# taz.de -- Nach den Ausschreitungen in Brasilien: Lula und Justiz greifen durch | |
> Präsident Lula entlässt mindestens 40 Militärs wegen ihrer Rolle beim | |
> Sturm auf Brasília. Gegen Randalierer sind erste Anklagen erhoben worden. | |
Bild: Nicht nur der Präsidentenpalast wurde attakiert, auch auf Präsident Lul… | |
BRASÍLIA/WASHINGTON ap/afp/dpa | Mindestens 40 Mitglieder des | |
brasilianischen Militärs sind nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in | |
Brasília von ihren Tätigkeiten in der Präsidentenresidenz entbunden worden. | |
Entsprechende Erlasse wurden im Amtsblatt der Regierung am Dienstag | |
(Ortszeit) veröffentlicht. Betroffen sind vor allem niederrangige Militärs | |
wie einfache Soldaten, Gefreite und Unteroffiziere, die beispielsweise in | |
der Verwaltung und im Sicherheitsdienst des „Palácio da Alvorada“, der | |
Residenz des neu vereidigten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, in der | |
Hauptstadt Brasília tätig waren. | |
Am 8. Januar hatten Anhänger des kurz zuvor von Lula abgelösten Staatschefs | |
Jair Bolsonaro den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten | |
Gerichtshof in Brasília [1][gestürmt] und erhebliche Schäden verursacht. | |
Rund 1.500 Sympathisanten Bolsonaros wurden vorläufig festgenommen. Der | |
Linkspolitiker Lula warf seinem rechten Vorgänger vor, seine Anhänger | |
aufgestachelt zu haben, was Bolsonaro bestreitet. | |
Zudem äußerte Lula den Verdacht, dass es Absprachen der Krawallmacher mit | |
Mitgliedern der Streitkräfte und der Bundespolizei des | |
[2][Hauptstadtdistrikts] gegeben haben müsse. Die Generalstaatsanwaltschaft | |
leitete am Dienstag eine Untersuchung ein, um die mögliche Verantwortung | |
von Politikern und Militärs zu untersuchen. | |
Am Montag waren die ersten 39 Anklagen gegen mutmaßlich an den Krawallen | |
beteiligte Bolsonaro-Anhänger erhoben worden. Ihnen wird unter anderem die | |
Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, Beschädigung von | |
öffentlichem Eigentum und ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. | |
Die Staatsanwälte einer neuen Arbeitsgruppe gegen antidemokratische | |
Aktionen beantragte, dass die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen. | |
Zudem sollten Vermögen im Umfang von 40 Millionen Reais (mehr als 7 | |
Millionen Euro) eingefroren werden. | |
Zweite Festnahme nach gescheitertem Attentat auf Lula | |
Nach einem gescheiterten Attentat auf Luiz Inácio Lula da Silva kurz vor | |
seinem Amtsantritt ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der | |
32-Jährige habe sich im Bundesstaat Mato Grosso der Polizei gestellt, hieß | |
es am Dienstag in einer Polizeimitteilung. Ein dritter Verdächtiger sei | |
noch auf der Flucht. | |
Ein erster Verdächtiger war kurz nach dem gescheiterten Sprengstoffattentat | |
an Heiligabend in Brasília festgenommen worden. Der Mann, ein Anhänger von | |
Lulas rechtsextremem Vorgänger Jair Bolsonaro, soll Sprengsätze an einem | |
Tanklaster platziert und so versucht haben, vor dem Machtwechsel Chaos zu | |
verbreiten. Er habe die „Einführung des Kommunismus in Brasilien“ | |
verhindern wollen, sagte der Beschuldigte den Ermittlern. | |
18 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sturm-auf-Kongress-in-Brasilien/!5907306 | |
[2] /Nach-Sturm-auf-Kongress-in-Brasilien/!5908324 | |
## TAGS | |
Jair Bolsonaro | |
Militär | |
Protest | |
Brasilien | |
Justiz | |
Luiz Inácio Lula da Silva | |
Knapp überm Boulevard | |
Brasilien | |
Kolumne Der rote Faden | |
Brasilien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sturm auf die Parlamente: Angriff der Gegendemokratie | |
Parlamente in den USA, Deutschland und Brasilien wurden angegriffen. Was | |
bedeutet es, wenn eine ursprünglich demokratische Geste ins Gegenteil | |
verkehrt wird? Die Gegendemokratie hat sich verändert. | |
Rechte Revolte in Brasilien: Armee des Wahns | |
In Brasilien ist der Sturm auf das Parlament gescheitert. Wie schon 2021 in | |
Washington hat populistisches Gift die Bevölkerung angestachelt. | |
Gelassenheit und Mut in der Krise: Nicht mal nass geworden | |
Gelassenheit lässt sich üben: Es hat doch was, dass es den Rechtsextremen | |
weder in den USA noch in Brasilien gelungen ist, die Demokratie zu kippen. | |
Sturm auf Kongress in Brasilien: Verpatzter Putsch | |
Nach dem Sturm auf den Kongress in Brasilien gehören die Teilnehmer vor | |
Gericht. Dabei geht es nicht um Vergeltung, sondern um Demokratie. |