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# taz.de -- Einsatz in Mali: Bundeswehr bleibt noch ein bisschen
> Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sind sich beim aktuell
> größten Auslandseinsatz nicht einig. Nun lautet der Kompromiss: Abzug in
> Raten.
Bild: Bleiben oder gehen? Die Bundesregierung vertritt dazu widersprüchliche S…
Berlin taz | Die Bundeswehr zieht ab, lässt sich damit aber Zeit. Wie die
Nachrichtenagentur dpa am Dienstagnachmittag meldete, endete ein
Spitzentreffen der Bundesregierung zur Zukunft des deutschen Einsatzes in
Mali mit einem Kompromiss. Kanzleramt, Auswärtiges Amt und
Verteidigungsministerium einigten sich demnach darauf, kommendes Jahr mit
dem „Einstieg aus dem Ausstieg“ zu beginnen, das Land aber erst 2024
komplett zu verlassen.
Der derzeit größte deutsche Auslandseinsatz würde damit nach elf Jahren
enden. Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali aktiv. Die Beteiligung an der
Ausbildungsmission EUTM im Land hatte die Bundesregierung nach
Streitigkeiten mit der malischen Militärregierung schon in diesem Jahr auf
ein Minimum heruntergefahren.
Strittig war jetzt noch die Beteiligung an der UN-Friedensmission Minusma,
um deren Zukunft sich am Dienstag das Treffen im Kanzleramt drehte. Unter
den aktuell 17.622 Minusma-Angehörigen sind 591 Deutsche, 535 davon
Bundeswehrangehörige. Eine Hauptaufgabe der Deutschen sind
Aufklärungsmissionen in und um die Stadt Gao im Nordosten Malis.
Über Monate hatte auch dieser Einsatz zuletzt mehr und mehr gewackelt. Der
Bundestag versah schon die letzte Mandatsverlängerung im Mai mit einer
Ausstiegsklausel. „Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes
Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht
mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen
Beitrags einzuleiten“, hieß es im Beschluss.
## Russische Militärgruppe Wagner
Der Grund für die Unsicherheit: immer neue Steine, die Malis
Militärregierung den UN-Truppen in den Weg legt, sowie der Rückzug
verschiedener Partnerländer. Im August hatte das französische Militär
seinen Abzug aus Mali vollendet. Zuletzt kündigte auch Großbritannien an,
seine UN-Soldat*innen nach Hause zu holen.
Zwischenzeitlich hatte die Nachrichtenagentur AFP schon in der vergangenen
Woche gemeldet, die Bundesregierung habe sich auf einen Abzug geeinigt.
Offizielle Stellen widersprachen zunächst; irgendjemand aus der Koalition
hatte der Agentur offenbar eine falsche Information durchgestochen. In der
Ampel wurde seitdem fröhlich spekuliert, wer wohl mit welchem Interesse die
Meldung lanciert hat.
Das gegenseitige Misstrauen in der Sache ist groß. Schon lange war es kein
Geheimnis mehr, dass vor allem [1][zwischen Verteidigungs- und
Außenministerium die Ansichten] über die Zukunft der Mission
auseinandergehen.
Die Hauptargumente im Haus von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
(SPD): Die deutschen Soldat*innen seien in Gefahr und die Ziele des
Einsatzes kaum noch zu erreichen. Immer wieder verweigerte die malische
Regierung Überflugrechte, was unter anderem zur Folge hatte, dass die
Bundeswehr zwischenzeitlich ihre Kontingente nicht austauschen konnte und
ihre Aktivitäten aussetze.
Seit Wochen darf sie zudem ihre Heron-Drohnen nicht mehr in Mali starten,
wodurch ihre Aufgabe der Aufklärung stark erschwert ist. Durch den Abzug
weiterer Partnerstaaten könnte sich die Sicherheitslage für die Deutschen
weiter verschlechtern. Erschwerend kommt hinzu, dass die malische
[2][Regierung Söldner des russischen Militärunternehmens Wagner] ins Land
geholt hat.
## Hoffen auf Wahlen
Im [3][Außenministerium von Annalena Baerbock] und bei ihren Grünen sah man
diese Probleme zwar auch, fürchtete aber zugleich mögliche [4][negative
Auswirkungen eines Abzugs]. Zum Teil geht es dabei um die Lage in Mali
selbst. So kommt von Grünen etwa häufig der Verweis darauf, dass der
UN-Einsatz zumindest punktuell für Stabilität und Sicherheit der
Bevölkerung sorge. Zum Teil geht es aber auch um geopolitische
Überlegungen.
So könnte Russland seinen Einfluss in der Region noch weiter ausbauen und
die hinterlassene Lücke füllen, wenn die Bundeswehr geht. Der deutsche
Abzug könnte außerdem das Ende von [5][Minusma] als Ganzes einläuten und
damit die Bedeutung der Vereinten Nationen weiter schwächen. Zumindest
einen überstürzten Rückzug wollte das Auswärtige Amt vermeiden.
Nun könnte die Bundeswehr zumindest noch bis zu den nächsten Wahlen in Mali
im Land bleiben. Im Sommer hat die Militärregierung einen Zeitplan
vorgestellt, mit dem sie die Macht an eine zivile Regierung zurückgeben
könnte. Bis Ende März 2024 sollen demnach Wahlen stattfinden.
Ob die [6][Bundeswehr helfen kann], sie als Teil der UN-Mission
abzusichern, ist aber offen. Zum einen blieb am Dienstag unklar, wie viele
deutsche Soldat*innen dann überhaupt noch im Land sein werden. Zum
anderen hat die Militärregierung angekündigte Wahltermine schon in der
Vergangenheit mehrmals verschoben.
22 Nov 2022
## LINKS
[1] /Missverstaendnisse-ueber-Mali-Einsatz/!5871621
[2] /Wachwechsel-in-Mali/!5871972
[3] /UN-Stabilisierungsmission-fuer-Mali/!5848677
[4] /Militaereinsatz-in-Mali/!5075234
[5] /MINUSMA/!t5027692
[6] /Ortskraefte-der-Bundeswehr/!5876943
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundeswehreinsatz
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