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# taz.de -- CDU will Hamburger Kita-Anweisung kippen: Sandkasten soll gratis bl…
> Hamburg verlangt von Kitas Geld und Anträge, wenn sie öffentliche
> Spielplätze nutzen wollen. Die oppositionelle CDU will die Anweisung
> stoppen.
Bild: Kitas sollen in Hamburg für die Spielplatznutzung zahlen
Hamburg taz | Die Sorgen von Kitas über eine neue „Fachanweisung“ zur
Nutzung von Hamburgs Spielplätzen hat nun die CDU-Fraktion der Bürgerschaft
auf den Plan gebracht. Wie die [1][taz berichtete], müssen Kitas, die nicht
sechs Quadratmeter Außenfläche pro Kind haben, künftig eine
„Sondererlaubnis“ für die Mitnutzung eines Spielplatzes in der Nähe
vorweisen und eine monatliche Gebühr von bis zu 25 Euro pro Kind zahlen.
In [2][einem Antrag], den die CDU gleich nach Ostern in die Bürgerschaft
einbringen will, fordert sie, Rot-Grün müsse diese Fachanweisung sofort
zurücknehmen. „Bei mir haben sich viele besorgte Kita-Träger gemeldet“,
sagt die CDU-Abgeordnete Silke Seif. „Gerade im Kerngebiet von Eimsbüttel
und Altona gibt es viele Kitas, die haben zwar Außenfläche, aber nicht die
geforderten sechs Quadratmeter pro Kind.“
Der Hamburger Senat begründet die Fachanweisung mit einem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts (OLG) vom November 2020. Damals wollte ein Träger
seine Kita um 90 Plätze erweitern und hatte beim Außengelände auf sieben
gut zu Fuß erreichbare Spielplätze verwiesen. Die Kinder würden dort auch
keine anderen Kinder verdrängen, da in dieser Altersgruppe fast alle in die
Kita gehen, argumentierte der Träger.
Das Gericht entschied aber, dass ein Spielplatz der Kita vom zuständigen
Bezirksamt dafür zur alleinigen Sondernutzung überlassen sein müsse. Die
Stadt wendet das Prinzip seither an und goss es nun in diese Fachanweisung.
## Alte und neue Kitas müssen gleich behandelt werden
Und wegen des „Gleichbehandlungsgrundsatzes“ muss die Gebührenpflicht auch
für alle bestehenden Kitas gelten, sagt jedenfalls die Umweltbehörde. Dabei
war diesen Kitas von anderen Behörden Bestandsschutz in Aussicht gestellt
worden. Silke Seif sagt, Hamburgs Kitas leisteten einen wichtigen Beitrag.
„Sie sollten unterstützt und nicht noch zusätzlich belastet werden.“ Es
müsse auch künftig eine Betriebserlaubnis für Kitas geben, die über keine
eigene Außenfläche verfügen.
Die neuen Regelungen seien „praxisuntauglich, bürokratisch und finanziell
belastend für die Kitas“, ergänzt der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete
und Familienpolitiker Christoph de Vries. Der rot-grüne Senat erschwere
damit Kita-Neugründungen in innerstädtischen Quartieren.
In Hamburg wird der Kita-Ausbau nicht zentral gesteuert, sondern über ein
„Gutscheinsystem“ gelenkt. Die Eltern erhalten Scheine, die sie bei den
Kitas einlösen und die auch einen Anteil für Gebäudekosten enthalten.
Dass die Kitas im Bedarfsfall für die Spielplatznutzung sogar mehr bezahlen
sollten, als die Behörden für die Pflege und Instandsetzung selbst
aufwenden, sei „ein Stück aus dem Tollhaus und alles andere als
kinderfreundlich“, sagt de Vries. Sollten die Kitas künftig durch die
Spielplatzgebühr Mehrausgaben haben, müsste dies „über eine Erhöhung des
Gebäudeentgelts kompensiert werden“.
## SPD will Thema im Familienausschuss besprechen
Die CDU fordert nun, die Stadt müsse zusammen mit den Kita-Trägern in der
dafür zuständigen Vertragskommission Kita eine „unbürokratische Lösung“…
die Spielplatznutzung finden, die ohne „finanzielle und administrative
Mehrbelastung“ auskommt.
Der SPD-Familienpolitiker Uwe Lohmann sieht indes das Positive. Die
Fachanweisung habe nach dem OLG-Urteil die Voraussetzung dafür geschaffen,
auch weiterhin Kitas ohne Außenspielfläche in Betrieb zu nehmen und für
„zusätzliche Kita-Plätze“ zu sorgen. Um das Verfahren parlamentarisch zu
begleiten, werde man „das Thema im Familienausschuss aufrufen und
debattieren“.
Die grüne Familienpolitikerin Britta Herrmann sagt, die neue Fachanweisung
sei bereits von den Behörden mit der Vertragskommission Kita abgestimmt.
Nun gelte es zu beobachten und „gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen“,
sollten tatsächlich durch die Fachanweisung Kita-Plätze gefährdet werden.
Dies zu verhindern, sagt Herrmann, „ist und bleibt das oberste Ziel“.
6 Apr 2023
## LINKS
[1] /Kitas-sollen-fuer-Spielplaetze-bezahlen/!5919040
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/83322/nutzung_von_spielpla…
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Kita-Ausbau
Kita
Hamburg
Spielplatz
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