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# taz.de -- Aktuelle Lage in der Ukraine: Selenski plant zweite Auslandsreise
> Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem
> Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt.
Bild: Neu im Amt: Ihor Klymenko (l) und Wassyl Maljuk
Berlin taz | Als Wolodimir Selenski [1][Mitte Dezember nach Washington
reiste], war es seine erste Auslandsreise seit der russischen Invasion vom
24. Februar 2022. Der ukrainische Präsident bat die USA in einer Rede um
mehr Militärhilfe und um mehr schwere Waffen. Circa ein Monat später kamen
dann die Zusagen Deutschlands und der europäischen Verbündete über die
Leopard-Panzer. Auch die USA sagten Abrams-Panzer für die Ukraine zu. Laut
Brüsseler Quellen wird Selenski an diesem Donnerstag zu seiner zweiten
Auslandsreise erwartet: in Brüssel beim Sondergipfel der Europäischen Union
(EU), der Krieg in der Ukraine, Wirtschaftsfragen und vor allem Migration
als Hauptpunkte der Tagesordnung haben wird.
Es heißt, Selenski werde wohl persönlich vor dem EU-Parlament sprechen, und
nicht wie gewöhnt virtuell. Auch in den USA hatte er direkt vor dem
Kongress gesprochen.
Der Sondergipfel mit EU-Staats- und Regierungschefs findet fast genau eine
Woche nach dem EU-Ukraine-Treffen in Kyjiw statt, in dem ein Aktionsplan
für den EU-Beitritt der Ukraine verabschiedet wurde. Im Juni 2022 hatte die
EU der Ukraine den Kandidatenstatus zugesprochen. Der ukrainische
Staatschef hatte den Antrag vier Tage nach dem Beginn des russischen
Angriffs gestellt.
## Die Gebiete im Osten der Ukraine weiter umkämpft
Die Reise soll erfolgen, obwohl sich Selenski in seinen letzten abendlichen
Videoansprachen deutlich besorgter über die Lage an der ukrainischen
Ostfront geäußert hat als sonst. [2][Als schwieriger bezeichnete er die
Situation um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut].
Seitens Russland sagte Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag der
russischen Agentur Interfax, dass russische Truppen sieben neue Siedlungen
in den Gebieten Donezk und Saporischschja erobert hätten. Schoigu wirft den
Nato-Staaten vor, mit den neu angekündigten Waffenlieferungen die Lage zu
eskalieren und den Konflikt verlängern zu wollen.
## Neuer Innenminister der Ukraine gewählt
Selenski hat auch einen neuen Innenminister ernannt, Ihor Klymenko. Seit
2019 war er Chef der Nationalen Polizei der Ukraine gewesen. [3][Vor knapp
drei Wochen war der bisherige Innenminister Denys Monastyrski bei einem
Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kyjiw] ums Leben gekommen. Die
Polizeibehörden gingen beim Absturz von einem technischen Unfall aus.
Kommissarisch leitete der 50-jährige Klymenko bereits das Ministerium in
den vergangenen Wochen. Eine Zweidrittelmehrheit des ukrainischen
Parlaments, der Verchovna Rada, stimmte jetzt am Dienstag für seine
Berufung.
Als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde der
39-jährige Wassyl Maljuk bestätigt, nachdem er diese Position sechs Monate
kommissarisch geleitet hatte. Maljuk nahm vor dem russischen Angriff am 24.
Februar bereits an Kämpfen gegen die von Moskau unterstützen Separatisten
in der Ostukraine teil. Der Krieg im Donbass begann 2014.
Das Parlament verlängerte außerdem das Kriegsrecht um 90 Tage. Damit gilt
in der Ukraine weiter allgemeine Mobilmachung und eine Ausreisesperre für
Männer bis 60 Jahren.
7 Feb 2023
## LINKS
[1] /Selenskis-USA-Besuch/!5900959
[2] /Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine/!5910559
[3] /Aktuelle-Lage-in-der-Ukraine/!5909811
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Russland
Wolodymyr Selenskij
Europäische Union
GNS
Lesestück Recherche und Reportage
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Olaf Scholz
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