# taz.de -- Neue Clearingstelle in Bremen: Kleine Hoffnung für Papierlose | |
> Bremen will vor der Wahl mit einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt | |
> schnell noch papierlosen Geflüchteten helfen. Zunächst nur ein Jahr lang. | |
Bild: Gäbe es keine Grenzen, bräuchte niemand Papiere … Demo in der Bremer … | |
Das rot-grün-rot regierte Bremen startet ein Pilotprojekt, mit dem | |
[1][papierlosen Zugewanderten] ein Weg aus der Illegalität eröffnet werden | |
soll. [2][Das hat der Senat beschlossen], rechtzeitig vor der Landtagswahl | |
am 14. Mai. Ein paar Tage vorher, am 8. Mai, wird eine „Clearingstelle“ | |
eröffnen, die Betroffenen ihre Unterstützung anbieten soll. Das Angebot | |
gilt als bundesweit einzigartig und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Es | |
wird vom Roten Kreuz umgesetzt. | |
Die Vereinbarung sei für Menschen gedacht, die kein Vertrauen in staatliche | |
Institutionen hätten, sagt die Landesregierung: Die Betroffenen, so das | |
Versprechen, riskierten nicht, sich den Ausländerbehörden offenbaren zu | |
müssen. Gleichwohl gibt es allerlei Bedingungen: Kommen darf, wer | |
mindestens seit zwei Jahren ohne gültige Aufenthaltspapiere in Bremen lebt, | |
keine staatlichen Leistungen bekommt und keine Duldung oder gar einen | |
Aufenthaltstitel hat. Auch Geflüchtete mit einem laufenden asyl- oder | |
aufenthaltsrechtlichen Verfahren sind ausgeschlossen. | |
Als papierlos gilt, wer sich ohne [3][Aufenthaltserlaubnis] oder Duldung | |
hier aufhält. Betroffene können Grundrechte nicht wahrnehmen, leben oft in | |
ständiger Angst. Zu dieser Gruppe gehören Geflüchtete aus „sicheren | |
Herkunftsländern“ wie [4][Sinti und Roma] vom Balkan, für die eine Rückkehr | |
dorthin keine Option ist, prekär beschäftige Arbeitsmigrant:innen – | |
Sexarbeiter:innen etwa – oder abgelehnte Asylbewerber:innen und | |
jene Migrant:innen, die vom Familiennachzug nach wie vor ausgeschlossen | |
werden. | |
„Die Betroffenen haben rechtlich keine Chance auf einen legalen Zugang zum | |
Arbeitsmarkt“, sagt Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). | |
„Sie sind gezwungen, unter ausbeuterischen Bedingungen zu arbeiten.“ Laut | |
den Behörden sind in Bremen schätzungsweise 4.000 Menschen papierlos. Die | |
Zahl der Betroffenen sei „groß, aber sehr schwer zu schätzen“, sagt | |
[5][Holger Dieckmann vom Bremer Flüchtlingsrat] – zumal die Gruppe „nicht | |
homogen“, die Fluktuation „sehr groß“ sei. | |
## Viele Betroffene werden „nicht erreicht“ | |
Aus seiner Sicht ist das von der Linkspartei so genannte | |
„Legalisierungsprogamm“ zwar „auf jeden Fall eine Verbesserung“. Viele | |
Betroffene „werden damit aber trotzdem nicht erreicht“, so Dieckmann. Dazu | |
gehören seiner Einschätzung nach insbesondere jene Geflüchtete, die schon | |
einen Eintrag im [6][bundesweiten Ausländerzentralregister] haben. Sie | |
könnten nicht von dieser Initiative profitieren – und würden im | |
Zweifelsfall in andere Bundesländer umverteilt. | |
Eine echte Chance sei das Projekt also nur für jene, „die auch jetzt schon | |
nach geltendem Recht eine Duldung bekommen könnten“, so Dieckmann. Das | |
Problem sei [7][vor allem §15a des Aufenthaltsgesetzes] und dessen | |
Umsetzung in Bremen zur „Verteilung unerlaubt eingereister Personen“. | |
Geholfen werden soll nur jenen, deren illegaler Aufenthalt auf Unwissenheit | |
beruht: „Das ist keine Einladung an alle illegal Eingereisten, unter | |
Umgehung von Recht und Gesetz in Bremen einen legalen Aufenthalt zu | |
erwirken“, warnt Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne). | |
Und während die Linkspartei „ein bisschen stolz ist, dass wir gewissermaßen | |
Geschichte schreiben“, sind die Erwartungen des auf Migrationsrecht | |
spezialisierten Bremer Anwalts Sven Sommerfeldt gering: „Das wird nicht | |
vielen Menschen helfen.“ Das Projekt sei „kein Legalisierungsprogramm“, | |
sondern „ein Beratungsangebot“. Viel mehr könne Bremen als Bundesland aber | |
nicht tun. | |
10 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bremerinnen-ohne-Krankenversicherung/!5888942 | |
[2] https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/senat-startet-p… | |
[3] https://www.germany-visa.org/de/einwanderung-aufenthaltsgenehmigung/wie-erh… | |
[4] /30-Jahre-Rostock-Lichtenhagen/!5874650 | |
[5] https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/ | |
[6] https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/A/Auslaenderzentralregister/azr… | |
[7] https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__15a.html | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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