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# taz.de -- Koalitionsvertrag in Berlin: An die Regierung geböllert
> Silvester hallt nach: In der Sicherheitspolitik setzt sich die CDU auf
> ganzer Linie durch. Die SPD bekommt relativ viele Regierungsposten.
Bild: SPD und CDU bekommen gleich viele Posten
Nach mehr als 20 Jahren wird Berlin in Kürze wohl wieder von der CDU
regiert. Am Montag stellte Landesparteichef Kai Wegner den [1][mit der SPD
ausgearbeiteten Koalitionsvertrag] vor: Das 135 Seiten starke Werk,
vollmundig überschrieben mit „Das Beste für Berlin“, ist ein Sammelsurium
aus Absichtserklärungen, ein paar progressiven Ansätzen und reaktionären
Knallern.
Letztere beziehen sich vor allem auf die Innen- und Sicherheitspolitik.
Mehr Personal für die Polizei und eine stärkere Ausrüstung obendrauf,
darunter Elektroschocker und „flächendeckend“ Bodycams, drastische
Ausweitung der Videoüberwachung, Staatstrojaner und die Verlängerung des
Präventivgewahrsams auf fünf Tage: Das sind schon fast bayerische
Verhältnisse im linken Berlin.
Kai Wegners Taktik hat damit auf ganzer Linie Erfolg. Zu Jahresanfang noch
galt der 50-Jährige als aussichtsloser Kandidat. Doch in der Debatte über
die Silvesterrandale in Berlin mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr
[2][bedienten er und die CDU rassistische Ressentiments]. Das verfing bei
überraschend vielen Wähler*innen. Nun kann er seine Forderungen nach mehr
Überwachung und restriktiver Sicherheitspolitik umsetzen: Wegner böllert
sich an die Macht. Entschuldigt hat sich der wahrscheinliche nächste
Regierende Bürgermeister für diese Entgleisungen nie. Am Montag bezeichnete
er sie lapidar als Wahlkampfgetöse und bekannte sich zu Berlin als „Stadt
der vielen“. Das war er der SPD schuldig.
Nicht nur das: Die Sozialdemokraten haben viele eigene Punkte durchgesetzt,
inhaltlich und personell – was auch nötig ist, denn die Basis muss der
Koalition per Mitgliederentscheid noch zustimmen. So stellt die SPD genauso
viele Regierungsmitglieder wie die CDU, trotz eines deutlich schlechteren
Ergebnisses. Die Union lässt sich die ersehnte Rückkehr ins Rote Rathaus
also etwas kosten.
## Freie Fahrt für Autofahrer
Auch im wörtlichen Sinne. So haben beide Parteien ein 10 Milliarden Euro
starkes Sondervermögen für Klimaschutz vereinbart. Damit soll die Stadt bei
dem Thema bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Doch Wegner und Co.
haben nicht wirklich verstanden, [3][wie Klimaschutz funktioniert]. Anreize
statt Verbote sei der Ansatz. Das heißt zum Beispiel: freie Fahrt für alle
Autofahrer, die sich das noch leisten können. Klimaschutz soll offenbar
niemanden stören.
Während also der Staat bei Sicherheitsfragen durchgreifen soll, zieht er
sich beim Klimaschutz zurück. Beides ist leider Ausdruck fehlenden Mutes.
Doch den bräuchte es, um die Stadt nach vorne zu bringen.
3 Apr 2023
## LINKS
[1] /Schwarz-rote-Koalition-in-Berlin/!5925649
[2] /Rassistischer-Wahlkampf/!5913773
[3] /Verlorener-Klima-Volksentscheid/!5921872
## AUTOREN
Bert Schulz
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