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# taz.de -- Justiz in Thailand: Badeente als Majestätsbeleidigung
> Für einen Kalender mit Bildern gelber Gummienten ist in Thailand ein Mann
> zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe damit den König beleidigt.
Bild: Phantasievoller Demokratieprotest mit Badeenten am 2. Dezember 2020 in Ba…
Berlin taz | Aufblasbare gelbe Badeenten sind in Thailand ein Symbol der
Demokratiebewegung. Sie wurden in den Jahren 2020 und 2021 bei Protesten
mitgeführt – um die Friedfertigkeit der Demonstrant*innen auf lustige
Weise auszudrücken, und um vor Wasserwerfern zu schützen.
Zu den Forderungen der Proteste gehörte auch die Abschaffung des weltweit
schärfsten Gesetzes wegen Majestätsbeleidigung, Thailands berüchtigtem
Paragrafen 112 des Staatsgesetzbuches. Doch sind nicht nur klassische
Badeenten stets gelb, sondern ist dies auch die Farbe des thailändischen
Königshauses.
Wegen eines Kalenders mit Zeichnungen solcher Badeenten ist am Dienstag in
der Hauptstadt Bangkok nach sechstägiger Gerichtsverhandlung ein
26-jähriger Mann wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Haft verurteilt
worden. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation [1][Thai Lawyers for
Human Rights (TLHR)] am Mittwoch mit.
Sechs Bilder des Kalenders würden Ähnlichkeit mit König Maha Vajiralongkorn
aufweisen und ihn deshalb lächerlich machen, erklärten demnach die Richter.
Das für Majestätsbeleidigung übliche Strafmaß beträgt 3 bis 15 Jahre
Gefängnis pro Fall.
## Gericht belohnt kooperatives Verhalten
Wegen Kooperation mit dem Gericht wurde die Haftstrafe für Narathon
Chotmankongin dann m ein Jahr auf zwei reduziert. Auch könne er auf Kaution
frei bleiben, solange das Urteil noch nicht letztinstanzlich bestätigt sei.
„Der Fall zeigt allen Thais wie dem Rest der Welt, dass sich Thailand
weiter von rechtsstaatlicher Demokratie entfernt, statt sich ihr zu
nähern“, kritisierte Elaine Pearson von Human Rights Watch.
Laut TLHR wird in Thailand derzeit gegen mehr als 200 Personen wegen
Majestätsbeleidigung ermittelt. Es kann dort jeder anonym mögliche Fälle
anzeigen, denen die Behörden dann nachgehen müssen. Insbesondere
konservative Kreise missbrauchen den Paragrafen 112 gern, um politische
Gegner auszuschalten und Reformen abzuwürgen.
Kaum eine etablierte Partei traut sich deshalb, eine Reform oder
Abschaffung des umstrittenen Paragrafen zu fordern. In Thailand wird am 7.
Mai ein neues Parlament gewählt.
## 50 Tage Hungerstreik
Noch immer sind in Bangkok zwei ebenfalls wegen Paragraf 112 angeklagte
Frauen in einem [2][Hungerstreik]. Damit protestieren sie nicht nur gegen
den Paragrafen, sondern fordern auch Haftverschonungen auf Kaution für alle
deshalb Angeklagten.
Sie selbst waren auf Kaution frei, hatten aber nachträglich ihre
Haftverschonung abgelehnt und zwei Tage später am 18. Januar ihren
Hungerstreik zu beginnen.
Von den 18 Personen, für die sich Tantawan Tuattulanon (21) und und Orawan
Phoung (23) explizit einsetzen, kamen inzwischen 15 auf Kaution frei. Bei
den verbleibenden Drei bleibt das Gericht allerdings hart. Der Hungerstreik
zählte am Mittwoch den 50. Tag. Die Frauen extrem geschwächten Frauen sind
inzwischen wieder in ein Universitätkrankenhaus eingliefert worden. Es
besteht akute Lebensgefahr.
8 Mar 2023
## LINKS
[1] https://tlhr2014.com/
[2] /Rechtssystem-in-Thailand/!5915095
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Thailand
Majestätsbeleidigung
Maha Vajiralongkorn
Hungerstreik
GNS
Thailand
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Drogenkonsum
Schwerpunkt Myanmar
Thailand
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