend Dünger ein, wie die Münchner Baywa berichtet, | |
Deutschlands größter Agrarhändler. Eine mögliche Folge sind schlechtere | |
Ernten. | |
Die drei wichtigsten Düngerarten sind Stickstoff (N), Phosphat (P) und | |
Kalium (K), die im Agrarhandel in unterschiedlichen Konzentrationen und | |
Mischungen angeboten werden. Stickstoff ist Grundnahrungsmittel für | |
Pflanzen und mengenmäßig das wichtigste Düngemittel. Im Wirtschaftsjahr | |
2021/22 sank der Absatz laut Statistischem Bundesamt um 13 Prozent auf 1,1 | |
Millionen Tonnen. | |
Bei Phosphatdünger meldete die Wiesbadener Behörde einen um 40 Prozent auf | |
knapp 115 000 Tonnen geschrumpften Absatz. Bei Kali waren es 306 000 | |
Tonnen, ein Minus von 31 Prozent. | |
Die Bauern, die sich in Erwartung dauerhaft hoher Düngerpreise vorsorglich | |
schon im vergangenen Jahr eingedeckt haben, sind jetzt in einer | |
unerfreulichen Lage. „Die Erzeugererlöse für Getreide und Ölsaaten sind | |
seit Jahresbeginn stetig gefallen“, heißt es beim Bayerischen | |
Bauernverband. Der Weizenpreis in Bayern liegt demnach derzeit bei 230 bis | |
250 Euro pro Tonnne. „Viele Landwirte stehen jetzt vor der Situation, mit | |
sehr teurem Dünger zu kräftig reduzierten Getreideerlösen zu produzieren.“ | |
(dpa) | |
## Selenski setzt auf Weltbank für Wiederaufbau der Ukraine | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt beim Wiederaufbau des | |
durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der | |
Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue | |
vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenski in seiner | |
allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. „Natürlich | |
haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan | |
werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den | |
Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben“, sagte er. | |
„Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – | |
all das muss wieder aufgebaut werden“, sagte Selenski. Zugleich verurteilte | |
er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe. | |
Selenski würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine | |
für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die | |
Offizierslaufbahn einschlügen. | |
Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen | |
Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro) | |
verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen | |
Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der am | |
Mittwoch veröffentlicht wurde. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in | |
diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd Euro) | |
angegeben. Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland | |
angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens | |
411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd Euro) geschätzt. (dpa) | |
## Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor | |
Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten | |
stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch | |
vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, | |
die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, | |
teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am | |
Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Außenministeriums war | |
zudem der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem „unfreundlichen Akt“ | |
und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei. | |
Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die | |
russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava | |
geäußert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die | |
Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen. | |
Die Mehrheit der Flugzeuge hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an | |
die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes hatten | |
Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge aufgeteilt. Auch in den 1990ern | |
hatte die Slowakei noch von Russland einige Flugzeuge erhalten. Der Kreml | |
hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei | |
und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte. | |
Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei „im Laufe der nächsten Wochen“ | |
an die Ukraine übergeben, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. 3 der | |
insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und daher nur zum | |
Ausschlachten für Ersatzteile gedacht. Die Oppositionsparteien in der | |
Slowakei kritisierten die Entscheidung der Regierung. (dpa) | |
25 Mar 2023 | |
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