Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 12-Punkte-Plan für die Krim
> Kiew legt einen Plan zur „Befreiung“ der 2014 von Russland besetzten Krim
> vor. Russland übernimmt den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates.
Bild: Jalta: Ein Junge und russische Soldaten nehmen an einer Aktion zum neunte…
## 12-Punkte-Plan zur „Befreiung“ der Krim
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow,
hat in Kiew einen 12-Punkte-Plan zur „Befreiung“ der von Russland
annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt. So solle als Teil der
„De-Okkupation“ etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung
zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow am Sonntag bei
Facebook mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als
„Müll“.
Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den
russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen
nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten
Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen
Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es
etwa in Schritt 2 des Plans.
Besonders erwähnte Danilow auch Richter, Staatsanwälte, Angehörige der
Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten.
Russen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben,
sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden
annulliert.
„Es wird ein umfassendes Programm der „Entgiftung“ umgesetzt, das die
Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das
öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel
neutralisiert“, schreibt Danilow in Punkt 9. Außerdem sollten auch alle
politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren umgehend freigelassen
werden.
Die Atommacht Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen
Mitteln zu verteidigen. Zudem warnte Moskau den Westen, Kiew nicht mit
Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren. Die
ukrainische Führung hatte dagegen an den Westen appelliert, sich von den
nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht beeindrucken zu lassen.
Mehrfach hatte es etwa Drohnenangriffe auf der Krim gegeben, teils mit
Toten und Verletzten.
Auch russische Staatsmedien berichteten über den Plan Danilows. Der
Gouverneur der Krim-Metropole Sewastopol, Michail Raswoschajew, rief die
Menschen auf, sich von den Äußerungen der „kranken Leute“ in Kiew nicht
beeindrucken zu lassen. „Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade
auch unser Militär“, sagte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die
Ukraine. (dpa)
## Kritik am Vorsitz des UN-Sicherheitsrates
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eine Reform des
UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums
übernommen. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate
altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen, sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen
Videoansprache. „Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen
Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert“, so der 45-Jährige.
Vor Selenski hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den
Wechsel als „schlechten Aprilscherz“ kritisiert. Der Vorsitz im
Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben
den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe
kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne – als es
die Ukraine überfiel.
Selenski hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Kyjiw
sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er dankte
unter anderem Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das
Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard
2 in der Ukraine bekannt geworden. Die Schweiz holte sich ein Dankeschön
für ihren Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland ab.
Auch Selenski hatte am Samstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Er
habe Hunderte Unternehmen, darunter viele Rüstungsbetriebe, und mehr als
650 Einzelpersonen auf die schwarze Liste gesetzt, teilte Selenski am Abend
mit. (dpa)
## Ukrainischer Botschafter nennt Friedensappell zynisch
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Aufruf ehemaliger
hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zu Friedensverhandlungen
zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert. „Dieser Friedensappell
ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen
Opfern der russischen Aggression“, sagte Makeiev der Deutschen
Presse-Agentur. Er habe nur eins zum Ziel: „Die Verbrechen Russlands und
dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern.“
Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute
der einzig mögliche Friedensappell: „Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre
Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!“
Der Appell mit dem Titel „Frieden schaffen!“ wurde von dem Historiker Peter
Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, zusammen mit dem
früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und
dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller initiiert. Darin wird
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zusammen mit Frankreich die
Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu
gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. „Das wäre ein
notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten
auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung
in Europa geebnet werden.“
Zu den Unterzeichnern zählen Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der
ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die frühere hessische
SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. (dpa)
## Hausarrest für Vorsteher des Kyjiwer Höhlenklosters
Ein ukrainisches Gericht hat den Vorsteher des weltberühmten Kyjiwer
Höhlenklosters, Pawlo, für zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Der
Geistliche der ukrainisch-orthodoxen Kirche stehe unter Verdacht, die
religiösen Streitigkeiten befeuert und den russischen Angriffskrieg gegen
die Ukraine gerechtfertigt zu haben, berichteten ukrainische Medien aus dem
Gerichtssaal. Pawlo muss elektronische Fußfesseln tragen. Der Kontakt mit
Gläubigen ist ihm untersagt. Der 61-Jährige bestreitet die Vorwürfe und
spricht von einem politischen Verfahren.
Hintergrund sind Streitigkeiten um die Nutzung des Höhlenklosters und die
Stellung der ukrainisch-orthodoxen Kirche im Land allgemein. Bis
Kriegsbeginn war die Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt. Obwohl
sie sich nach Beginn des Konflikts vom Patriarchat lossagte, wird sie von
der politischen Führung in Kyjiw weiterhin der Spionage und Agitation für
Moskau verdächtigt. In Kyjiw wurde 2018 schon die von Moskau unabhängige
Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet. In dem Zusammenhang hat der Staat
der ukrainisch-orthodoxen Kirche nun auch das Nutzungsrecht für das
Höhlenkloster entzogen. Die dort lebenden Mönche weigern sich aber
auszuziehen. Ein Gerichtsverfahren läuft.
Zumindest Metropolit Pawlo muss das Kloster nun verlassen. Am Morgen hatte
die Polizei das Haus des Klostervorstehers auf der Anlage durchsucht. Den
Hausarrest muss der Geistliche aber unter seiner Registrierungsadresse
absitzen. Diese ist nicht im Kloster. (dpa)
2 Apr 2023
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wolodymyr Selenskij
UN-Sicherheitsrat
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Selenski zu Besuch in Polen: Warme Worte und viel Getreide
Der ukrainische Präsident Selenski spricht den Polen seinen Dank aus. Doch
er kommt in einem kritischen Moment.
12-Punkte-Plan zur Krim: Russland vernichten
In seinem 12-Punkte-Plan zur Rückeroberung der Krim schlägt der Sekretär
des ukrainischen Verteidigungsrates totalitäre Töne an.
Friedensaufruf von Brandt-Sohn: Bewegung der Alten
Der neue Friedensaufruf von SPD-nahen Prominenten ist ernster zu nehmen als
Sahra Wagenknechts Appell. Aber auch er macht es sich zu einfach.
Oligarchen in Russland: Vulgäre Worte für Putin
Ein geleakter Telefonmitschnitt von zwei russischen Oligarchen offenbart,
was diese wirklich vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine denken.
Ukrainischer Athlet über IOC und Russland: „Sportler sollen keine Killer sei…
Das IOC will russische Athleten wieder zu Wettbewerben zulassen. Der
ukrainische Skeletonfahrer Wladyslaw Heraskewytsch kann das nicht
nachvollziehen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Angriffe bei Bachmut ausgebremst
Dichter Schneefall verlangsamt die russische Offensive auf Bachmut. Das IOC
kritisiert den Boykott-Aufruf Kyjiws. SPD-Politiker rufen Scholz zu
Friedensinitiative auf.
Alltag im russisch besetzten Mariupol: Alles nur Fassade
Die schwer zerstörte ukrainische Stadt ist nur noch von Russland aus
zugänglich. Die Menschen leiden unter der Kälte, der Aufbau läuft
schleppend.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.