# taz.de -- Windkraft auf Kosten indigener Völker: Greta protestiert gegen Windanlagen

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	> Nach Protesten gegen Windkraftparks im Gebiet der Samen entschuldigt sich
	> die norwegische Regierung. Auch Greta Thunberg unterstützte den Protest.

	Bild: Wenn es um die Grundrechte der Samen geht, protestiert auch Greta Thunber…

	Stockholm taz \| Am Freitagvormittag kam endlich das Eingeständnis. „Das,
	was auf Fosen passiert, ist ein andauernder Verstoß gegen Menschenrechte.“
	Dafür bittet seine Regierung um Entschuldigung. Norwegens Ministerpräsident
	Jonas Gahr Støre rang sich zu solchen Sätzen nach einem Treffen mit Silje
	Karine Muotka, der Präsidentin des Samenparlaments, und einer Delegation
	Rentier züchtender Samen durch. Und vollzog damit eine Kehrtwende zu einem
	Zeitpunkt, als das Vertrauen in seine Regierung nach der Einschätzung eines
	Kommentators des norwegischem Public-Service-TV NRK bereits „bestenfalls
	auf einen Nullpunkt“ abgesunken sei. Wenn nicht noch tiefer.

	Worum geht es? Fosen ist eine Halbinsel an der Westküste Norwegens in der
	mittelnorwegischen Region Trøndelag. Ein besonders windreiches Gebiet und
	deshalb der Standort vieler Windkraftanlagen. 2010 hatte die Regierung in
	Oslo die Baugenehmigung für zwei dortige Windkraftparks erteilt: Storheia
	und Roan. Mit zusammen 151 Windkraftanlagen gehören sie zu den größten
	Onshore-Windkraftparks Europas. 2019 und 2020 nahmen sie ihren Betrieb auf.

	Es war von Anfang an ein umstrittener Standort. Über zwei Dutzend samische
	Familien, die dort Rentierzucht betreiben, hatten sofort gegen die Pläne
	protestiert. An anderen Windkraftstandorten habe sich gezeigt, dass eine
	Koexistenz zwischen Rentierhaltung und Windturbinen nicht möglich sei.
	Forschung habe bestätigt, dass die Rentiere diese Anlagen weiträumig
	meiden. Würden sie errichtet, gehe traditionelle Weidefläche für diese
	Tiere verloren. Ersatz gebe es nicht.

	Nach einem zehn Jahre langen Rechtsstreit durch alle Instanzen bestätigte
	das „Høyesterett“, der oberste Gerichtshof des Landes, am 11. Oktober 2021
	diese Einwände und entschied, dass die Baugenehmigung illegal war und einen
	[1][Verstoß gegen die Menschenrechte der Samen darstellt]. Die
	entsprechende Genehmigung hätte nie erteilt werden dürfen, konstatierte der
	Gerichtshof, denn sie habe den Schutz des indigenen Volks der Samen
	missachtet, wie dieser im [2][„Internationalen Pakt über bürgerliche und
	politische Rechte“ der Vereinten Nationen] – auch „UN-Zivilpakt“ genann…
	verbrieft sei. Dessen Artikel 27 verpflichtet die Staaten zu einem
	umfassenden Schutz der Kultur ethnischer, sprachlicher und religiöser
	Minderheiten. Mit dem Bau und Betrieb der Windkraftanlagen in dem
	fraglichen Gebiet würde aber so massiv in die Möglichkeiten zur Ausübung
	der Rentierzucht und damit die Lebensgrundlage und Kultur der dort lebenden
	Samen eingegriffen, dass diesen deren weitere Ausübung unmöglich gemacht
	oder zumindest unzulässig beeinträchtigt werde.

	## Bedenken der Samen lange Zeit ignoriert

	Überraschend konnte dieses Urteil für Oslo nicht gekommen sein. Der
	UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hatte die
	norwegische Regierung schon 2018 dringend aufgefordert, die trotz Fehlens
	eines letztinstanzlichen Urteils begonnenen Bauarbeiten umgehend zu
	stoppen. In Oslo hatte man darauf aber nicht reagiert. Und die Investoren
	dieser Anlagen, zu denen neben dem staatlichen Energiekonzern Statkraft
	auch ein Konsortium zählt, zu dem die Stadtwerke München gehören, nahmen
	das Risiko in Kauf, dass diese Turbinen womöglich nie in Betrieb genommen
	werden könnten oder wieder stillgelegt und abgerissen werden müssten. Die
	Folgen für die Samen hätten die Betreiber nie interessiert, sagt die
	Jura-Professorin Kirsti Strøm Bull: „Hauptsache, ein Gebiet, in dem es viel
	bläst und sie am meisten Profit machen können.“

	Drei Tage nach dem Urteilsspruch des „Høyesterett“ trat die jetzige
	Regierung des Sozialdemokraten Gahr Støre ihr Amt an. Ihr oblag es damit,
	das Urteil umzusetzen. Es geschah nichts. Offizielle Begründung: Man müsse
	erst „noch prüfen“. Schließlich habe das Gericht nicht konkret dargetan,
	was die Regierung denn nun tun müsse. Medien und JuristInnen wunderten
	sich: Wie könne man denn der Meinung sein, dieser tagtägliche
	Menschenrechtsverstoß könne anders beendet werden, als die widerrechtlich
	erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen, den Weiterbetrieb der Turbinen
	deshalb zu verbieten und den Abbau der illegal errichteten Anlagen
	anzuordnen?

	## Energieministerium versuchte weiter Schlupflöcher zu finden

	„Man bekommt das Gefühl, gegen eine Wand zu laufen“, beschrieb Jon-Andreas
	Lange, der Rechtsanwalt der Fosen-Samen, vor einigen Wochen seine
	bisherigen Kontakte mit dem zuständigen Öl- und Energieministerium. Dort
	versuche man offenbar doch noch irgendein Schlupfloch zu finden, um die
	Windkraftanlagen nicht abreißen zu müssen: „Es ist erschreckend, wie die
	Regierung auf diese Weise das Prinzip der Gewaltenteilung infrage stellt.“
	Das sei „eines Rechtsstaats so was von unwürdig“. Und auch die norwegische
	Kirche sah sich zu einem offenen Brief veranlasst, in dem sie Oslo an eine
	Selbstverständlichkeit erinnert: „Auch wenn der Staat einen Prozess
	verliert, hat er dem Urteil Folge zu leisten.“

	Am vorletzten Donnerstag waren genau 500 Tage seit dem „Høyesterett“-Urteil
	vergangen. 500 Tage des Nichtstuns der Regierung und des fortdauernden
	Bruchs der Menschenrechte. MitgliederInnen einer samischen
	Jugendorganisation und der Naturschutzbewegung „Natur og Ungdom“ nahmen
	diesen Tag zum Anlass für eine Demonstration vor dem Öl- und
	Energieministerium. Die Aktion unter dem Namen „Land Back!“ entfaltete eine
	vermutlich selbst von den InitiatorInnen nicht erhoffte Dynamik. Nachdem 13
	DemonstrantInnen 82 Stunden lang das Foyer des Ministeriums besetzten,
	bevor die Polizei ausgerechnet mitten in der Nacht diese Besetzungaktion
	beendete, wurde der Protest zum Topthema in den abendlichen
	Fernsehnachrichten. Als dann am Sonntag auch noch Greta Thunberg nach Oslo
	kam, sich ebenfalls vor den Eingängen von Ministerien festkettete und
	mehrmals von der Polizei weggetragen wurde, interessierten sich neben
	nationalen auch internationale Medien für das Fosen-Thema.

	## Thunberg prangert grünen Kolonialismus an

	Greta Thunberg kämpft gegen Windkraftparks? Ob denn „Schulstreik gegen
	Windkraft“ ihr neues Motto sei? „Nein, ich bin natürlich nicht gegen grüne
	Energie“, antwortete sie auf diesbezügliche Reporterfragen: „Aber eine
	Energiewende auf Kosten indigener Völker: Das geht überhaupt nicht.“ Dass
	man den Samen im Namen der Energiewende die Lebensgrundlage entziehe, sei
	nichts als „grüner Kolonialismus“: Die Windkraftanlagen müssten abgerisse…
	das Land den Samen zurückgegeben werden. Am Donnerstagnachmittag räumte Öl-
	und Energieminister Terje Aasland vorbehaltlos ein, in Fosen geschehe ein
	Menschenrechtsverstoß.

	Schon in dieser Woche soll das Parlament die Fosen-Frage behandeln, am
	Donnerstag besucht Gahr Støre erstmals seit seinem Amtsantritt als
	Regierungschef das Samen-Parlament in Karasjok. „Wir unterbrechen unsere
	Aktion erst einmal“, teilte Hætta Isaksen mit: „Wir sehen jetzt die Basis
	für eine Lösung.“ Rund 1.000 DemonstrantInnen versammelten sich am Freitag
	zu einer Abschlusskundgebung vor dem Osloer Schloss. Die Botschaft der dort
	gehaltenen Reden: Wir kommen wieder, wenn die Regierung erneut versucht zu
	verzögern.

	6 Mar 2023

	## LINKS

	[1] /Urteil-zu-Windkraft-in-Norwegen/!5807761
	[2] https://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx

	## AUTOREN

	Reinhard Wolff

	## TAGS

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