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# taz.de -- Rechtssystem in Thailand: Im Hungerstreik gegen die Justiz
> Aktivistinnen fordern eine Haftverschonung für jene, die wegen
> Majestätsbeleidigung einsitzen müssen. Für diesen Protest riskieren sie
> ihr Leben.
Bild: Da waren beide noch in Freiheit: „Tawan“ und „Bam“ am 16. Januar …
Phnom Penh taz | In Bangkok setzen zwei Demokratieaktivistinnen mit ihrem
Hungerstreik Politik und Justiz unter wachsenden Druck. Am Dienstag sind es
27 Tage, seitdem die 21-jährige Tantawan „Tawan“ Tuatulanon und die
23-jährige Orawan „Bam“ Phupong begonnen haben, die Nahrungsaufnahme zu
verweigern. Zeitweilig hatten die bereits in ein Krankenhaus eingelieferten
Frauen auch aufgehört zu trinken und drohen jetzt laut ihrem Anwalt erneut
damit, wenn ihren Forderungen der Freilassung politischer Gefangener und
Reformen nicht nachgegeben wird.
Sie waren im Frühjahr 2022 bei Protestakten der Demokratiebewegung
festgenommen worden. Später wurden sie wegen Majestätsbeleidigung
verurteilt, weil sie auf einem Plakat gefragt hatten, wer sich durch
Straßensperren für die königliche Autokolonne belästigt fühle. Thailand hat
das weltweit strengste Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, mit dem
wiederholt Kritiker der Regierung mundtot gemacht werden.
Die Frauen hatten zunächst Haftverschonung gegen Kaution erhalten. Doch aus
Solidarität mit einem anderen wegen Majestätsbeleidigung Verurteilten
namens Sitthichok Sethasavet, dem Haftverschonung verwehrt worden war,
ließen sie sich wieder ins Gefängnis einweisen und begannen ihren
Hungerstreik. Zu ihren Forderungen zählt auch eine Lockerung der
Bedingungen für Haftverschonung, etwa die Abschaffung einer elektronischen
Fußfessel. Auch Sitthichok hatte einen Hungerstreik begonnen.
Am letzten Freitag erkannte ein Gericht schließlich, dass in seinem Fall
doch keine Fluchtgefahr bestehe, und ordnete seine Freilassung auf Kaution
an. Auch fünf andere Personen, die wegen Majestätsbeleidigung einsitzen,
[1][bekamen laut dem Webportal Prachatai ] plötzlich Haftverschonung. Damit
will das Gericht offenbar Druck rausnehmen. Doch sind Berichten zufolge
inzwischen sechs weitere politische Gefangene im Hungerstreik. Darunter
[2][soll auch Mongkol Thirakote sein,] der wegen 14 Kommentaren bei
Facebook über [3][König Maha Vajiralongkorn zu 28 Jahren Haft] verurteilt
wurde.
## Alarm geschlagen wegen des Gesundheitszustands
Das Universtitätshospital in Bangkok, in dem Tantawan und Orawan ihren
Hungerstreik fortsetzen, schlug schon mehrfach Alarm wegen deren
Gesundheitszustands. Offenbar um die beiden umzustimmen oder wenigstens
loszuwerden, hatte das Krankenhaus vor einigen Tagen für beide
Haftverschonung beantragt. Dem stimmte das Gericht sofort zu. Doch die
beiden wollten ihre Haftverschonung nur akzeptieren, wenn auch andere sie
bekämen, die im Zusammenhang mit Majestätsbeleidigung im Gefängnis sitzen.
Laut der Menschenrechtsorganisation [4][Thai Lawyers for Human Rights] wird
seit November 2020 gegen 228 Personen wegen Majestätsbeleidigung ermittelt.
Medienberichten zufolge sitzen noch acht Personen im Gefängnis, die bei
Demokratieprotesten festgenommen wurden.
Vor den wohl im Mai stattfindenden Parlamentswahlen traut sich kaum ein
Politiker eine Reform des Paragrafen über die Majestätsbeleidigung zu
fordern. Der Oppositionspolitiker Thanathorn Juangroongruangkit, dem das
Parlamentsmandat entzogen wurde, erklärte nur: Niemand solle sein Leben
opfern, um grundsätzliche demokratische Rechte zu verlangen.
Mutiger ist Ex-Außenminister Kasit Priomya. Der 78-Jährige, der einst dem
Regierungslager angehörte, erklärte: „Erste Priorität sollte sein,
Menschenleben zu erhalten, aber es ist auch wichtig, eine offene Debatte
über die Forderungen zu beginnen.“ Premierminister und Putschgeneral
Prayuth Chan-ocha drückte laut [5][Bangkok Post ] nur seine Sorgen um das
Leben der Hungerstreikenden aus und forderte das Krankenhaus auf, ihren
Zustand genau zu beobachten.
14 Feb 2023
## LINKS
[1] https://prachataienglish.com/node/10230
[2] /Justiz-in-Thailand/!5911715
[3] /Thailands-Monarch-in-Bayern/!5675208
[4] https://tlhr2014.com/en/home
[5] https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2500421/pm-shows-concern-for-…
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Thailand
Protest
Demokratie
Aktivismus
Gefängnis
Thailand
Luftverschmutzung
Drogenkonsum
Schwerpunkt Myanmar
Thailand
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