# taz.de -- Aktuelle Lage in der Ukraine: Selenski plant zweite Auslandsreise | |
> Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem | |
> Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt. | |
Bild: Neu im Amt: Ihor Klymenko (l) und Wassyl Maljuk | |
BERLIN taz | Als Wolodimir Selenski [1][Mitte Dezember nach Washington | |
reiste], war es seine erste Auslandsreise seit der russischen Invasion vom | |
24. Februar 2022. Der ukrainische Präsident bat die USA in einer Rede um | |
mehr Militärhilfe und um mehr schwere Waffen. Circa ein Monat später kamen | |
dann die Zusagen Deutschlands und der europäischen Verbündete über die | |
Leopard-Panzer. Auch die USA sagten Abrams-Panzer für die Ukraine zu. Laut | |
Brüsseler Quellen wird Selenski an diesem Donnerstag zu seiner zweiten | |
Auslandsreise erwartet: in Brüssel beim Sondergipfel der Europäischen Union | |
(EU), der Krieg in der Ukraine, Wirtschaftsfragen und vor allem Migration | |
als Hauptpunkte der Tagesordnung haben wird. | |
Es heißt, Selenski werde wohl persönlich vor dem EU-Parlament sprechen, und | |
nicht wie gewöhnt virtuell. Auch in den USA hatte er direkt vor dem | |
Kongress gesprochen. | |
Der Sondergipfel mit EU-Staats- und Regierungschefs findet fast genau eine | |
Woche nach dem EU-Ukraine-Treffen in Kyjiw statt, in dem ein Aktionsplan | |
für den EU-Beitritt der Ukraine verabschiedet wurde. Im Juni 2022 hatte die | |
EU der Ukraine den Kandidatenstatus zugesprochen. Der ukrainische | |
Staatschef hatte den Antrag vier Tage nach dem Beginn des russischen | |
Angriffs gestellt. | |
## Die Gebiete im Osten der Ukraine weiter umkämpft | |
Die Reise soll erfolgen, obwohl sich Selenski in seinen letzten abendlichen | |
Videoansprachen deutlich besorgter über die Lage an der ukrainischen | |
Ostfront geäußert hat als sonst. [2][Als schwieriger bezeichnete er die | |
Situation um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut]. | |
Seitens Russland sagte Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag der | |
russischen Agentur Interfax, dass russische Truppen sieben neue Siedlungen | |
in den Gebieten Donezk und Saporischschja erobert hätten. Schoigu wirft den | |
Nato-Staaten vor, mit den neu angekündigten Waffenlieferungen die Lage zu | |
eskalieren und den Konflikt verlängern zu wollen. | |
## Neuer Innenminister der Ukraine gewählt | |
Selenski hat auch einen neuen Innenminister ernannt, Ihor Klymenko. Seit | |
2019 war er Chef der Nationalen Polizei der Ukraine gewesen. [3][Vor knapp | |
drei Wochen war der bisherige Innenminister Denys Monastyrski bei einem | |
Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kyjiw] ums Leben gekommen. Die | |
Polizeibehörden gingen beim Absturz von einem technischen Unfall aus. | |
Kommissarisch leitete der 50-jährige Klymenko bereits das Ministerium in | |
den vergangenen Wochen. Eine Zweidrittelmehrheit des ukrainischen | |
Parlaments, der Verchovna Rada, stimmte jetzt am Dienstag für seine | |
Berufung. | |
Als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde der | |
39-jährige Wassyl Maljuk bestätigt, nachdem er diese Position sechs Monate | |
kommissarisch geleitet hatte. Maljuk nahm vor dem russischen Angriff am 24. | |
Februar bereits an Kämpfen gegen die von Moskau unterstützen Separatisten | |
in der Ostukraine teil. Der Krieg im Donbass begann 2014. | |
Das Parlament verlängerte außerdem das Kriegsrecht um 90 Tage. Damit gilt | |
in der Ukraine weiter allgemeine Mobilmachung und eine Ausreisesperre für | |
Männer bis 60 Jahren. | |
7 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
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