# taz.de -- CDU will Hamburger Kita-Anweisung kippen: Sandkasten soll gratis bl… | |
> Hamburg verlangt von Kitas Geld und Anträge, wenn sie öffentliche | |
> Spielplätze nutzen wollen. Die oppositionelle CDU will die Anweisung | |
> stoppen. | |
Bild: Kitas sollen in Hamburg für die Spielplatznutzung zahlen | |
Hamburg taz | Die Sorgen von Kitas über eine neue „Fachanweisung“ zur | |
Nutzung von Hamburgs Spielplätzen hat nun die CDU-Fraktion der Bürgerschaft | |
auf den Plan gebracht. Wie die [1][taz berichtete], müssen Kitas, die nicht | |
sechs Quadratmeter Außenfläche pro Kind haben, künftig eine | |
„Sondererlaubnis“ für die Mitnutzung eines Spielplatzes in der Nähe | |
vorweisen und eine monatliche Gebühr von bis zu 25 Euro pro Kind zahlen. | |
In [2][einem Antrag], den die CDU gleich nach Ostern in die Bürgerschaft | |
einbringen will, fordert sie, Rot-Grün müsse diese Fachanweisung sofort | |
zurücknehmen. „Bei mir haben sich viele besorgte Kita-Träger gemeldet“, | |
sagt die CDU-Abgeordnete Silke Seif. „Gerade im Kerngebiet von Eimsbüttel | |
und Altona gibt es viele Kitas, die haben zwar Außenfläche, aber nicht die | |
geforderten sechs Quadratmeter pro Kind.“ | |
Der Hamburger Senat begründet die Fachanweisung mit einem Urteil des | |
Oberverwaltungsgerichts (OLG) vom November 2020. Damals wollte ein Träger | |
seine Kita um 90 Plätze erweitern und hatte beim Außengelände auf sieben | |
gut zu Fuß erreichbare Spielplätze verwiesen. Die Kinder würden dort auch | |
keine anderen Kinder verdrängen, da in dieser Altersgruppe fast alle in die | |
Kita gehen, argumentierte der Träger. | |
Das Gericht entschied aber, dass ein Spielplatz der Kita vom zuständigen | |
Bezirksamt dafür zur alleinigen Sondernutzung überlassen sein müsse. Die | |
Stadt wendet das Prinzip seither an und goss es nun in diese Fachanweisung. | |
## Alte und neue Kitas müssen gleich behandelt werden | |
Und wegen des „Gleichbehandlungsgrundsatzes“ muss die Gebührenpflicht auch | |
für alle bestehenden Kitas gelten, sagt jedenfalls die Umweltbehörde. Dabei | |
war diesen Kitas von anderen Behörden Bestandsschutz in Aussicht gestellt | |
worden. Silke Seif sagt, Hamburgs Kitas leisteten einen wichtigen Beitrag. | |
„Sie sollten unterstützt und nicht noch zusätzlich belastet werden.“ Es | |
müsse auch künftig eine Betriebserlaubnis für Kitas geben, die über keine | |
eigene Außenfläche verfügen. | |
Die neuen Regelungen seien „praxisuntauglich, bürokratisch und finanziell | |
belastend für die Kitas“, ergänzt der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete | |
und Familienpolitiker Christoph de Vries. Der rot-grüne Senat erschwere | |
damit Kita-Neugründungen in innerstädtischen Quartieren. | |
In Hamburg wird der Kita-Ausbau nicht zentral gesteuert, sondern über ein | |
„Gutscheinsystem“ gelenkt. Die Eltern erhalten Scheine, die sie bei den | |
Kitas einlösen und die auch einen Anteil für Gebäudekosten enthalten. | |
Dass die Kitas im Bedarfsfall für die Spielplatznutzung sogar mehr bezahlen | |
sollten, als die Behörden für die Pflege und Instandsetzung selbst | |
aufwenden, sei „ein Stück aus dem Tollhaus und alles andere als | |
kinderfreundlich“, sagt de Vries. Sollten die Kitas künftig durch die | |
Spielplatzgebühr Mehrausgaben haben, müsste dies „über eine Erhöhung des | |
Gebäudeentgelts kompensiert werden“. | |
## SPD will Thema im Familienausschuss besprechen | |
Die CDU fordert nun, die Stadt müsse zusammen mit den Kita-Trägern in der | |
dafür zuständigen Vertragskommission Kita eine „unbürokratische Lösung“… | |
die Spielplatznutzung finden, die ohne „finanzielle und administrative | |
Mehrbelastung“ auskommt. | |
Der SPD-Familienpolitiker Uwe Lohmann sieht indes das Positive. Die | |
Fachanweisung habe nach dem OLG-Urteil die Voraussetzung dafür geschaffen, | |
auch weiterhin Kitas ohne Außenspielfläche in Betrieb zu nehmen und für | |
„zusätzliche Kita-Plätze“ zu sorgen. Um das Verfahren parlamentarisch zu | |
begleiten, werde man „das Thema im Familienausschuss aufrufen und | |
debattieren“. | |
Die grüne Familienpolitikerin Britta Herrmann sagt, die neue Fachanweisung | |
sei bereits von den Behörden mit der Vertragskommission Kita abgestimmt. | |
Nun gelte es zu beobachten und „gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen“, | |
sollten tatsächlich durch die Fachanweisung Kita-Plätze gefährdet werden. | |
Dies zu verhindern, sagt Herrmann, „ist und bleibt das oberste Ziel“. | |
6 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kitas-sollen-fuer-Spielplaetze-bezahlen/!5919040 | |
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/83322/nutzung_von_spielpla… | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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