# taz.de -- Justiz in Thailand: Badeente als Majestätsbeleidigung | |
> Für einen Kalender mit Bildern gelber Gummienten ist in Thailand ein Mann | |
> zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe damit den König beleidigt. | |
Bild: Phantasievoller Demokratieprotest mit Badeenten am 2. Dezember 2020 in Ba… | |
BERLIN taz | Aufblasbare gelbe Badeenten sind in Thailand ein Symbol der | |
Demokratiebewegung. Sie wurden in den Jahren 2020 und 2021 bei Protesten | |
mitgeführt – um die Friedfertigkeit der Demonstrant*innen auf lustige | |
Weise auszudrücken, und um vor Wasserwerfern zu schützen. | |
Zu den Forderungen der Proteste gehörte auch die Abschaffung des weltweit | |
schärfsten Gesetzes wegen Majestätsbeleidigung, Thailands berüchtigtem | |
Paragrafen 112 des Staatsgesetzbuches. Doch sind nicht nur klassische | |
Badeenten stets gelb, sondern ist dies auch die Farbe des thailändischen | |
Königshauses. | |
Wegen eines Kalenders mit Zeichnungen solcher Badeenten ist am Dienstag in | |
der Hauptstadt Bangkok nach sechstägiger Gerichtsverhandlung ein | |
26-jähriger Mann wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Haft verurteilt | |
worden. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation [1][Thai Lawyers for | |
Human Rights (TLHR)] am Mittwoch mit. | |
Sechs Bilder des Kalenders würden Ähnlichkeit mit König Maha Vajiralongkorn | |
aufweisen und ihn deshalb lächerlich machen, erklärten demnach die Richter. | |
Das für Majestätsbeleidigung übliche Strafmaß beträgt 3 bis 15 Jahre | |
Gefängnis pro Fall. | |
## Gericht belohnt kooperatives Verhalten | |
Wegen Kooperation mit dem Gericht wurde die Haftstrafe für Narathon | |
Chotmankongin dann m ein Jahr auf zwei reduziert. Auch könne er auf Kaution | |
frei bleiben, solange das Urteil noch nicht letztinstanzlich bestätigt sei. | |
„Der Fall zeigt allen Thais wie dem Rest der Welt, dass sich Thailand | |
weiter von rechtsstaatlicher Demokratie entfernt, statt sich ihr zu | |
nähern“, kritisierte Elaine Pearson von Human Rights Watch. | |
Laut TLHR wird in Thailand derzeit gegen mehr als 200 Personen wegen | |
Majestätsbeleidigung ermittelt. Es kann dort jeder anonym mögliche Fälle | |
anzeigen, denen die Behörden dann nachgehen müssen. Insbesondere | |
konservative Kreise missbrauchen den Paragrafen 112 gern, um politische | |
Gegner auszuschalten und Reformen abzuwürgen. | |
Kaum eine etablierte Partei traut sich deshalb, eine Reform oder | |
Abschaffung des umstrittenen Paragrafen zu fordern. In Thailand wird am 7. | |
Mai ein neues Parlament gewählt. | |
## 50 Tage Hungerstreik | |
Noch immer sind in Bangkok zwei ebenfalls wegen Paragraf 112 angeklagte | |
Frauen in einem [2][Hungerstreik]. Damit protestieren sie nicht nur gegen | |
den Paragrafen, sondern fordern auch Haftverschonungen auf Kaution für alle | |
deshalb Angeklagten. | |
Sie selbst waren auf Kaution frei, hatten aber nachträglich ihre | |
Haftverschonung abgelehnt und zwei Tage später am 18. Januar ihren | |
Hungerstreik zu beginnen. | |
Von den 18 Personen, für die sich Tantawan Tuattulanon (21) und und Orawan | |
Phoung (23) explizit einsetzen, kamen inzwischen 15 auf Kaution frei. Bei | |
den verbleibenden Drei bleibt das Gericht allerdings hart. Der Hungerstreik | |
zählte am Mittwoch den 50. Tag. Die Frauen extrem geschwächten Frauen sind | |
inzwischen wieder in ein Universitätkrankenhaus eingliefert worden. Es | |
besteht akute Lebensgefahr. | |
8 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://tlhr2014.com/ | |
[2] /Rechtssystem-in-Thailand/!5915095 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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