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# taz.de -- 12-Punkte-Plan zur Krim: Russland vernichten
> In seinem 12-Punkte-Plan zur Rückeroberung der Krim schlägt der Sekretär
> des ukrainischen Verteidigungsrates totalitäre Töne an.
Bild: Die Krim-Brücke bei Kertsch
Kyjiw taz | Die lange angekündigte Frühjahrsoffensive, mit der die Ukraine
die derzeit von Russland besetzten und annektierten Gebiete zurückerobern
will, hat noch gar nicht begonnen, da macht sich Olexi Danilow, Sekretär
des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, schon
Gedanken, welche Schritte man nach einer Rückeroberung der Krim unternehmen
müsse.
[1][Auf seiner Facebook-Seite], in einem Post vom 2. April, nennt Danilow
zwölf Schritte eines Deokuppations-Prozesses, mit dem die dort lebende
Bevölkerung „entgiftet“ werden soll, Verräter und „Propagandisten“
strafrechtlich belangt, und Menschen, die nach 2014 auf die Krim gezogen
sind, ausgewiesen werden sollen. Die mildeste Strafe für eine
Zusammenarbeit mit den Besatzern ist die Aberkennung des Wahlrechtes.
„Der russische Gauleiter-Abschaum auf der vorübergehend besetzten Krim ist
in seinem hysterischen Z-Anfall zu weit gegangen – mal will er Kyjiw oder
Odessa einnehmen, dann verfällt er dem sowjetischen Wahnsinn der
´Krim-Smersch´“, so Danilow in seiner Einleitung.
Unter dem Schlagwort „Krim Smersch“ wird auf der russisch besetzten
Halbinsel Jagd auf Personen gemacht, die der Ukraine loyal sind. Unter
Stalin bezeichnete man alle Geheimdienste, deren Aufgabe es war, Verräter
zu enttarnen, als “Smersch“. “Für diesen Moskauer Müll“, so Danilow w…
in seinem Facebook-Post, „möchte ich in groben Zügen aufzeigen, wie die
[2][Deokkupation der Krim] durch die Ukraine aussehen wird.“
## Staatliche Renten entziehen
Insbesondere, so Danilow, müssten die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden
das Verhalten von Beamten, Richtern, Staatsanwälten,
Strafverfolgungsbeamten und anderen Personengruppen beobachten, die nach
Februar 2014 für die russischen Besatzungsstrukturen gearbeitet haben. Auch
Personen aus diesem Kreis, denen kein Strafverfahren drohe, müsste auf
jeden Fall die staatliche Rente entzogen werden.
Unverzüglich die Krim verlassen, so der Danilow-Text, müssen alle
russischen Staatsbürger, die sich seit Februar 2014 illegal auf der
Halbinsel aufhalten. Sämtliche nach Februar 2014 geschlossene Verträge zu
Wohnungen und Immobilien seien als ungültig zu werten.
Des Weiteren müsse Russland oder sein Rechtsnachfolger eine bedingungslose
und vollständige Auslieferung aller Personen zusichern, die des Hochverrats
und anderer Straftaten verdächtigt werden.
Danilow ist einer der wenigen ukrainischen Staatsbeamten, die bereits jetzt
Überlegungen für die Zeit nach einem ukrainischen Sieg anstellen.
## „Desubjektivierung russlands“
Russland darf in seiner jetzigen Form so nicht weiterleben, hatte Olexi
Danilow am 11. Februar in der Online-Zeitung Ukrainska Prawda analysiert.
„Der wahre Sieg der Ukraine ist ein Zerfall russlands (Kleinschreibung im
Original, Anm. d. Red.), sein Verschwinden als kohärentes Subjekt der
Geschichte und Politik.“
Zu den ukrainischen Sicherheitsgarantien, so Danilow, gehörten die
„Desubjektivierung russlands als staatliches Gebilde, die Dekolonisierung
seiner Territorien, die Denuklearisierung und die Deputinisierung der
Bevölkerung.“ Die Welt müsse sich an den Gedanken gewöhnen, dass Russland
in den Grenzen und in dem Zustand, in dem es derzeit existiere, nicht
überleben solle. „Eine ernsthafte Diskussion darüber, wie man die Demontage
von russland sicher bewerkstelligen kann, ist angebracht.“
Wie fatal der Druck der Kriegsparteien auf ukrainische BürgerInnen zur
Loyalität mitunter sein kann, zeigt das Beispiel des [3][AKW
Saporischschja]. Wer dort mit den russischen Besatzern keinen
Arbeitsvertrag unterschreibt, muss mit einem Verlust seines Arbeitsplatzes
und Drangsalierungen rechnen. Wer dies aber tut, dem droht in der Ukraine
ein Strafverfahren. In der Folge verlassen viele hoch qualifizierte
ArbeiterInnen das AKW. Und das ist eine weitere Gefahrenverschärfung für
das angeschlagene Atomkraftwerk.
5 Apr 2023
## LINKS
[1] https://www.facebook.com/danilov.oleksiy
[2] /Kriegsziele-des-ukrainischen-Praesidenten/!5858257
[3] /Explosionen-am-Schwarzen-Meer/!5873924
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Krim
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