# taz.de -- Rechtssystem in Thailand: Im Hungerstreik gegen die Justiz | |
> Aktivistinnen fordern eine Haftverschonung für jene, die wegen | |
> Majestätsbeleidigung einsitzen müssen. Für diesen Protest riskieren sie | |
> ihr Leben. | |
Bild: Da waren beide noch in Freiheit: „Tawan“ und „Bam“ am 16. Januar … | |
PHNOM PENH taz | In Bangkok setzen zwei Demokratieaktivistinnen mit ihrem | |
Hungerstreik Politik und Justiz unter wachsenden Druck. Am Dienstag sind es | |
27 Tage, seitdem die 21-jährige Tantawan „Tawan“ Tuatulanon und die | |
23-jährige Orawan „Bam“ Phupong begonnen haben, die Nahrungsaufnahme zu | |
verweigern. Zeitweilig hatten die bereits in ein Krankenhaus eingelieferten | |
Frauen auch aufgehört zu trinken und drohen jetzt laut ihrem Anwalt erneut | |
damit, wenn ihren Forderungen der Freilassung politischer Gefangener und | |
Reformen nicht nachgegeben wird. | |
Sie waren im Frühjahr 2022 bei Protestakten der Demokratiebewegung | |
festgenommen worden. Später wurden sie wegen Majestätsbeleidigung | |
verurteilt, weil sie auf einem Plakat gefragt hatten, wer sich durch | |
Straßensperren für die königliche Autokolonne belästigt fühle. Thailand hat | |
das weltweit strengste Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, mit dem | |
wiederholt Kritiker der Regierung mundtot gemacht werden. | |
Die Frauen hatten zunächst Haftverschonung gegen Kaution erhalten. Doch aus | |
Solidarität mit einem anderen wegen Majestätsbeleidigung Verurteilten | |
namens Sitthichok Sethasavet, dem Haftverschonung verwehrt worden war, | |
ließen sie sich wieder ins Gefängnis einweisen und begannen ihren | |
Hungerstreik. Zu ihren Forderungen zählt auch eine Lockerung der | |
Bedingungen für Haftverschonung, etwa die Abschaffung einer elektronischen | |
Fußfessel. Auch Sitthichok hatte einen Hungerstreik begonnen. | |
Am letzten Freitag erkannte ein Gericht schließlich, dass in seinem Fall | |
doch keine Fluchtgefahr bestehe, und ordnete seine Freilassung auf Kaution | |
an. Auch fünf andere Personen, die wegen Majestätsbeleidigung einsitzen, | |
[1][bekamen laut dem Webportal Prachatai ] plötzlich Haftverschonung. Damit | |
will das Gericht offenbar Druck rausnehmen. Doch sind Berichten zufolge | |
inzwischen sechs weitere politische Gefangene im Hungerstreik. Darunter | |
[2][soll auch Mongkol Thirakote sein,] der wegen 14 Kommentaren bei | |
Facebook über [3][König Maha Vajiralongkorn zu 28 Jahren Haft] verurteilt | |
wurde. | |
## Alarm geschlagen wegen des Gesundheitszustands | |
Das Universtitätshospital in Bangkok, in dem Tantawan und Orawan ihren | |
Hungerstreik fortsetzen, schlug schon mehrfach Alarm wegen deren | |
Gesundheitszustands. Offenbar um die beiden umzustimmen oder wenigstens | |
loszuwerden, hatte das Krankenhaus vor einigen Tagen für beide | |
Haftverschonung beantragt. Dem stimmte das Gericht sofort zu. Doch die | |
beiden wollten ihre Haftverschonung nur akzeptieren, wenn auch andere sie | |
bekämen, die im Zusammenhang mit Majestätsbeleidigung im Gefängnis sitzen. | |
Laut der Menschenrechtsorganisation [4][Thai Lawyers for Human Rights] wird | |
seit November 2020 gegen 228 Personen wegen Majestätsbeleidigung ermittelt. | |
Medienberichten zufolge sitzen noch acht Personen im Gefängnis, die bei | |
Demokratieprotesten festgenommen wurden. | |
Vor den wohl im Mai stattfindenden Parlamentswahlen traut sich kaum ein | |
Politiker eine Reform des Paragrafen über die Majestätsbeleidigung zu | |
fordern. Der Oppositionspolitiker Thanathorn Juangroongruangkit, dem das | |
Parlamentsmandat entzogen wurde, erklärte nur: Niemand solle sein Leben | |
opfern, um grundsätzliche demokratische Rechte zu verlangen. | |
Mutiger ist Ex-Außenminister Kasit Priomya. Der 78-Jährige, der einst dem | |
Regierungslager angehörte, erklärte: „Erste Priorität sollte sein, | |
Menschenleben zu erhalten, aber es ist auch wichtig, eine offene Debatte | |
über die Forderungen zu beginnen.“ Premierminister und Putschgeneral | |
Prayuth Chan-ocha drückte laut [5][Bangkok Post ] nur seine Sorgen um das | |
Leben der Hungerstreikenden aus und forderte das Krankenhaus auf, ihren | |
Zustand genau zu beobachten. | |
14 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://prachataienglish.com/node/10230 | |
[2] /Justiz-in-Thailand/!5911715 | |
[3] /Thailands-Monarch-in-Bayern/!5675208 | |
[4] https://tlhr2014.com/en/home | |
[5] https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2500421/pm-shows-concern-for-… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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